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11.05.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion übt Kritik an Landesregierung

 

Bei der ersten Präsenzsitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Helfensteinsaal des Landratsamtes seit Ausbruch der Corona-Pandemie stand in erster Linie das Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Auswirkung auf den Landkreis und die einzelnen Gemeinden im Mittelpunkt.

„Neue Verordnungen der Landesregierung kommen erst Samstag und Sonntag in den Gemeinden an und sollen oft schon zum Beginn der Woche umgesetzt werden. Es ist nicht zu verstehen, warum die Landesregierung nicht besser auf die nächsten Schritte vorbereitet ist“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.  

Der Ebersbacher Bürgermeister und Kreisrat Eberhard Keller machte dies am Beispiel der Freiluftsportanlagen deutlich. „Die Landesregierung verkündet die Öffnung ab 11. Mai gibt aber keine Informationen zu Hygienevorgaben, Gruppengrößen und zulässigen Trainingsformaten. Die Gemeinden werden somit mit der reinen Ankündigung alleine gelassen“, kritisiert Keller.

09.04.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Dank für Beschäftigte in den Kliniken – SPD-Kreistagsfraktion fordert Unterstützung für Landkreise und Kommunen

 

Landkreis Göppingen. Aufgrund der Corona-Pandemie tagte die SPD-Kreistagsfraktion erstmals per Telefonkonferenz.  „Wir danken den Beschäftigten in den Kliniken und all denjenigen, die jeden Tag mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass unser Landkreis der Corona-Krise trotzt“, lobte Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier insbesondere das hohe Engagement in den Alb-Fils-Kliniken. 

Wie nie zuvor, zeige sich derzeit der hohe Wert einer gut funktionierenden Krankenhausinfrastruktur. Künftig müsse wieder verstärkt ein Augenmerk auf eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser gelegt werden. „Bund und Land sind hier in der Pflicht und müssen ihrer besonderen Verantwortung nachkommen“, forderten die Kreisräte und Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich. Als richtig habe sich erwiesen, mit hohen Investitionen die medizinische Nahversorgung in den Kliniken zu ertüchtigen.

04.02.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion und Kreis-SPD lassen beim ÖPNV nicht locker: „Die ÖPNV-Offensive im Landkreis muss weitergehen!“

 

„Die Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS schreitet voran. Wir haben als SPD in Region und Landkreis lange dafür gekämpft und freuen uns, dass der Start zum 1. Januar 2021 nun politischer Konsens ist – gerade auch bei früheren Skeptikern ist. Es muss aber mit Verbesserungen weitergehen. Insbesondere sollten wir den 20 Minuten-Nahverkehrstakt auf der Schiene nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ins Visier nehmen“, fordert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion.

Erfreut ist die SPD über das vorgezogene VVS-Schüler-Abo zu geringerem Preis ab dem 1. September. „Junge Leute bewegen sich in der Lebenswirklichkeit der Region. Das Scool-Abo verschafft allen über Nahverkehrszüge, S-Bahnen in Nachbarlandkreisen, Stadtbahn und Busse Zugang zu den Hot Spots unserer Region“, warb Kreisrat Benjamin Christian für die Initiative. Die SPD habe sich jahrzehntelang für einen Beitritt zum VVS und einer Absenkung der Kosten für Schülertickets eingesetzt.

13.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreisrat widerspricht Linken-Regionalrat: Sozialticket soll fortgesetzt werden

 

„In Unkenntnis der Kommunalpolitik im Landkreis Göppingen hat Linken-Regionalrat Wolfgang Höpfner behauptet, dass mit dem Beitritt des Landkreises zum VVS das Sozialticket enden wird. Dies ist nicht korrekt“, stellt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Benjamin Christian klar. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion muss die Kreisverwaltung bis Mitte 2020 darstellen, wie das Sozialticket für den Landkreis auch im VVS fortgeführt wird. „In beiden UVA-Sitzungen im Oktober und November haben sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen ihren Willen signalisiert das Sozialticket auch im VVS fortzuführen“, berichtet Christian. Das Sozialticket ging auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2016 zurück und gilt seit dem 1. Januar 2017 im Landkreis. „Wir sind froh, dass nach anfänglich kritischer Haltung alle Fraktionen in der Zwischenzeit das Sozialticket mittragen. Damit erleichtern wir Menschen in schwieriger wirtschaftlicher Lage Mobilität und soziale Teilhabe am Alltag“, so Christian.

