Donzdorf

13.03.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zur Wirtschaftsförderung: ‚Ja‘ zur Industrie im Landkreis – Unterstützung für Aktionstag 

 „Wir brauchen im Landkreis Göppingen ein klares ‚Ja‘ der Politik wie der Bevölkerung zur Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. Das Filstal ist mehr als andere Räume darauf angewiesen, daß es eine Trendwende gibt. Es ist positiv, dass sich deshalb in letzter Zeit auch konstruktive Gespräche für eine Neuausrichtung und Verstärkung der Wirtschaftsförderung im Kreis ergeben haben“. Dies berichtete der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD hatte früh den Finger in die Wunde gelegt: das historische Gewerbe-Band des Filstals leidet seit längerem an industrieller Auszehrung. Im Strukturwandel kommen die hier besonders vertretenen Kfz-Zulieferindustrien besonders unter Druck. Und die neuen industriellen Wachstumspole sind zwar da, aber als kritische Masse noch zu wenig. „Wir brauchen deshalb das gezielte Anwerben von Forschungs- und Entwicklungsfördervorhaben und -geldern. Wir brauchen technische Projekte und positive Beispiele an unseren Schulen und Hochschulen, angefangen vom ausbaufähigen ‚Jugend forscht‘ über das zu lobende NWT-Bildungshaus bis hin zum Schwerpunkt Wasserstoffwirtschaft an der Göppinger Hochschule. Und wir brauchen eine positive Grundeinstellung der Bevölkerung für Innovation und Standorte“, sagt der frühere Manager bei der IBM Deutschland.

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15.02.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD appelliert an Bundesrat: „Gewalthilfegesetz verabschieden und Frauenhäuser unterstützen“

„Wir appellieren an den Bundesrat und an die grün-schwarze Landesregierung, am Freitag eine Einigung über das ‚Gewalthilfegesetz‘ zu erzielen“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier. „Es hilft Frauen in Not, ermöglicht präventiv Beratung damit es nicht zu Gewalt kommen muss und stärkt die Frauenhäuser“. Der Bund will sich erstmalig zur Stützung der originären Landes- und Kommunalaufgabe mit einem Betrag von 2,6 Mrd Euro am Ausbau beteiligen. Das Gesetz wurde im Bundestag von der Regierung eingebracht und auch von der oppositionellen CDU unterstützt.

Die Aalener SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die in Eislingen wohnt und dort auch Gemeinderätin ist, hatte sich mit viel Energie für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt. Jetzt drohen Zuständigkeits- und Beteiligungsbedenken von Bundesländern die nötige Mehrheit in der Länderkammer zu verhindern. Widmaier und Fraktionschef Benjamin Christian erinnern an die lange Geschichte des Einsatzes für ein Göppinger Frauenhaus und dessen Ausbau und Stärkung. Für den Landkreis Göppingen seien Gesetz und Finanzierung deshalb besonders bedeutsam.  „Wir haben die klare Erwartung, daß Baden-Württemberg zustimmt und mithilft, dem Gesetz jetzt und nicht irgendwann eine Mehrheit unter den Ländern zu verschaffen!“

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22.01.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD im Klinik-Dialog mit der Parteibasis: Plädoyer für Alt-Klinik-Abriss und positive Vision

„Die neue Alb Fils-Klinik zu bauen, war die richtige Entscheidung. Jetzt muss das Werk rundum gelingen. Statt privater Interessen für planungsfremde Nutzungen, brauchen wir ein klares Bekenntnis für einen attraktiven und voll funktionsfähigen Gesundheitsstandort auf dem Göppinger Eichert“. Einmütig fiel das Echo im Foyer des Bürgerbüros aus, als die SPD-Kreisräte zu einer ‚offenen Fraktionssitzung‘ eingeladen hatten. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian, hatte zu Beginn des Abends bereits betont: „Die gute Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung steht für uns strikt im Vordergrund!“

Es ging an diesem Abend im Kreise von rund 25 Interessierten der SPD-Basis darum, die Argumente der drittstärksten Fraktion im Kreistag für ein ‚Ja‘ zu einer positiven Grundhaltung in der Klinikdebatte der letzten Monate darzulegen. Drei große ‚Ja’s‘ kristallisierten sich im Dialog heraus: Erstens das ‚Ja‘ zu einer mehrfach im Kreistag bestätigten Krankenhausplanung, die einen nicht zuletzt von der Stadt unter Einsatz ihres damaligen Oberbürgermeisters geforderten Abriss des Altgebäudes zwingend vorsah. „Ein Abriss, dessen Kosten zwischenzeitlich fachlich unumstritten auf 23 Millionen Euro veranschlagt sind. Und dessen Verzicht ebenfalls Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auslösen würde“, wie Klinikaufsichtsrätin Susanne Widmaier klarstellte.

