Donzdorf

10.04.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD vor Ort: „Familien-Treffs sind Investitionen in die Zukunft"

„Die Familien-Treffs im Kreis Göppingen sind niedrigschwellige Zugänge für Unterstützungs- und Hilfsangebote an junge Familien. Wir sind von dieser Investition in die Zukunft sehr überzeugt und unterstützen diese soziale Leistung unseres Landkreises“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim Besuch des Familientreffs Ebersbach. Kreisrat und BM Eberhard Keller hob hervor, dass „der Familientreff aus der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. Aus vielen Kontakten im Familientreff sind tragende soziale Netzwerke geworden und einige Besucher sind nun als Ehrenamtliche Unterstützer wieder mit dabei. Wir sind in Ebersbach sehr glücklich, wie gut der Familientreff angenommen wird."

In der Reihe ihrer regelmäßigen Vor Ort-Besuche im Landkreis statteten die Kreisrätinnen und Kreisräte am vergangenen Mittwoch dem Ebersbacher Familientreff einen Besuch ab. Die dortige Leiterin, Sonja Khalfaoui-Achour, führte die Gruppe durch die Räume und erläuterte das Angebot, welches auch an diesem Morgen von Eltern und den kleinen Kindern rege angenommen wurde. Kreisrätin Hilde Huber zeigte sich beeindruckt von der Breite des Angebots, welches über Kontakte, Gespräche und Abwechslung für junge Mütter und Väter hinaus auch von der psychologischen Fachberatungsstelle des Landkreises bis zu Sprechstunden mit Familien-Hebammen und Gesundheits- und Kinderkrankenschwestern reicht. „Es ist beeindruckend, wie diese Angebote in diesem Umfeld ohne größere Hemmschwelle nachgefragt werden“.

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06.04.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD begrüßt Fortführung AV dual: „Wir wollen niemanden für die duale Ausbildung verlieren"

„Der berufliche Ausbildungsgang AV Dual ist zum Erfolgsmodell geworden“, freut man sich bei der SPD-Kreistagsfraktion. Schon nach kurz nach dem Start im Schuljahr 2023/24  übertreffen die Werte von AV Dual an den beruflichen Schulen im Kreis Göppingen die ausgewiesenen Landes-Werte. Und der Klebeeffekt der jungen Leute bei ihren Praktikumsbetrieben ist hier zusätzlich hoch. „Viel sprach deshalb dafür, das neue praxisorientierte Angebot der beruflichen Bildung für Schüler noch ohne Lehrstelle bei uns fortzuführen und sogar auszuweiten. Wir freuen uns über den einmütigen Beschluss im Verwaltungsausschuss des Kreistags, der eine Finanzierung und Fortführung zunächst bis zum Schuljahr 2026/27 vorsieht“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Zugestimmt hat am Freitag auch der Kreistag ohne weitere Aussprache.

Aus dem VA wurde in der zurückliegenden SPD-Fraktionssitzung von der zurückliegenden Beratung  berichtet. Der SPD-Kreistagsfraktion war es in der Vergangenheit wichtig, den landesweiten innovativen Schulversuch, der für junge Menschen mit und ohne Hauptschulabschluss das Tor zur ordentlichen dualen Ausbildung öffnen soll, auch im Landkreis zu etablieren. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich erinnerte: „Die Initiative ‚AV Dual‘ ist gemeinsam von Wirtschaft, Gewerkschaften und Landespolitik 2015 gestartet worden. Nach einem etwas längeren Anlauf schloss sich Göppingen anderen Landkreisen an und etablierte an zunächst zwei,  jetzt drei und bald vier beruflichen Schulen das Angebot. 176 Jugendliche umfasst es derzeit.