13.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistag: Ausschuss stimmt SPD-Antrag für Studie zur B 297 zu

 

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises stimmte die Mehrheit der Kreisräte für den Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit den angrenzenden Schurwaldgemeinden eine Verkehrsstudie zur B297 in Auftrag zu geben. Einstimmig fiel die Entscheidung nicht und auch erst nach längerer Diskussion. Elf Kreisräte von SPD, CDU, Freie Wähler und AfD bei drei Gegenstimmen sorgten schließlich für eine Annahme des Antrags. In der Diskussion befürchteten die Vertreter der Grünen, dass mit einer Verkehrsstudie bereits die Weichen in Richtung neuer Ortsumfahrungen gestellt werden. Sie wollen eher auf Alternativen setzen. „Es geht eben explizit darum, auch Alternativen zu neuen Trassen wie beispielsweise Tunnellösungen zu prüfen“, stellt Kreisrat Benjamin Christian von der antragsstellenden SPD-Fraktion klar.
 
Die Ausschussmitglieder waren sich in der Problembeschreibung einig. Es gebe zu viel Verkehr auf der B297 und die Situation sei für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Die Notwendigkeit einer Verkehrsstudie wurde aber von manchen Diskussionsteilnehmern angezweifelt. Bis neue Lösungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten schließlich Jahrzehnte vergehen. „Wir hängen eben seit Jahrzehnten in der Problembeschreibung fest und jammern. Irgendwann müssen wir einmal beginnen und ins Handeln übergehen,“ appellierte Kreisrat Benjamin Christian an die kritischen Kreisräte. Auch der ehemalige Rechberghäuser Bürgermeister Reiner Ruf warb um Zustimmung für den SPD-Antrag.
 

10.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-Haushalt: Dritte Lesung von Susanne Widmaier

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der  Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

Seit der 2. Lesung am 8. November sind Veränderungen eingetreten:
Verbesserungen im HH des Landkreises in Höhe von rund  11 Mio. Euro, Mehraufwendungen von 1,7 Mio. Euro, eine Gesamtverbesserung von 9,4 Mio. Euro. Allerdings immer noch: Handelsstreit, Brexit, lahmende Weltkonjunktur – die Geschäftserwartungen im heimischen Gewerbe trüben sich ein. Mit Sorge vernehmen wir, dass auch die Kreissparkasse 150 Stellen die 200 Mitarbeitende betreffen werden, abbauen will. Dies ist keine gute Nachricht, da die Beschäftigten im Landkreis auch in anderen Unternehmen von Stellenabbau und Kurzarbeit betroffen sind.
Die SPD im Landkreis wird Existenzgründer, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Aus- und Fortbildung fördern und unterstützen. Der schnelle Ausbau mit Mobilfunk in 5G sowie der Glasfaserausbau ist  dringend erforderlich. Alle Akteure an einen Tisch zu bringen, von der IHK, den Hochschulen und Berufsschulen, der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderung bis zu den Gewerkschaften ist unabdingbar. Im Dialog die Aufgaben der Zukunft anzugehen muss das Ziel sein. 

