Sehr geehrter Herr Landrat Möller,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Haas, werte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Möller, man muss Ihnen zugestehen, dass die Haushaltsdebatten bei uns im Landkreis seit Ihrem Amtsantritt deutlich spannender und interessanter geworden sind – aber – in unseren Augen – nicht unbedingt in allem besser. Dies ist zum einen der schwierigen finanziellen Lage des Landkreises geschuldet, zum anderen aber auch an Ihrem Umgang mit dieser schwierigen finanziellen Situation.
Dabei teilen wir die Kritik an Bund und Land. Die kommunale Ebene ist nicht auskömmlich finanziert. Da sind wir uns alle einig. Gerade bei dem für uns so relevanten Thema Klinikdefizit ist der Bund in der Pflicht. Aber, schon im letzten Jahr mussten wir erkennen, dass hier das Gegenteil eingetreten ist. Die Krankenhausreform von Bundesgesundheits-ministerin Nina Warken verschlechterte die finanzielle Situation der Alb Fils Klinik deutlich.
Und das Land? Laut Verfassung zuständig für die Finanzierung der kommunalen Ebene. Es lässt die Landkreise größtenteils im Regen stehen. Nach einer enttäuschenden Rede von Ministerpräsident Cem Özdemir beim Landkreistag am 5. Oktober folgten den wenigen konkreten Worten noch weniger Taten. Bei den Landesmitteln für BTHG-bedingte Mehrbelastungen hatte Kreiskämmerer Haas bereits die nun fließende Summe korrekt im Haushalt eingeplant. Punktlandung. Aber keine Verbesserung für uns.
Die Stärkung der FAG-Mittel durch die Landesregierung, die jetzt teilweise dazu beiträgt, dass die Verwaltung ihren Kreisumlagehebesatzvorschlag um 1 Prozentpunkt nach unten korrigieren konnte, ist ebenfalls nicht nachhaltig. Teile müssen über die Konjunkturkomponente von der kommunalen Ebene langfristig ans Land zurückgezahlt werden. Dabei kann sich das Land in diesem Jahr über Steuermehreinnahmen von 336 Millionen Euro freuen.
Was die grün-schwarze Landesregierung bisher für die kommunale Ebene getan hat, ist mehr als mangelhaft.
Die Kritik an Bund und Land ist im Grundsatz richtig, und ich bin der Überzeugung, dass die Finanzbeziehung Bund-Land-Kommunen strukturell neu geordnet werden müssen. Wahrscheinlich in der Dimension der Finanzreform unter Matthias Erzberger während der Weimarer Republik oder der ersten großen Koalition unter Brandt-Kiesinger Ende der Sechziger. Wir sollten dabei nicht zukunftspessimistisch sein: Warum sollen wir das nicht erneut schaffen?
Wer aber glaubt – wie ein Teil dieses Gremiums und hoffentlich nicht auch ein Teil der Verwaltung –, dass es dafür einen Mann mit Kettensäge braucht, bei dessen Aussagen sich selbst Friedrich Hayek im Grabe umdreht, der irrt. So unterkomplex funktionieren Veränderungsprozesse in einer föderalen Demokratie nicht. (Gott sei Dank.)
Also: Vor diesen finanziellen Herausforderungen stehen alle Landkreise. Einige haben ebenso wie wir Probleme bei der Steuerkraft. Fast alle Landkreise mit eigenen Kreiskliniken treibt das Klinikdefizit um und in allen Landkreisen läuft die Eingliederungshilfe finanziell davon.
Probleme, die also alle Landkreise haben.
Und was macht uns besonders? Der Umgang damit.
Es gibt im Landkreis Göppingen erneut einen Sonderweg.
Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr Landrat Möller, für den Haushalt 2026 die Kreisumlagenstabilität über alles gestellt – trotz anderer Überlegungen in der mittelfristigen Finanzplanung. Für diesen sogenannten „Göppinger Weg“ wurden massivste Kürzungen im Sozialbereich von Ihnen vorgeschlagen und leider von einer Mehrheit im Kreistag beschlossen. Die finanziellen und sozialen Konsequenzen dieser Kürzungen, werden erst in Zukunft sichtbar werden.
