Innenminister und Abgeordnete beenden Spekulationen: „Der Göppinger Bepo-Standort steht nicht zur Debatte!"

Veröffentlicht am 27.01.2012 in Landespolitik

„Der Standort Göppingen unserer Bereitschaftspolizei steht nicht zur Debatte. Wir brauchen Göppingen selbstverständlich auch in Zukunft“. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall in einem Gespräch mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Beide unterstrichen: „Göppingen hat für die Polizei Tradition und Zukunft. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!“

„Der Standort Göppingen unserer Bereitschaftspolizei steht nicht zur Debatte. Wir brauchen Göppingen selbstverständlich auch in Zukunft“. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall in einem Gespräch mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Beide unterstrichen: „Göppingen hat für die Polizei Tradition und Zukunft. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!“
Ein für die Landespolitik überraschender Vorstoß des Göppinger Oberbürgermeisters Guido Till löste in Stuttgart Kopfschütteln aus. In einem Pressegespräch setzte dieser die Spekulation in die Luft, dass die Bereitschaftspolizei in Göppingen geschlossen werde. Inhaltlich wandte er sich außerdem gegen die von Experten aus Polizei und Verwaltung vorgeschlagene Polizeireform. Binder und Hofelich hielten fest, dass jetzt eine Diskussionsphase mit den Beteiligten über die Vorschläge der Expertengruppe folge. „Das ist neuer Politikstil. Hier von einer ‚Hängepartie‘ zu sprechen und einfach in Abwehrhaltung zu gehen, zeugt eher von überkommenem Politikstil“. Es sei auch die Frage, ob solches Verhalten hilfreich ist, um für die Polizeipräsenz in Göppingen das Bestmögliche und das gemeinsam zu erreichen.
Peter Hofelich: „Ich bin auch persönlich irritiert, dass eine Einladung zu einem Gespräch beim Oberbürgermeister am kommenden Mittwoch einfach durchgezogen wird, obwohl bekannt ist, dass ich zu diesem Zeitpunkt als Vorsitzender des Europaausschusses mit dem Ausschuss zwei Tage in Brüssel bin. Es wäre schön, wenn die Interessen der Stadt gegenüber den Abgeordneten der Regierungsfraktionen künftig kommunikativ und inhaltlich anders wahrgenommen werden“.

Zur Bereitschaftspolizei selber gilt es, so die Abgeordneten, sich in den kommenden Wochen fachlich mit dem gewählten Ansatz einer Trennung von Ausbildung und Einsatz auseinander zu setzen. In jedem Fall sei es das Ziel, in Göppingen von der Führung und der Anzahl der Funktionen ein hohes Niveau anzustreben. „Das wird natürlich unser Bemühen als Abgeordnete sein.“

Die Abgeordneten planen darüber hinaus ein Gespräch mit Bürgermeistern und Vertretern der Polizei.

 

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