Innenminister und Abgeordnete beenden Spekulationen: „Der Göppinger Bepo-Standort steht nicht zur Debatte!"

Veröffentlicht am 27.01.2012 in Landespolitik

„Der Standort Göppingen unserer Bereitschaftspolizei steht nicht zur Debatte. Wir brauchen Göppingen selbstverständlich auch in Zukunft“. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall in einem Gespräch mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Beide unterstrichen: „Göppingen hat für die Polizei Tradition und Zukunft. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!“

„Der Standort Göppingen unserer Bereitschaftspolizei steht nicht zur Debatte. Wir brauchen Göppingen selbstverständlich auch in Zukunft“. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall in einem Gespräch mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Beide unterstrichen: „Göppingen hat für die Polizei Tradition und Zukunft. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!“
Ein für die Landespolitik überraschender Vorstoß des Göppinger Oberbürgermeisters Guido Till löste in Stuttgart Kopfschütteln aus. In einem Pressegespräch setzte dieser die Spekulation in die Luft, dass die Bereitschaftspolizei in Göppingen geschlossen werde. Inhaltlich wandte er sich außerdem gegen die von Experten aus Polizei und Verwaltung vorgeschlagene Polizeireform. Binder und Hofelich hielten fest, dass jetzt eine Diskussionsphase mit den Beteiligten über die Vorschläge der Expertengruppe folge. „Das ist neuer Politikstil. Hier von einer ‚Hängepartie‘ zu sprechen und einfach in Abwehrhaltung zu gehen, zeugt eher von überkommenem Politikstil“. Es sei auch die Frage, ob solches Verhalten hilfreich ist, um für die Polizeipräsenz in Göppingen das Bestmögliche und das gemeinsam zu erreichen.
Peter Hofelich: „Ich bin auch persönlich irritiert, dass eine Einladung zu einem Gespräch beim Oberbürgermeister am kommenden Mittwoch einfach durchgezogen wird, obwohl bekannt ist, dass ich zu diesem Zeitpunkt als Vorsitzender des Europaausschusses mit dem Ausschuss zwei Tage in Brüssel bin. Es wäre schön, wenn die Interessen der Stadt gegenüber den Abgeordneten der Regierungsfraktionen künftig kommunikativ und inhaltlich anders wahrgenommen werden“.

Zur Bereitschaftspolizei selber gilt es, so die Abgeordneten, sich in den kommenden Wochen fachlich mit dem gewählten Ansatz einer Trennung von Ausbildung und Einsatz auseinander zu setzen. In jedem Fall sei es das Ziel, in Göppingen von der Führung und der Anzahl der Funktionen ein hohes Niveau anzustreben. „Das wird natürlich unser Bemühen als Abgeordnete sein.“

Die Abgeordneten planen darüber hinaus ein Gespräch mit Bürgermeistern und Vertretern der Polizei.

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

« Integrationsministerin Öney: „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit"
Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg auf gutem Weg »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de