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30.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zum Jahreswechsel: "Trend-Wende für Filstal-Industrie hat Priorität"

„Wir müssen 2025 für die Wirtschaft unseres Landkreises vom Reagieren zum Agieren kommen. Verantwortungszuweisungen ‚nach oben‘ reichen nicht. Die Frage ist, sind wir mit unseren eigenen Möglichkeiten gut genug für den Strukturwandel unserer heimischen Wirtschaft aufgestellt? Nur so leiten wir die Trendwende ein!“ Die SPD-Kreistagsfraktion sieht im neuen Jahr hohen Bedarf für eine organisatorische und personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung des Landkreises – mit einer offen geführten Strukturdebatte vorneweg.

„Mit diesem Ziel haben wir bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen einen klaren Antrag gestellt“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. Denn: „Zuviel blieb liegen und jetzt holt uns die wirtschaftliche Realität ein“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich nennt Eckpunkte aus Sicht der SPD: „Wie kann man Synergieeffekte zwischen den heute oft einzeln agierenden Agenturen im Landkreis erreichen ? Wie kann innerhalb der Landkreis-Verwaltung personell für Standort-Kommunikation umgeschichtet werden? Wo kann die Kooperation mit der gesetzlich beauftragten regionalen Wirtschaftsförderung, jenseits des Glasfaserausbaus, intensiviert und fokussiert werden? Wie können Innovation und Marktstellung der Kfz-Zulieferer im Filstal in der Transformation unserer Industrie von öffentlicher Seite unterstützt werden?“

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28.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion sieht machbare Vision: „Ein Energiepark am heutigen Müllheizkraftwerk ab 2035"

„Wir streben als Zukunftsperspektive einen künftigen ‚Energiepark‘ in kommunaler Trägerschaft auf dem Areal des Müllheizkraftwerkes an. Ein erweitertes Fernwärme-Netz für den Göppinger Raum, aber auch die Verwertung der steigenden Menge an Biomasse aus Speiseabfällen, sowie Solarzellen auf umliegenden Flächen können wichtige Komponenten dafür sein“, hält die SPD-Kreistagsfraktion für eine „machbare Vision“. Zieljahr dafür ist 2035, wenn im Landkreis die Entsorgung  über den Betrieb des MHKW neu geregelt werden kann.

Früh hat die SPD-Kreistagsfraktion  Stoff zur Diskussion und Positionierung gesammelt, wie die stv. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier erinnerte. Etwa in Gesprächen mit den Göppinger Stadtwerken. Und man ist bestärkt für Public Private-Partnership-Lösungen, die unter dem Dach kommunaler Trägerschaft firmieren. Fraktionsvorsitzender Benjamin Christian: „Wir sind dabei grundsätzlich für regionale Kooperation. Aber erst muss ein Gesamtüberblick her, was in einem Energiepark bei uns zusammengeführt werden kann. Und dann machen regionale Kooperationen sicher Sinn, zumal unser Standort für den östlichen Teil der Region Stuttgart recht zentral liegt“.   

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11.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede von Kreistags-Fraktionschef Benjamin Christian zur dritten Lesung des Kreishaushalts

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Herr Kreiskämmerer Stolz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Beratungen zum Kreishaushalt 2025 waren intensiv. Intensiver als in den vergangenen Jahren. Überraschend war dies nicht. Sind wir doch seit 6 Jahren zum ersten Mal gezwungen die Kreisumlage anzuheben. 

Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Landkreisen – gerade auch im direkten Umfeld – und die damit verbundene nachlassende und unbefriedigende Steuerkraftsumme ist einer der Hauptgründe für die Lücke im Haushalt. Als Landkreis haben wir keinen großen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Aber es gibt hausgemachte Probleme. Deshalb müssen wir vor Ort die Stellschrauben drehen, welche wir erreichen können. Deshalb verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere Anträge zum Bereich Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Wir freuen uns, dass sich auch weitere Fraktionen einer Strukturreform unserer Wirtschaftsförderung annehmen wollen.

Zur geringen Steuerkraftsumme gesellt sich aber ein weiteres Problem. Dieses ist weder hausgemacht, noch haben wir direkten Einfluss darauf: Die Risiken beim sogenannten Rechtskreiswechsel. Hier lässt uns die Landesregierung weiterhin mit 2,8 Millionen Euro im Ungewissen. Wir können uns hier dem Appell des Landkreistags Baden-Württemberg nur anschließen: Die grün-schwarze Landesregierung muss hier ihrer Pflicht gegenüber den Landkreisen nachkommen.

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10.11.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Rede des Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Christian zum Kreishaushalt 2025

Die aktuelle Situation ist nicht nur herausfordernd, sondern auch neu – und das in vielerlei Hinsicht. Dies ist der erste Haushalt, den der im Juni dieses Jahres neu gewählte Kreistag beraten und verabschieden soll. Gleichzeitig gibt es einen Wechsel an der Spitze der Kreiskämmerei von Herrn Stolz zu Herrn Haas und zusätzlich – und ja auch nicht ganz unwichtig – wählen wir im nächsten Jahr eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat.

Und dies alles unter neuen und deutlich schwierigeren Vorzeichen wie in den vergangenen Jahren. Insbesondere das Klinikdefizit und vor allem der Einbruch bei der Steuerkraftsumme stellen uns vor die Aufgabe ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen und damit Belastung der Städte und Gemeinden zu finden. 
Auch wenn in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet wurde – dass nehme ich nicht nur für meine Fraktion, sondern für den Großteil des Kreistags in Anspruch – so war es unter den Haushaltsvorzeichen der vergangenen Jahre leichter „ja“ zu neuen Projekten und Ausgaben zu sagen. Deshalb wird die SPD-Kreistagsfraktion auch keine großen Anträge einbringen, die den Kreishaushalt stärker belasten, um der schwierigen Haushaltslage Rechnung zu tragen.

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22.08.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion warnt vor Folgen: „Grün-schwarze Grundsteuerreform muss modifiziert werden"

„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre fehlgeleitete Grundsteuerreform  zu stoppen. Sie verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Gerechtigkeit. Und sie wird dazu führen, dass die Städte und Gemeinden den Ärger der Bürger aushalten müssen!“. Dies sagt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, und verweist darauf, dass die Zeit drängt, weil das gegen manchen Expertenrat durchgesetzte Landesgesetz zum 1. Januar 2025 wirksam werden soll.

Zu diesen Fach-Stimmen zählt auch ‚Haus und Grund‘, welche in einem kürzlichen Interview mit der NWZ den ‚baden-württembergischen Sonderweg‘ als verfassungswidrig ansah. Die ‚sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik‘ im Lande hatte sich, so ihr hiesiger Kreisvorsitzender Michael Schlichenmaier , auf ihrer Landeskonferenz ebenso deutlich anders positioniert. Sie verlangte bei der künftigen Steuerberechnung eine ‚Gebäude-Komponente‘ als dritten Faktor neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert vorzusehen. „Grüne und CDU waren bei der Durchsetzung des Gesetzes aber allein auf ihre Klientel fixiert. Die einen waren gegen Flächeninanspruchnahme eingestellt, die andern wollten Besitzern teurer Gebäude gefällig sein“, erinnert sich Hofelich als damaliger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Obwohl Modellrechnungen damals schon nahelegten, daß es massive Verschiebungen der Belastungen weg vom Gewerbe und hin zu Wohnen, vor allem aber zwischen Wohn- Quartieren und hin zu Familien mit älterem Gebäude  auf größerem Grund im Bestand geben wird“. Auch das Interesse der Landes-Medien sei damals mäßig gewesen. Nach Eindruck der Sozialdemokraten gibt es zwar viele, die sich mit einem Einspruch gegen den bereits zugegangenen Grundsteuerwertbescheid nun zur Wehr setzten. Aber das Ausmaß werde deshalb wohl meist erst 2025 klar. „Dann dürfte es auch mit der grün-schwarzen Behauptung ein Ende haben, dass ihr ‚2-Komponenten‘-Gesetz Vereinfachung bedeute. Es wird dann erst rechtlich und politisch kompliziert – auch für die Städte und Gemeinden, die ja die Grundsteuer laut Bundesverfassungsgericht in Summe pro Kommune aufkommensneutral halten müssen.

