Donzdorf

17.02.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder spricht sich gegen eine vorzeitige Ablösung des Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl aus

Sascha Binder: "Regierungspräsident Schmalzl sollte seine gute und loyale Arbeit fortsetzen dürfen!"

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16.02.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Startschuss für SPD-Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“

Generalsekretärin Katja Mast: „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften zu fördern“

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung die diesjährige Schwerpunkt-Kampagne der Landespartei auf den Weg gebracht. „Wir wollen unsere Politik in diesem Jahr unter ein zentrales Motto stellen: Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“, erklärte Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg. „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften hervorzuheben und zu fördern“, so Mast.

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15.02.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Volksabstimmung begünstigte friedliche Räumung

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) die friedliche Räumung des Schlossgartens begünstigt.

"Ich habe immer darauf gesetzt, dass die Volksabstimmung befriedend wirkt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es habe beim Protest zwar einen harten Kern gegeben; die Polizei sei aber klug und besonnen vorgegangen. «Jetzt steht der Realisierung dieses wichtigen Projekts
nichts mehr im Wege.» Schmid forderte die Bahn auf, die Bauarbeiten nun zügig voranzutreiben.

Ende November hatten die S21-Gegner bei der Volksabstimmung eine Niederlage erlitten. 58,8 Prozent der Teilnehmer hatten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts gestimmt - und damit für Stuttgart 21.

13.02.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

„Polizeireform soll Präsenz der Polizei in der Fläche stärken!“

Ministerialdirektor Dr. Zinell vor Bürgermeistern und Polizeiführung des Landkreises Göppingen:

Die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder haben ihre Ankündigung schnell umgesetzt: vor der Bürgermeistermeister-Versammlung des Landkreises sowie der Polizeiführung aus Bepo, Direktion und Revieren samt den Personalräten hat der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, am vergangenen Montag im Saal des Birenbacher Rathauses die Eckpunkte für die Polizeireform vorgestellt. Donzdorfs Bürgermeister Martin Stölzle leitete die Informationsrunde. Zinell, selber lange Jahre Oberbürgermeister von Schramberg,  erläuterte die Ziele der Reform und die von einer Expertengruppe der Polizei gelieferten Vorschläge. Demnach sollen rund 900 Stellen aus den Stäben insbesondere für den Streifendienst in Reviere und Posten und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie z.B. die Internet-Kriminalität umgeschichtet werden. Zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem polizeilichen Vollzug vor Ort sollen nur noch zwölf Regionalpräsidien stehen.

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11.02.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorstand begrüßt Polizeireform

Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“

Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag die Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall einhellig begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt auch für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat.“

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05.02.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Fossil für den Kommissar

Neue Württembergische Zeitung

Was schenkt man einem EU-Kommissar aus dem Ländle, was er nicht schon hat? Als der Europaausschuss des baden-württembergischen Landtages diese Woche die EU-Kommission zu Fachgesprächen traf, musste der Ausschuss-Vorsitzenden Peter Hofelich lange über ein Gastgeschenk nachdenken.

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04.02.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

"Wir wollen mehr Qualität"

Neue Württembergische Zeitung
Geislinger Zeitung

Ein neuer Wind weht in der Bildungspolitik: Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer setzt auf längeres gemeinsames Lernen und mehr Ganztagesbetreuung. Im Interview steht sie Rede und Antwort.

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03.02.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Neue Präventionskampagne der Polizei

Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“

Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“

„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“

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30.01.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Integrationsministerin Öney: „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit"

Bilkay Öney, Ministerin für Integration, hat heute ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 vorgestellt. „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig sichert sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt“, sagte Öney. Daran orientierten sich alle Projekte und Initiativen, die das Integrationsministerium dieses Jahr auf die Agenda setze. „Migrantinnen und Migranten sollen Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs übernehmen. Dazu brauchen wir gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Menschen mit ausländischen Wurzeln“, so die Ministerin. Auf sechs Handlungsfeldern ist das Ministerium aktiv: Teilhabe an Bildung und Ausbildung, Teilhabe an Arbeit, Gesellschaftliche Teilhabe, Politische Teilhabe, Humane Flüchtlingspolitik und Kommunale Integrationsarbeit.

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27.01.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Innenminister und Abgeordnete beenden Spekulationen: „Der Göppinger Bepo-Standort steht nicht zur Debatte!"

„Der Standort Göppingen unserer Bereitschaftspolizei steht nicht zur Debatte. Wir brauchen Göppingen selbstverständlich auch in Zukunft“. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall in einem Gespräch mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Beide unterstrichen: „Göppingen hat für die Polizei Tradition und Zukunft. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!“

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