Donzdorf

25.01.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg auf gutem Weg

Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“

Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.

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23.01.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

BW-Bank: SPD fordert umgehend Klarheit über Sonderkonditionen

Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“

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23.01.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Peter Hofelich und Sascha Binder: „Trendwende bei Zuschüssen für Heimplätze von Berufsschülern! Regierung hält Wort.“

„Wir werden die Zuschüsse des Landes für die Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern in Heimunterbringung in einem ersten Schritt um 250.000 Euro im Landeshaushalt 2012 wieder erhöhen. Dies kommt Göppingen zugute, das zahlreiche Schüler im Wohnheim St. Georg, getragen von der Stiftung St. Stephanus, beherbergt“, freut sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Im laufenden Jahr muss die Förderung aber grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden“, kündigt er weitere Verbesserungen an.

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19.01.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Mittelstandsbeauftragter Hofelich: „Mehr Beschäftigung von Frauen und mehr Beschäftigte in den Ingenieur-Berufen“

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft unterstützt mit
Modellprojekt „Wing“ den Wiedereinstieg von Ingenieurinnen in den Beruf

Mittelstandsbeauftragter Hofelich: „Modellprojekt Wing setzt an Zielen der Fachkräfte-Allianz an: mehr Beschäftigung von Frauen und mehr Beschäftigte in den Ingenieur-Berufen“

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19.01.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Wie schärft die SPD ihr Profil?

Neue Württembergische Zeitung

Die Spitzen der Landes-SPD waren am Wochenende in Bad Boll zur Klausurtagung. Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende, ist zufrieden.

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19.01.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

B 10: Sascha Binder dämpft Erwartungen

Neue Württembergische Zeitung

Bald eine Gemeinschaftsschule in Geislingen? Geht es mit dem B 10-Ausbau weiter? Wie beurteilt er die hohe Kreisumlage? Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder nimmt zu diesen Fragen der Stellung.

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16.01.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Boll hat die Nase vorn

Neue Württembergische Zeitung

Bad Boll. Nicht im Raum Geislingen, sondern in Boll wird ein neues Unterrichtsmodell umgesetzt. Das Kultusministerium hat zwei dortige Schulen ausgewählt.

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16.01.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kultusministerium stellt Liste der voraussichtlichen Starterschulen der Gemeinschaftsschule vor

Das Kultusministerium hat jetzt die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die sehr gute Aussichten haben, im Schuljahr 2012/2013 erste Gemeinschaftsschulen des Landes zu werden. "Die Eltern, Lehrkräfte und Kommunalpolitiker vor Ort können jetzt planen, ab dem kommenden Schuljahr mit einer Gemeinschaftsschule an den Start zu gehen", erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Und: "Das Land kann mit der Gemeinschaftsschule künftig eine Schulart anbieten, in der die Kinder länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden. Damit stehen wir vor einer nachhaltigen Veränderung des Schulsystems."

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15.01.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanzminister ermahnt BW-Bank wegen Wulff-Kredits

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die landeseigene BW-Bank wegen des Kredits für Bundespräsident Christian Wulff ermahnt. 'Es sollte keine Sonderkonditionen für Politiker und Prominente geben', sagte der Vize-Regierungschef am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa nach einer SPD-Klausur in Bad Boll (Kreis Göppingen). Viele Bürger fragten sich jetzt schon, warum sie schlechtere Konditionen bekämen. 'Diese Debatte tut der Bank nicht gut.' Der Vorstand müsse am 13. Februar die Frage beantworten, warum Wulff so niedrige Zinsen zahlen muss.

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15.01.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Spitzentreffen in Bad Boll

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich nach der SPD-Klausur in Bad Boll (Kreis Göppingen) in der Wirtschaftspolitik klar vom grünen Koalitionspartner abgegrenzt. Ein Verzicht auf den verstärkten Einsatz von Technologie käme für die SPD nicht in Frage, so Schmid.

"Der entscheidende Punkt ist, dass wir die Herausforderung der ökologischen Modernisierung nur durch mehr Technologie bewältigen", sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister der Nachrichtenagentur dpa nach dem Treffen in Bad Boll. Schmid fügte hinzu: "Eine Verzichtsrhetorik kann für ein Industrieland wie Baden-Württemberg kein Weg sein." Das Land dürfe sich angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern müsse helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren.

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