Donzdorf

Neue Württembergische Zeitung

Bald eine Gemeinschaftsschule in Geislingen? Geht es mit dem B 10-Ausbau weiter? Wie beurteilt er die hohe Kreisumlage? Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder nimmt zu diesen Fragen der Stellung.

Der B 10-Abschnitt bis Gingen Ost ist planfestgestellt und offenbar im Fünf-Jahres-Plan des Bundes finanziert. Verkehrsminister Hermann will nun nur noch begonnene Straßenneubau-Vorhaben ausführen. Fällt dieser B 10-Abschnitt darunter?

BINDER: Erst einmal beinhaltet der Investitionsrahmenplan des Bundes keine Finanzierungszusage! Beide Bauabschnitte waren bereits im letzten Investitionsrahmenplan (IRP). Entgegen der Aussagen des Bundestagsabgeordneten Riegert sind die beiden Bauabschnitte vom Bund eben gerade nicht als im Bau befindliche Maßnahme gelistet. Wir haben in Baden-Württemberg Maßnahmen, die sich nach dem IRP des Bundes im Bau befinden, in der Größenordnung von 827 Millionen Euro! Jährlich bekommt das Land vom Bund 120 bis 140 Millionen für den Neubau von Straßen und allein an dieser Relation kann man erkennen, dass dem IRP keinesfalls die notwendigen Mittel zu Grunde liegen. Im Übrigen hat der Bundesverkehrsminister ausdrücklich darauf hingewiesen, Straßen erst fertig bauen zu wollen. Nicht nur Verkehrsminister Herrmann sagt, Erhalt geht vor Neubau, sondern auch der Bundesverkehrsminister hat diesen Grundsatz ausgerufen. Die Tatsache, dass der Bund mehr als doppelt so viel Mittel für den Erhalt ausgeben wird wie für den Neubau, unterstreicht diese Schwerpunktsetzung.

Wir werden in den kommenden Wochen gemeinsam mit Verkehrsminister Herrmann darüber sprechen, welche neuen Bauabschnitte als nächste begonnen werden sollen und entsprechend priorisiert werden, wenn der Bund seine Finanzmittel erhöht! Leider ist es auf der Ebene des Bundes noch nicht gelungen, mehr Finanzmittel nach Baden-Württemberg fließen zu lassen.

Bund und Land haben noch einiges an Arbeit zu erledigen, bevor man tatsächlich mit dem Weiterbau der B 10 und der B 466 beginnen kann. Ich plädiere dafür, dass wir uns jetzt alle auf unsere Aufgaben konzentrieren und bei den zuständigen Stellen für unser Anliegen werben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Arbeit im Hintergrund letztendlich effizienter war als ein öffentlicher Streit über Zahlen und Zuständigkeiten. Ich orientiere mich hier an der erfolgreichen Arbeit von Walter Riester.

Ist es absehbar, wann das Planfeststellungsverfahren für die B 10 bis Geislingen und darüber hinaus eingeleitet wird - eigentlich sollte das längst der Fall sein.

BINDER: Vom Regierungspräsidium wird das Jahr 2014 als realistischer Zeitpunkt für ein Planfeststellungsverfahren angegeben, da ein erst jetzt erkannter Wildwechsel noch nicht ausreichend berücksichtigt werden konnte. Dies ist gerade für den Raum Geislingen ärgerlich.

Sie sind Geislinger und sie sind Kreisrat - das ließ sich zuletzt nicht immer einfach miteinander vereinbaren. Wie beurteilen Sie die Klage der Fünftälerstadt und ihres OB über die extrem hohe Kreisumlage, die der Stadt Geislingen vollends den Handlungsspielraum raubt?

BINDER: Natürlich ist die Kreisumlage für jeden Oberbürgermeister und jeden Bürgermeister eine zunächst ärgerliche Angelegenheit. Allerdings müssen alle 37 Kolleginnen und Kollegen von Herrn Amann mit der Kreisumlage leben und ihre Kommunen trotz der Kreisumlage weiter gestalten. Ein öffentlicher Schlagabtausch bei diesem Thema kann dabei wie ein reinigendes Gewitter wirken, aber am Ende sitzen wir auch beim Thema Kommunale Finanzen wieder alle in einem Boot und müssen einen Weg finden, die verschiedenen Interessen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger auszugleichen. Hierbei sollte die notwendige Sachlichkeit im Mittelpunkt stehen.

Geislingen ist wahrlich nicht auf Rosen gebettet, dem Landkreis Göppingen geht es ähnlich. Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um den Raum Geislingen und den Landkreis voranzubringen?

BINDER: Die Landkreise und Kommunen stehen in einem freundschaftlichen Wettbewerb um Einwohner. Leider verliert der Landkreis Göppingen und auch die Stadt Geislingen in besonderem Maße Einwohner. Dies schlägt sich direkt auf die Steuereinnahmen der Haushalte und auch auf das Bild einer Stadt nieder.

Der Landkreis Göppingen ist auf dem richtigen Weg. Mit Konsolidierungsmaßnahmen und Investitionen kann man einen Strukturwandel gestalten. Die geplanten Verbesserungen des ÖPNV, eine konzentrierte Wirtschaftsförderung und Anstrengungen bei den Tourismusangeboten sorgen gemeinsam mit ökologischen und sozialen Schwerpunkten für eine positive Veränderung. Davon wird auch Geislingen profitieren, da auch die Stadt ein wichtiger Teil des Landkreises Göppingen ist. Landkreis und Stadt werde ich da, wo es notwendig ist, tatkräftig unterstützen.

Welche Initiativen und Aufgaben, die den Wahlkreis Geislingen direkt betreffen, stehen für Sie in diesem Jahr auf der Agenda weit oben?

BINDER: Bundes- und Landesstraßen, Bildungsreformen vor Ort umsetzen, Windkraft-Standorte und vieles mehr, sowie die Lösung von vielen Problemen, die die Bürgerinnen und Bürger an mich herantragen.

Zur Person:
Sascha Binder, 1983 in Geislingen geboren, ist seit der Wahl Ende März 2011 Landtagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Geislingen. Damit entsendet der Wahlkreis erstmals seit 60 Jahren, in denen Baden-Württemberg besteht, neben dem CDU-Abgeordneten einen weiteren Vertreter ins Stuttgarter Parlament.

Seit 2007 ist Binder Kreisvorsitzender der SPD. Außerdem gehört er dem Kreistag an.