06.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Holpriger Start des Metropolexpress: „Grün-Schwarz muss zur Eheberatung“

 

Überrascht zeigt sich die SPD über die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi an deren Koalitionspartner und Verkehrsminister Hermann (Grüne). Das Landesverkehrsministerium hatte unter anderem bekanntgegeben, den Namen MEX erst in circa zwei Jahren für das neue Angebot im Filstal zu vergeben. „Der Metropolexpress ist ein wichtiges Angebot auf der Filstalbahn. Wir alle haben die Hoffnung, dass er sich auf lange Frist bewähren und sich zu einem echten Pfund und positiven Standortfaktor für unseren Landkreis entwickeln wird. Der holprige Start ist nicht hinnehmbar, wenn wir den ÖPNV attraktiver gestalten wollen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Das Landesverkehrsministerium ist beim MEX in der Pflicht. Wenn die Grünen in der Landesregierung liefern müssen, tun sie es nicht“, so Hartmann. Es brauche den MEX als Angebot für einen attraktiven ÖPNV und zwar von Anfang an auf einem hohen Qualitätsniveau. „Aber anstatt innerhalb der Landesregierung für eine Lösung zu werben, führen Frau Razavi und die CDU einen koalitionsinternen Kleinkrieg über die Presse. Die grün-schwarze Landesregierung muss dringend zur Eheberatung“, legt SPD-Kreisrat Benjamin Christian nach.

30.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistag: Diskussion über Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks

 

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer möglichen Rekommunalisierung prüfen soll. Damit entspricht der Ausschuss einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus den Haushaltsberatungen in den Jahren 2018 und 2019.

„Uns war es ein Anliegen, die Kreistagsfraktionen eng in die Prüfung der Rekommunalisierung einzubinden“, begründet Kreisrat Dr. Michael Grebner die Anträge der SPD. Berater Prof. Gaßner legte in der Sitzung die rechtliche Komplexität der Rücküberführung des Müllheizkraftwerkes in kommunale Hand dar. SPD-Kreisrat Benjamin Christian plädiert für eine regionale Lösung: „Es lohnt sich mit den Nachbarlandkreisen das Gesprächs zu suchen. Alleine vier unserer Nachbarn haben kein eigenes Müllheizkraftwerk und sind auch nicht einem Zweckverband gebunden.“ Dies sei sinnvoller als den Müll durch halb Baden-Württemberg zu transportieren.

13.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion fordert Untersuchung für Buslinie von Deggingen nach Schlat

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat bei den Beratungen zum Haushalt die Untersuchung einer Busverbindung zwischen Deggingen und Schlat beantragt. „Insbesondere für Berufsschüler sowie für Kinder und Jugendliche die das Schulangebot im mittleren Filstal nutzen wollen wäre, eine Busverbindung eine deutliche Verbesserung“, so der Degginger Kreisrat Martin Gansloser.

Dabei sollen laut Gansloser auch unkonventionelle Lösungen wie der Einsatz von Kleinbussen geprüft werden. „Die Verbindung würde eine Verbindungslücke zwischen oberen und mittlerem Filstal schließen“, sind auch die Degginger Gemeinderäte Ilse Knoblauch und Joachim Traub, überzeugt die den Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion unterstützen. „Wir wollen jetzt wissen: Was ist organisatorisch möglich und was wird es kosten“, erläutert Gansloser den SPD-Vorstoß.

09.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede von Susanne Widmaier zum Kreis-Etat 2020

 

Im Juli dieses Jahres hat sich der neue, der 16. Kreistag konstituiert. Es gehören viele bekannte Gesichter aber auch viele neue Kreisrätinnen und Kreisräte dem jetzigen Kreistag an. Die Hoffnung der SPD-Fraktion ist, dass wir auch in diesem Kreistag alle Themen konstruktiv, aber wenn notwendig, auch strittig diskutieren. Die Kultur des Respekts und der guten Zusammenarbeit ist uns dabei wichtig – und dies bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen Achtung vor der Würde des Mitmenschen und vor seiner Meinung bei, sowie eine auf Augenhöhe und an den sachlichen Argumenten orientierten Diskussionskultur.