Sehr geehrter Herr Möller, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Ihren eigenen Beitrag zum Kreishaushalt 2026 in den Landkreisnachrichten aus dem März 2026:
„[…] wir [tragen] Verantwortung „nach unten“ gegenüber Städten und Gemeinden. Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir ihnen über die Kreisumlage nicht noch mehr finanziellen Druck aufbürden.“ [Zitat Ende]
Und dann auf einmal die Einbringung des Kreishaushalts 2027 mit einer massiven Erhöhung der Kreisumlage.
Wie geht das zusammen? Es fällt uns als SPD-Fraktion schwer, darin einen stringenten Ansatz für unsere Kreisfinanzen zu erkennen. Im vergangenen Jahr hieß es also „Kreisumlagenstabilität zu jedem Preis.“ Und in diesem Jahr nun die vermutlich höchste Erhöhung der Kreisumlage aller baden-württembergischen Landkreise. Wohin der von Ihnen skizierte Göppinger Weg führen sollte, war für uns als SPD-Fraktion schon im vergangenen Jahr nicht erkennbar. Seit diesem sind wir sicher, dass der Göppinger Weg eine Sackgasse ist.
Wir sind – bzw. waren – insbesondere gespannt, wie die Fraktionen, welche den Kreishaushalt 2026 mitgetragen haben, sich beim aktuellen Haushalt verhalten werden.
In den einzelnen Kreisgemeinden wurde ausreichend aufgezeigt, wie hoch die Mehrbelastung für einzelne Städte und Gemeinden mit diesem Haushalt wären. Ein massiver Anstieg der Kreisumlage um 6,9 – bzw. jetzt 5,9 – Prozentpunkte würde die Handlungsfreiheit der Kommunen massiv beeinträchtigen. Bei manchen könnte man zurecht die Frage stellen: Ist das überhaupt noch kommunale Selbstverwaltung?
Es wäre im Sinne eines guten Miteinanders zwischen Landkreis und Gemeinden möglich gewesen, die Last auf alle Schultern zu verteilen.
Sehr geehrter Herr Möller, Ihre Amtszeit endet 2033, die dieses Kreistags 2029. Wir (also in dieser Zusammensetzung) haben nach diesem Haushalt noch drei weitere gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir einmal einen Konsens finden werden. Aber dieser Haushalt, mit einer solch massiven Belastung unserer Kommunen, wird es für die SPD-Fraktion nicht sein. Es sei denn Sie legen einen stark veränderten Haushalt vor. Wir bleiben bei unserer Aussage: Im Landratsamt muss nachgearbeitet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis steht aber nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich vor Herausforderungen.
Ein Dauerthema ist unsere Alb Fils Klinik. Es war grundsätzlich richtig und notwendig das bestehende Medizinkonzept zu hinterfragen. Ob die nun eingeleiteten Änderungen den angepeilten Betrag einsparen und das Defizit kleiner wird, wird die nächste Zeit zeigen. Auch die jetzt anstehenden Veränderungen müssen von der Belegschaft getragen werden. Die Mitarbeitenden unserer Kreisklinik haben in den vergangenen Jahren viel geleistet. Kontinuierliche Veränderungsprozesse, der Umzug aus der alten Klinik und der Start in einem komplett neuen Haus. Deshalb ein großer Dank an die Beschäftigten der Alb Fils Klinik, die den Klinikbetrieb jeden Tag am Laufen halten.
Herr Landrat – ohne jetzt hoffentlich zu kleinlich zu wirken – in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts haben Sie den Klinikneubau mit einem größeren Fragezeichen versehen. Das kann man 14 Jahre nach dem Beschluss zum Neubau tun. Ich kann aber versichern – und alle anderen die schon so alt wie ich sind und am 30. November 2012 im alten Hohenstaufensaal dabei waren wissen: Das war eine wohlüberlegte Entscheidung des damaligen Gremiums. Kein Neubau zum Selbstzweck, sondern weil es darum geht unseren Bürgerinnen und Bürgern bei Krankheit eine bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Und dies tun wir, mit einer der modernsten Kliniken Europas.
Bei der Nachnutzung der Helfenstein-Klinik in Geislingen müssen wir 2027 weiterkommen. Die Diskussion wird sicherlich nach dem Ergebnis der Markterkundung in den kommenden Wochen beginnen. Hier sind wir in der Pflicht gemeinsam mit der Alb Fils Klinik und der Stadt Geislingen eine gute Lösung zu finden.
