Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich nach der SPD-Klausur in Bad Boll (Kreis Göppingen) in der Wirtschaftspolitik klar vom grünen Koalitionspartner abgegrenzt. Ein Verzicht auf den verstärkten Einsatz von Technologie käme für die SPD nicht in Frage, so Schmid.
"Der entscheidende Punkt ist, dass wir die Herausforderung der ökologischen Modernisierung nur durch mehr Technologie bewältigen", sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister der Nachrichtenagentur dpa nach dem Treffen in Bad Boll. Schmid fügte hinzu: "Eine Verzichtsrhetorik kann für ein Industrieland wie Baden-Württemberg kein Weg sein." Das Land dürfe sich angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern müsse helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren.
Vergünstigungen für bestimmte Branchen weiter denkbar
Schmid verdeutlichte, die SPD werde darauf achten, dass die Industrie durch die Energiewende keinen Schaden nehme. Für energieintensive Branchen müsse es weiter Vergünstigungen geben. "Diese Ausnahmen wird man auch in Zukunft brauchen", sagte der Vize-Regierungschef. Er wolle zudem dafür sorgen, dass die Wirtschaft bei den Themen Energie- und Ressourceneffizienz wissenschaftlich stärker unterstützt wird. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte erst jüngst davor gewarnt, dass immer mehr Unternehmen wegen der Energiepreise ihre Standorte ins Ausland verlagern könnten.
Die SPD hat viele Ziele
Der SPD-Vorsitzende Schmid hatte für das Wochenende Minister, Parteivorstand, Landtagsfraktion und EU-Abgeordnete zu einer Klausur eingeladen, um die politische Strategie für 2012 festzulegen. Er will die Themen Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung in den Vordergrund stellen. Demnächst wolle die SPD das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, um Mittelstand und Handwerk vor Dumping zu schützen. Mit dem Gesetz dürfen Land und Kommunen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten.
Die SPD will außerdem dafür sorgen, dass die Bildungsreformen wie die Einführung der Gemeinschaftsschule von den Parteigliederungen offensiv mitgetragen werden. "Denn 2012 ist in der Bildung ein Jahr der Umsetzung."