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29.03.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD in Sorge um Zoll-Ankündigungen: „Zukunfts-Gipfel für den Landkreis wird dringlicher"

„Wir brauchen jetzt den von der SPD beantragten Zukunfts-Gipfel im Landkreis. Die wohl kaum mehr abzuwendende Trump’sche Zollschraube muss die letzte Warnung gewesen sein, daß sich Unternehmen aus Industrie und Handwerk, Gewerkschaften, Kreis- und Regionalpolitik sowie Abgeordnete zusammen tun, um die spezifische alarmierende Lage bei uns mit Konsequenzen daraus zu besprechen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian erinnert damit an einen Antrag seiner Fraktion bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Auch wenn die Automobilhersteller derzeit im Scheinwerferlicht stehen, wird die Bedrohung für die im Landkreis vor allem ansässigen Kfz-Zulieferindustrien und Maschinenbauer eher noch größer sein. Denn diese produzieren seltener in Übersee und werden in die Trump’sche Druckwelle reingeraten!“ Aus SPD-Sicht benötige es in Deutschland und europaweit eine Doppel-Strategie: „Verhandlungsbereitschaft und Demonstration der eigenen Stärke“.

Hofelich berichtete zusammen mit Susanne Widmayer über die kürzlichen Beratungen des Verwaltungsausschusses im Kreistag zur Wirtschaftsförderung im Kreis. „Die meisten Sprecher der Fraktionen waren sich einig, daß wir künftig mehr Integration und mehr Wirksamkeit unserer ja nicht wenigen Aktivitäten benötigen“. Eine stärkere Inanspruchnahme der regionalen Wirtschaftsförderung, über das Thema Glasfaser hinaus, sei zudem notwendig. Denn der eigentliche Wirtschaftsraum mit seinen vielerlei Verflechtungen bei Zulieferern und Pendlern ende nicht an der westlichen Grenze des Landkreises. Peter Hofelich: „Konnte man bisher davon ausgehen, dass der Strukturwandel hin zu neuen Antriebstechnologien und Digitalisierung die anzunehmende große Herausforderung für uns ist, tritt jetzt noch unser jahrzehntelanges nun gefährdetes  Wohlstands-Plus durch Export-Industrien als weitere große Herausforderung dazu“. Auch die Zurückhaltung Chinas bei ausländischen Kfz habe ja schon in diese Richtung gedeutet. Den Anhängern der AfD könne man nur zurufen: „Wieviel Gutes der europäische Binnenmarkt für Deutschland in dieser Lage  bedeutet, ist ja nicht zu übersehen!“

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13.03.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zur Wirtschaftsförderung: ‚Ja‘ zur Industrie im Landkreis – Unterstützung für Aktionstag 

 „Wir brauchen im Landkreis Göppingen ein klares ‚Ja‘ der Politik wie der Bevölkerung zur Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. Das Filstal ist mehr als andere Räume darauf angewiesen, daß es eine Trendwende gibt. Es ist positiv, dass sich deshalb in letzter Zeit auch konstruktive Gespräche für eine Neuausrichtung und Verstärkung der Wirtschaftsförderung im Kreis ergeben haben“. Dies berichtete der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD hatte früh den Finger in die Wunde gelegt: das historische Gewerbe-Band des Filstals leidet seit längerem an industrieller Auszehrung. Im Strukturwandel kommen die hier besonders vertretenen Kfz-Zulieferindustrien besonders unter Druck. Und die neuen industriellen Wachstumspole sind zwar da, aber als kritische Masse noch zu wenig. „Wir brauchen deshalb das gezielte Anwerben von Forschungs- und Entwicklungsfördervorhaben und -geldern. Wir brauchen technische Projekte und positive Beispiele an unseren Schulen und Hochschulen, angefangen vom ausbaufähigen ‚Jugend forscht‘ über das zu lobende NWT-Bildungshaus bis hin zum Schwerpunkt Wasserstoffwirtschaft an der Göppinger Hochschule. Und wir brauchen eine positive Grundeinstellung der Bevölkerung für Innovation und Standorte“, sagt der frühere Manager bei der IBM Deutschland.

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15.02.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD appelliert an Bundesrat: „Gewalthilfegesetz verabschieden und Frauenhäuser unterstützen“

„Wir appellieren an den Bundesrat und an die grün-schwarze Landesregierung, am Freitag eine Einigung über das ‚Gewalthilfegesetz‘ zu erzielen“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier. „Es hilft Frauen in Not, ermöglicht präventiv Beratung damit es nicht zu Gewalt kommen muss und stärkt die Frauenhäuser“. Der Bund will sich erstmalig zur Stützung der originären Landes- und Kommunalaufgabe mit einem Betrag von 2,6 Mrd Euro am Ausbau beteiligen. Das Gesetz wurde im Bundestag von der Regierung eingebracht und auch von der oppositionellen CDU unterstützt.