Wir haben im vergangenen Jahr angekündigt das Stellenabbauprogramm „8 aus 8“ kritisch zu begleiten aber grundsätzlich mitzutragen. Wir beantragen deshalb, dass im Verwaltungsausschuss über die Auswirkungen und den Fortschritt des Abbauprogramms berichtet wird und die Verwaltung erläutert, nach welchen Kriterien bisher abgebaut wurde und mit welcher Strategie in Zukunft abgebaut werden soll.
Auch die Abfallwirtschaft wird uns weiter beschäftigen. Das Jahr 2035, in welchem der Vertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerkes auslaufen wird, kommt schneller als wir denken. Deshalb müssen wir uns dringend mit der Zukunft der Abfallverwertung in unserem Landkreis beschäftigen – auch unter Berücksichtigung der Fernwärme. Deshalb haben wir beantragt das Thema im Umwelt- und Verkehrsausschuss noch Anfang 2027 auf die Agenda zu setzen.
Die Region Stuttgart hat uns mit der Untersuchung zum Deponiestandort zwischen Heiningen und Eschenbach noch ein Thema vor die Tür gelegt, dass wirklich keiner braucht und eine Deponie, welche an diesem Standort keiner will. Wir als Kreistag sind nur bedingt zuständig, werden uns mit dem Thema trotzdem auseinandersetzen. Das vorliegende Gutachten ist deutlich zu hinterfragen: Wie aus 14 potenziellen Standorten in der Stufe zwei auf einmal nur noch 2 Standorte in der dritten Stufe werden ist schwer nachzuvollziehen.
Die qualifikatorische Leistungsfähigkeit des Filstals ist neben den technologischen Kompetenzen der Schlüssel für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen attraktiven Arbeitsmarkt. Die beruflichen Schulzentren des Landkreises sind dafür, neben der Präsenz der beiden Hochschulen, eine Schlüsselressource. Wir beantragen deshalb, dass sich der Verwaltungsausschuss im kommenden Jahr mit der Zukunft unser beruflichen Schulen auseinandersetzt.
Unser Filstal erlebt einen massiven strukturellen Wandel – den vierten in seiner Geschichte. Wir müssen die Struktur unserer Wirtschaftsförderung deshalb fit machen, den Blick mehr Richtung Region richten und ein Mentalitätswandel von klassischer Vernetzung hin zu einer aktiven Standort-, Ansiedelungs- und Branchenstrategie einleiten. Zur Wirtschaftsförderung sowie zum Breitbandausbau – als für Menschen und Wirtschaft wichtige Infrastrukturmaßnahme – haben wir Anträge eingebracht.
Herr Landrat, dass Sie Südtirol mögen, hat man bei der Einbringung des Haushalts gemerkt. Sie vermutlich aufgrund der vielfältigen Wandermöglichkeiten, ich eher wegen der kulinarischen Highlights. Damit haben Sie aber das Thema Tourismus für das kommende Jahr gesetzt. Vielleicht schaffen wir es den Tourismus zu einer unserer Zukunftsbranchen zu entwickeln. Deshalb haben wir einen Aufschlag zum Thema eingebracht: Lassen Sie uns diskutieren welche Chancen zwischen einer stärkeren Vernetzung zwischen Gesundheitswirtschaft und Tourismus liegen.
Insgesamt also herausfordernde Themen, die uns bevorstehen, aber auch Chancen, die wir nutzen können.
Wir sehen die schwierige finanzielle Lage des Landkreises, werden aber die einseitige Belastung der Städte und Gemeinden nicht mittragen.
Am Ende gilt es Dank zu sagen, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung, der Alb Fils Klinik, unserer Schulen und des Abfallwirtschaftsbetrieb, insbesondere diejenigen, die im Hintergrund unseren Landkreis am Laufen halten.
Den anderen demokratischen Fraktionen danke ich für das kollegiale, wenn auch manchmal nicht friktionsfreie, Miteinander.
Dank auch an meine eigene Fraktion, in der alle mit viel Engagement und Verantwortungsbewusstsein ihre Ämter als Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte wahrnehmen.
In diesem Sinne, weiterhin gute Beratungen.
