Peter Hofelich und Sascha Binder: „Trendwende bei Zuschüssen für Heimplätze von Berufsschülern! Regierung hält Wort.“

Veröffentlicht am 23.01.2012 in Landespolitik

„Wir werden die Zuschüsse des Landes für die Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern in Heimunterbringung in einem ersten Schritt um 250.000 Euro im Landeshaushalt 2012 wieder erhöhen. Dies kommt Göppingen zugute, das zahlreiche Schüler im Wohnheim St. Georg, getragen von der Stiftung St. Stephanus, beherbergt“, freut sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Im laufenden Jahr muss die Förderung aber grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden“, kündigt er weitere Verbesserungen an.

Das Land bezuschusste bisher die Unterbringung von Berufsschülern in Fachklassen mit 6.0 Mio Euro. Davon waren sogenannte Leertagezuschüsse mit 1.5 Mio Euro ein erheblicher Anteil. Diese glätteten die Schwankungen bei den Wohnheimbelegungen. 2009 reduzierten CDU/FDP die Leertagezuschüsse um die Hälfte, was für die Träger eine Absenkung des Volumens um 750.000 Euro bedeutete. Schüler, Schulen und Wohnheim-Träger protestierten energisch. Aber auch erfolglos. Politiker wie der heutige Bildungs-Staatssekretär Dr. Frank Mentrup oder MdL Peter Hofelich unterstützten den Protest. Mit der Politik-Wende im  Land war nun eigentlich vorgesehen, nach dem ersten halben Jahr rot-grün im Laufe 2012 mit Experten die gesamte Förderung zu überprüfen und anzuheben. Die SPD wollte aber so lange nicht warten. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen nun schon im Haushalt 2012 gehandelt und empfehlen dem Landtag, 250.000 Euro mehr für den Zweck der Unterbringung einzusetzen. Dies hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, dem aus dem Kreis Göppingen Peter Hofelich (SPD) und Jörg Matthias Fritz (Grüne) angehören, in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag so empfohlen.

Den Abgeordneten wurden Unterschriften der Schüler/innen anlässlich einer Veranstaltung in St. Georg übergeben. Peter Hofelich und Sascha Binder hatten positive Veränderungen zugesagt. Die beiden Politiker: „Uns ist diese Geste sehr wichtig. Die jungen Leute brauchen eine auskömmliche Unterstützung. Denn wir wollen nicht, dass Azubis, die ihren Wohnort und ihre Lehrstelle weiter weg haben, entmutigt werden, eine Ausbildung zu machen und abzuschließen“. Zudem sei der Zustrom von Azubis aus dem gesamten östlichen Württemberg, bis hin ins Allgäu, eine Auszeichnung und ein Standortfaktor für Göppingen. „Das wiegt schwer, weil Göppingen leider jahrzehntelang versäumt hat, zentrale Funktionen zwischen Stuttgart und Ulm bei sich zu versammeln und zu bündeln. Bei den Berufsschülern ist  dies ein Stück weit gelungen. Das muss aber stabilisiert werden und darauf wollen wir aufbauen“. Hofelich und Binder haben sich mit den Bildungspolitikern in der SPD-Fraktion vorgenommen, die Ergebnisse der Enquete-Kommission ‚Fit für die Wissensgesellschaft‘, die die alte Landesregierung initiiert hatte, jetzt umzusetzen. Bei der Heimunterbringung von Berufsschülern kann dies teuer werden und eine Stufenlösung bedingen. Peter Hofelich:   „Bei einer ererbten Deckungslücke von 1.5 Mrd Euro im Haushalt des Landes werden sogar eher kleine Zuschüsse ein Problem, wenn sie wegfallen. Unsere kirchlichen und sozialen Träger können sich aber drauf verlassen, dass wir unsere politischen Zusagen Schritt für Schritt einlösen. Die SPD hält Wort!“

 

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