Die Aalener SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die in Eislingen wohnt und dort auch Gemeinderätin ist, hatte sich mit viel Energie für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt. Jetzt drohen Zuständigkeits- und Beteiligungsbedenken von Bundesländern die nötige Mehrheit in der Länderkammer zu verhindern. Widmaier und Fraktionschef Benjamin Christian erinnern an die lange Geschichte des Einsatzes für ein Göppinger Frauenhaus und dessen Ausbau und Stärkung. Für den Landkreis Göppingen seien Gesetz und Finanzierung deshalb besonders bedeutsam.  „Wir haben die klare Erwartung, daß Baden-Württemberg zustimmt und mithilft, dem Gesetz jetzt und nicht irgendwann eine Mehrheit unter den Ländern zu verschaffen!“

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22.01.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD im Klinik-Dialog mit der Parteibasis: Plädoyer für Alt-Klinik-Abriss und positive Vision

„Die neue Alb Fils-Klinik zu bauen, war die richtige Entscheidung. Jetzt muss das Werk rundum gelingen. Statt privater Interessen für planungsfremde Nutzungen, brauchen wir ein klares Bekenntnis für einen attraktiven und voll funktionsfähigen Gesundheitsstandort auf dem Göppinger Eichert“. Einmütig fiel das Echo im Foyer des Bürgerbüros aus, als die SPD-Kreisräte zu einer ‚offenen Fraktionssitzung‘ eingeladen hatten. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian, hatte zu Beginn des Abends bereits betont: „Die gute Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung steht für uns strikt im Vordergrund!“

Es ging an diesem Abend im Kreise von rund 25 Interessierten der SPD-Basis darum, die Argumente der drittstärksten Fraktion im Kreistag für ein ‚Ja‘ zu einer positiven Grundhaltung in der Klinikdebatte der letzten Monate darzulegen. Drei große ‚Ja’s‘ kristallisierten sich im Dialog heraus: Erstens das ‚Ja‘ zu einer mehrfach im Kreistag bestätigten Krankenhausplanung, die einen nicht zuletzt von der Stadt unter Einsatz ihres damaligen Oberbürgermeisters geforderten Abriss des Altgebäudes zwingend vorsah. „Ein Abriss, dessen Kosten zwischenzeitlich fachlich unumstritten auf 23 Millionen Euro veranschlagt sind. Und dessen Verzicht ebenfalls Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auslösen würde“, wie Klinikaufsichtsrätin Susanne Widmaier klarstellte.

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30.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zum Jahreswechsel: "Trend-Wende für Filstal-Industrie hat Priorität"

„Wir müssen 2025 für die Wirtschaft unseres Landkreises vom Reagieren zum Agieren kommen. Verantwortungszuweisungen ‚nach oben‘ reichen nicht. Die Frage ist, sind wir mit unseren eigenen Möglichkeiten gut genug für den Strukturwandel unserer heimischen Wirtschaft aufgestellt? Nur so leiten wir die Trendwende ein!“ Die SPD-Kreistagsfraktion sieht im neuen Jahr hohen Bedarf für eine organisatorische und personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung des Landkreises – mit einer offen geführten Strukturdebatte vorneweg.

„Mit diesem Ziel haben wir bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen einen klaren Antrag gestellt“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. Denn: „Zuviel blieb liegen und jetzt holt uns die wirtschaftliche Realität ein“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich nennt Eckpunkte aus Sicht der SPD: „Wie kann man Synergieeffekte zwischen den heute oft einzeln agierenden Agenturen im Landkreis erreichen ? Wie kann innerhalb der Landkreis-Verwaltung personell für Standort-Kommunikation umgeschichtet werden? Wo kann die Kooperation mit der gesetzlich beauftragten regionalen Wirtschaftsförderung, jenseits des Glasfaserausbaus, intensiviert und fokussiert werden? Wie können Innovation und Marktstellung der Kfz-Zulieferer im Filstal in der Transformation unserer Industrie von öffentlicher Seite unterstützt werden?“

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28.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion sieht machbare Vision: „Ein Energiepark am heutigen Müllheizkraftwerk ab 2035"

„Wir streben als Zukunftsperspektive einen künftigen ‚Energiepark‘ in kommunaler Trägerschaft auf dem Areal des Müllheizkraftwerkes an. Ein erweitertes Fernwärme-Netz für den Göppinger Raum, aber auch die Verwertung der steigenden Menge an Biomasse aus Speiseabfällen, sowie Solarzellen auf umliegenden Flächen können wichtige Komponenten dafür sein“, hält die SPD-Kreistagsfraktion für eine „machbare Vision“. Zieljahr dafür ist 2035, wenn im Landkreis die Entsorgung  über den Betrieb des MHKW neu geregelt werden kann.

