Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.02.2025 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Waldhauser Steige: Sanierung soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein
Die umfassende Sanierung der Waldhauser Steige soll voraussichtlich bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) hervor. Angesichts des desolaten Zustands der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen hatte sich Binder beim Ministerium nach dem Zeitplan und notwendigen Vorbereitungen erkundigt.
„Nach dem Starkregen und weiteren Schäden durch die Nutzung der Strecke als Ausweichroute ist nun auch dem Verkehrsministerium klar, dass eine umfassende Sanierung der Waldhauser Steige dringend nötig ist“, betont Binder mit Blick auf die Antwort. Dass die notwendigen Planungen laut Auskunft des Ministers in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, wertet Binder als wichtiges Signal: „Jetzt kommt es darauf an, den Zeitplan einzuhalten und so schnell wie möglich mit den Arbeiten zu beginnen“, so der Geislinger Abgeordnete.
Demnach werden die Planungen zur Umsetzung der Sanierungsarbeiten aller Voraussicht nach im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein, sodass nach Auskunft des Ministeriums ein Baubeginn im Herbst 2025 und die Fertigstellung in der ersten Jahreshälfte 2026 angestrebt wird.
31.01.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
21.01.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Botschaft der Woche: Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten
Polizistinnen und Polizisten gehören zu den Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft. Sie sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit - auch dann, wenn viele andere Menschen Freizeit haben, im Urlaub sind oder schlafen. Sie halten unser Land am Laufen und verdienen deshalb mehr.
07.01.2025 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Waldhauser Steige: Sascha Binder erwartet überfällige Sanierung
Nachdem bereits in den vergangenen Jahren einzelne Abschnitte der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen saniert worden waren, ist eine Komplettsanierung spätestens seit dem Starkregen im vergangenen Jahr unabdingbar geworden. Da an der dringenden Sanierungsbedürftigkeit kein Zweifel mehr besteht, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) nun beim Verkehrsministerium nach dem konkreten Zeitplan erkundigt.
„Die immensen Schäden durch den Starkregen und die zunehmend bröckelnde Böschung machen deutlich, dass die Sanierungsarbeiten dringender denn je sind“, betont Binder mit Blick auf die Verkehrssicherheit des Streckenabschnitts. Ohnehin wäre eine Komplettsanierung bereits in der Vergangenheit notwendig gewesen. „Dass die Waldhauser Steige dringend saniert werden muss, steht außer Frage. Im vergangenen Jahr wurde die Steige nun auch zusätzlich als Ausweichstrecke aufgrund anderweitiger Sperrungen genutzt“, macht Binder deutlich.
25.11.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
22.11.2024 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder lädt ein zu „Pizza & Politik“ im Wahlkreisbüro Geislingen
Spannende Gespräche über Politik und aktuelle Themen: Das erwartet junge Gäste bei „Pizza & Politik“ am kommenden Mittwoch, 27. November 2024, ab 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, betont Binder mit Blick auf seine Einladung an alle interessierten Jugendlichen.
Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die jugendlichen Gäste dabei auch leckere Pizza, kühle Getränke und die Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie in ihrem Leben besonders bewegen.
„Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die jungen Menschen in ihrem Alltag umtreibt. Deshalb freue ich mich auf das Zusammenkommen bei Pizza und Getränken“, sagt Sascha Binder. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und ihre Perspektiven miteinzubringen.
25.10.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Binder: „Regierung Kretschmann faktisch im Ruhestand“
Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:
„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
21.10.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Es ist ein Skandal, dass die Betroffenen bislang nicht angehört wurden.“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:
„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
19.10.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD mobilisiert breiten Protest gegen die Schließung der Notfallpraxen
Seit Bekanntwerden der Pläne zur Schließung von 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, hat die SPD Baden-Württemberg einen breiten Gegenprotest organisiert. Bürger, (Ober-)bürgermeister, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger schließen sich zusammen, um für die Notfallpraxen im Land zu kämpfen. In zahlreichen Kommunen und Landkreisen sind die SPD-Mitglieder inzwischen mit lauten Protestaktionen aktiv.
„Wir brauchen jetzt vereinte Kräfte, um die Schließung so vieler Notfallpraxen im Land zu stoppen. Innerhalb von 18 Monaten sollen mehr als 30 Prozent der Notfallpraxen geschlossen werden. Das ist ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, wie er noch nicht vorgekommen ist. Als SPD werden wir um jede Notfallpraxis kämpfen. Das ist unsere Zusage an die Bürger“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
18.10.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Stoch: „Lucha hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht verstanden“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.
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