SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Es ist ein Skandal, dass die Betroffenen bislang nicht angehört wurden.“

Veröffentlicht am 21.10.2024 in Landespolitik

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch lehnt an einem Geländer und blickt in die Ferne.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:

„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.

Wenn es – wie Minister Lucha betont – keine rechtliche Regelung gibt, die konkret festlegt, was der Sicherstellungsauftrag der KVBW im Bereitschaftsdienst bedeutet, dann muss dies eben gesetzlich festgelegt werden. Gleichzeitig muss man Sozialminister Lucha offenbar ins Stammbuch schreiben, dass es einen solchen Sicherstellungsauftrag gibt – und dass er als zuständiger Minister die Einhaltung des Sicherstellungsauftrags bei der KV einfordern muss. Es ist gut, dass die Abgeordneten im Sozialausschuss am kommenden Mittwoch die Fragen stellen werden, denen Minister Lucha bisher ausgewichen ist.“

 

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