Früh hat die SPD-Kreistagsfraktion  Stoff zur Diskussion und Positionierung gesammelt, wie die stv. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier erinnerte. Etwa in Gesprächen mit den Göppinger Stadtwerken. Und man ist bestärkt für Public Private-Partnership-Lösungen, die unter dem Dach kommunaler Trägerschaft firmieren. Fraktionsvorsitzender Benjamin Christian: „Wir sind dabei grundsätzlich für regionale Kooperation. Aber erst muss ein Gesamtüberblick her, was in einem Energiepark bei uns zusammengeführt werden kann. Und dann machen regionale Kooperationen sicher Sinn, zumal unser Standort für den östlichen Teil der Region Stuttgart recht zentral liegt“.   

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11.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede von Kreistags-Fraktionschef Benjamin Christian zur dritten Lesung des Kreishaushalts

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Herr Kreiskämmerer Stolz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Beratungen zum Kreishaushalt 2025 waren intensiv. Intensiver als in den vergangenen Jahren. Überraschend war dies nicht. Sind wir doch seit 6 Jahren zum ersten Mal gezwungen die Kreisumlage anzuheben. 

Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Landkreisen – gerade auch im direkten Umfeld – und die damit verbundene nachlassende und unbefriedigende Steuerkraftsumme ist einer der Hauptgründe für die Lücke im Haushalt. Als Landkreis haben wir keinen großen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Aber es gibt hausgemachte Probleme. Deshalb müssen wir vor Ort die Stellschrauben drehen, welche wir erreichen können. Deshalb verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere Anträge zum Bereich Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Wir freuen uns, dass sich auch weitere Fraktionen einer Strukturreform unserer Wirtschaftsförderung annehmen wollen.

Zur geringen Steuerkraftsumme gesellt sich aber ein weiteres Problem. Dieses ist weder hausgemacht, noch haben wir direkten Einfluss darauf: Die Risiken beim sogenannten Rechtskreiswechsel. Hier lässt uns die Landesregierung weiterhin mit 2,8 Millionen Euro im Ungewissen. Wir können uns hier dem Appell des Landkreistags Baden-Württemberg nur anschließen: Die grün-schwarze Landesregierung muss hier ihrer Pflicht gegenüber den Landkreisen nachkommen.

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10.11.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Rede des Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Christian zum Kreishaushalt 2025

Die aktuelle Situation ist nicht nur herausfordernd, sondern auch neu – und das in vielerlei Hinsicht. Dies ist der erste Haushalt, den der im Juni dieses Jahres neu gewählte Kreistag beraten und verabschieden soll. Gleichzeitig gibt es einen Wechsel an der Spitze der Kreiskämmerei von Herrn Stolz zu Herrn Haas und zusätzlich – und ja auch nicht ganz unwichtig – wählen wir im nächsten Jahr eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat.

Und dies alles unter neuen und deutlich schwierigeren Vorzeichen wie in den vergangenen Jahren. Insbesondere das Klinikdefizit und vor allem der Einbruch bei der Steuerkraftsumme stellen uns vor die Aufgabe ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen und damit Belastung der Städte und Gemeinden zu finden. 
Auch wenn in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet wurde – dass nehme ich nicht nur für meine Fraktion, sondern für den Großteil des Kreistags in Anspruch – so war es unter den Haushaltsvorzeichen der vergangenen Jahre leichter „ja“ zu neuen Projekten und Ausgaben zu sagen. Deshalb wird die SPD-Kreistagsfraktion auch keine großen Anträge einbringen, die den Kreishaushalt stärker belasten, um der schwierigen Haushaltslage Rechnung zu tragen.

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