Ministerialdirektor Dr. Zinell vor Bürgermeistern und Polizeiführung des Landkreises Göppingen:
Die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder haben ihre Ankündigung schnell umgesetzt: vor der Bürgermeistermeister-Versammlung des Landkreises sowie der Polizeiführung aus Bepo, Direktion und Revieren samt den Personalräten hat der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, am vergangenen Montag im Saal des Birenbacher Rathauses die Eckpunkte für die Polizeireform vorgestellt. Donzdorfs Bürgermeister Martin Stölzle leitete die Informationsrunde. Zinell, selber lange Jahre Oberbürgermeister von Schramberg, erläuterte die Ziele der Reform und die von einer Expertengruppe der Polizei gelieferten Vorschläge. Demnach sollen rund 900 Stellen aus den Stäben insbesondere für den Streifendienst in Reviere und Posten und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie z.B. die Internet-Kriminalität umgeschichtet werden. Zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem polizeilichen Vollzug vor Ort sollen nur noch zwölf Regionalpräsidien stehen.
Ministerialdirektor Zinell erläuterte auch die Vorschläge zur Neuorganisation der Bereitschaftspolizei. Einsatz, Ausbildung und Technik sollen künftig durch drei selbständige Präsidien gesteuert werden. Dabei verwies er auf die Stärken des Standortes bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen und bescheinigte ihm gute Aussichten für die Zukunft. Damit widersprach er dem mehrfach an die Wand gemalten ‚Katastrophen-Szenario‘. Landrat Wolff trug den Wunsch aus dem Landkreis vor, weiterhin über eine starke Bereitschaftspolizei zu verfügen und erläuterte die Vorschläge des Landkreistages, der die derzeitige Struktur erhalten will. Göppingens OB Till erneuerte seine grundsätzliche Kritik an der Reform. Ein großer Teil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekundete ein hohes Interesse an leistungsfähigen Revieren und Posten im Kreis, die fachliche Sicht der Polizei-Expertengruppe wurde respektiert.
Dr. Zinell erläuterte auch den weiteren Verlauf der Strukturreform. Jetzt nehme die Expertengruppe ihre Beratungen zur Feinstruktur auf. Daneben gingen jetzt die Stellungnahmen aus der Landespolitik, den Kommunen sowie aus der Polizei ein. Mit Blick auf den Flächenzuschnitt und die Standorte der neuen Präsidien sollen die verfügbaren Liegenschaften, die Verkehrs-Infrastruktur und die Kriminalitätsentwicklung bewertet werden. Bis Ostern sollen Entscheidungen fallen. Klar sei auch, dass die künftigen Regionalpräsidien nicht alle an einem Ort oder in einem Gebäude unterzubringen seien. Das werde dann im Zuge der Umsetzung geregelt. Ministerialdirektor Zinell kündigte auch an, dass Innenminister Gall in den kommenden Wochen bei vier Regionalkonferenzen das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei suchen und dort auch Fragen zur künftigen Beschäftigungssituation beantworten werde. Die intensive Diskussion zeigte, dass, bei allen bestehenden Meinungsverschiedenheiten, die offene und rechtzeitige Kommunikation über die Reform geschätzt wird. Bürgermeister Stölzle gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die neu verfügbaren Beamten vor allem auch im ländlichen Raum eingesetzt würden. Stölzle, Binder und Hofelich zeigten sich zufrieden: Es sei im Kreis Göppingen gelungen, den Dialog sehr früh und mit einem hochkarätigen Ansprechpartner zu führen.