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08.08.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion auf Besichtigungsfahrt: „Mehr erschwingliche Wohnungen sind im Landkreis erforderlich"

„Eine gute Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum, ob in Miete oder Eigentum, ist eine der kommunalen Schlüsselaufgaben der kommenden Jahre im Landkreis. Wir setzen dabei auch auf Investitionen im gemeinnützigen Wohnungsbau!“ Damit markierte Kreisrat Rainer Kruschina eines der großen Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion in der nun beginnenden Wahlperiode des Kreistags. „Mehr Wohnungen sind erforderlich für die Arbeitskräftegewinnung , aber auch für den sozialen Frieden“, begründet Kreisrätin Hilde Huber. Die Kreistags-SPD ist zur aktuellen Diskussion klar: „Wir brauchen sicher Bürokratieabbau in Bund und Land. Wir brauchen aber auch bescheidenere Renditeerwartungen!“

Anlass für das Statement der SPD-Fraktion war die Abschlussfahrt der SPD-Kreistagsfraktion. Die führte nach Esslingen. Zunächst als Ausflugsziel dem Stadtbild, der Historie und der Gastronomie wegen. Aber eben auch, um von guten Projekten in der Stadt zu lernen. Caroline Fischer von der Esslinger Wohnungsbau GmbH führte kundig durch das Quartier ‚Flandernhöhe‘. Sie erläuterte, dass bis 2035 dort rund 490 Wohnungen entstehen sollen. Die Quartiersentwicklung ist ein IBA 27-Projekt und hat zum Hauptziel, ein sozial durchmischtes Stadtquartier für verschiedene Nutzergruppen in einer architektonisch qualifizierten Dichte zu verschaffen. Zwei bestehende Innenhöfe wandeln sich etwa in ein grosses IBA-Gartenfeld. Zentrale Gemeinschaftseinrichtungen existieren, die als Quartierstreff vom Rudolf Sophien-Stift betreut werden. Die Besucher um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier zeigten sich beeindruckt, daß Grün in der dichten Bebauung früh schon entstanden ist.

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10.07.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion wählt neue Fraktionsspitze: Benjamin Christian führt jetzt die SPD-Kreistagsfraktion

Mit Schwung und Entschlossenheit geht die neu gewählte SPD-Kreistagsfraktion die fünfjährige Wahlperiode an. Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte sie einstimmig Benjamin Christian zu ihrem neuen Vorsitzenden. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden ebenso einstimmig die bisherige Vorsitzende Susanne Widmaier aus Uhingen sowie Peter Hofelich aus Salach gewählt. Christian: „Wir werden uns als drittgrößte Fraktion selbstbewusst für einen zukunftsfähigen Landkreis einsetzen und die arbeitenden Menschen dabei vor allem im Blick haben!“

Noch zehn Mitglieder zählt die Fraktion nach der zurückliegenden Kreistagswahl. Leider eines weniger als bisher, aber im Anspruch sozialer Politik ungebrochen. Susanne Widmaier: „Bei ersten Kürzungsrunden in den Ausschüssen des Kreistages  müssen wir leider feststellen, dass wir als Sachwalter der Schwächeren nicht auf viel Unterstützung anderer Fraktionen setzen können“. Das zeige auch die aktuelle Diskussion um das ‚Sozialticket‘ im ÖPNV, für das die SPD einstmals mühsam und erfolgreich geworben hatte und das in der gesamten Region als vorbildlich gilt. Man stelle sich der Aufgabe der Haushalts-Konsolidierung in Einnahmen und Ausgaben, werde aber bei einzelnen Themen streitbar und natürlich gegenüber der Öffentlichkeit auch transparent sein.

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