28.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildung: Argumente zur regionalen Schulentwicklung

 

Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die regionale Schulentwicklung.

1. Wir stehen bei der Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft vor großen Herausforderungen. Dies gilt für kleine Gemeinden, Städte, Stadt- und Landkreise gleichermaßen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, insbesondere den demografischen Wandel.

27.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildung: Argumente zur Schulsozialarbeit

 

Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Schulsozialarbeit.

1. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öff entlichen Schulen. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden so vereinbart.

26.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bestattungsgesetz: Beerdigung in Tüchern künftig möglich

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei.

26.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildung: Argumente zur frühkindlichen Förderung

 

Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die frühkindliche Bildung.

1. Mit dem Pakt für Familie haben wir den Kommunen zugesagt, zwei Drittel der landesweiten Betriebsausgaben zu fördern. Die Zuweisungen des Landes stiegen im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro im Jahr 2013.

25.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Drei Jahre Grün-Rot: SPD ist Kraft des sozialen Fortschritts

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich drei Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Baden-Württemberg verdeutlicht, die Koalition mit den Grünen über diese Legislaturperiode hinaus fortsetzen zu wollen. „Rot und Grün haben unser Land in den vergangenen drei Jahren substantiell und gesellschaftlich vorangebracht“, sagte Mast. „Kein Mensch will die Machenschaften, den Muff und Mief der Mappus-Leute zurück.“

24.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kultusminister Stoch schaltet Bildungsnavigator frei

 

Schülerinnen und Schüler haben es ab heute leichter, ihren eigenen Weg im baden-württembergischen Bildungssystem und in die duale Ausbildung zu finden. Kultusminister Stoch hat heute an der Stuttgarter Max-Eyth-Schule den Bildungsnavigator „Finde Deinen Weg“ gestartet, der über PC, Tablet oder App für Android-Smartphones gezielt informiert. „Das Land geht mit Bildungsnavi und App einen bundesweit einzigartigen und modernen Weg, um Jugendliche direkt anzusprechen. Wir können ihnen so die vielen Möglichkeiten unseres Bildungssystems deutlich machen“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.

22.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD zum CDU-Landesparteitag: „Uninspirierte Pflichtübung“

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ausführungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl auf deren Parteitag in Donaueschingen als „uninspirierte Pflichtübung“ bezeichnet. „Europapolitische Allgemeinplätze auf der einen Seite, landespolitische Aschermittwochsrhetorik auf der anderen – ein Spitzenkandidat mit Format sieht anders aus“, erklärte Mast. 

17.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mast: SPD ist die Großstadtpartei in Baden-Württemberg

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der CDU in Baden-Württemberg nach der gestrigen Wahlschlappe bei der Oberbürgermeisterwahl in Heilbronn „jegliches Gespür für Urbanität und Modernität“ abgesprochen. Die hiesige CDU unter dem Landesvorsitz von Thomas Strobl habe für die Menschen in städtischen Milieus nichts zu bieten, so Mast. „Tatsache ist: Die SPD ist – gerade im Blick auf das Personalangebot – die Großstadtpartei in Baden-Württemberg. Die CDU findet nicht mehr statt. Und das ist auch gut so!“

10.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

5. Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen

 

Am 11. März 2014 jährt sich der Amoklauf von Winnenden zum fünften Mal. Die Amtsspitze sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums gedenken an diesem Tag der Opfer dieser unfassbar schrecklichen Ereignisse. „In unseren Gedanken sind wir an diesem Tag bei den Familien und Freunden der Opfer. Unser Ziel ist, Schulen zu sicheren Orten zu machen. Wir können alle gemeinsam dazu beitragen, Gewalt zu verhindern. Der Aufbau starker Schulgemeinschaften ist dafür ein guter Weg“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.

05.03.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Aschermittwoch: Schmid nimmt sich CDU zur Brust

 

Beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg hat sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid insbesondere die CDU zur Brust genommen. Schmid stellte die Frage, wann sich die CDU endlich von Mappus lossage und wann sich Hauk und Strobl zu ihrer persönlichen Verantwortung bekennen.

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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