Nachrichten zum Thema Landespolitik

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24.08.2011 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

"Die Natur schützen, indem wir sie nutzen" Landwirtschaftsminister Bonde bei der Wala

 

Neue Württembergische Zeitung

Bad Boll. Große Stücke hält der neue Landwirtschaftsminister Alexander Bonde auf die Wala. Die Bad Boller Firma sei ein baden-württembergisches Vorzeigeunternehmen, sagte er bei einem Besuch vor Ort.

11.08.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme

 

Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“

Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.

10.08.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Stuttgart 21: Nein zu Geißlers Kombilösung nach sorgfältiger Prüfung

 

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“

Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.

29.07.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Öney beim Stuttgarter CSD – „Gleichstellung betrifft viele Menschen im Land“

 

Integrationsministerin Bilkay Öney und der Landesvorsitzende der lesbischen und schwulen Sozialdemokraten Steffen Schaffner nehmen gemeinsam an der morgigen Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart auf dem Wagen der SPD teil.

28.06.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.

Schauen wir uns die Ergebnisse an.

21.06.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Stuttgart 21: Schmid verurteilt Gewalteskalation

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“

Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“

13.05.2011 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Jebenhausen: Hofelich sucht Blick nach vorne

 

Neue Württembergische Zeitung

Göppingen. Vor 2015 wird es nichts werden mit der Ortsumfahrung Jebenhausen. Danach setzt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich auf ein Einsehen des Verkehrsministers.

12.05.2011 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Gleich mittendrin statt nur dabei

 

RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung

Geislingen/Stuttgart. "Es war ein würdiges, schönes Gefühl." So beschreibt Sascha Binder aus Geislingen seine Empfindung, als er gestern erstmals im Landtag Platz nahm.

06.05.2011 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Jebenhausen: Hofelich widerspricht Fritz

 

JOA SCHMID, Neue Württembergische Zeitung

Göppingen. Im Streit um die Ortsumgehung von Jebenhausen widerspricht der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich seinem Kollegen von den Grünen, Jörg Mattias Fritz.

26.04.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.

 

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.

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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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