Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

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13.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Ute Vogt: "Historische Chance für eine menschliche Bleiberechtsregelung wahrgenommen"

 

"Für fast 180 000 seit vielen Jahren in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer gibt es mit der gestern gefundenen Einigung endlich einen Ausblick auf eine sichere Zukunft."

13.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD: Oettinger redet Bedarf an Krippenplätzen klein

 

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Pläne der Landesregierung zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder als völlig unzureichend kritisiert.

10.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Gute Beteiligung bei SPD-Basisbefragung

 

„Die SPD in Baden-Württemberg hat eine große Zahl aktiver, interessierter und motivierter Mitglieder. Das ist ein erfreuliches und erfolgversprechendes Zeichen für eine lebendige Volkspartei.“

09.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

"Oettinger darf nicht länger kneifen und muss sich erklären"

 

„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.

08.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Strukturen sind das Ende der Reform

 

"Wenn wir nur neue Strukturen fordern und schaffen, ist das bereits das Ende einer jeder Reform auf dem Bildungssektor."

08.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

MdB Lothar Binding beim polisichen Aschermittwoch:

 

"CDU/CSU haben Regierungsschmerzen"

Zum politischen Aschermittwoch konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haßmersheim Karlheinz Graner erneut zahlreiche Mitglieder und interessierte Gäste begrüßen.

08.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Defizite im Verbraucherschutz

 

Heberer fordert Wiedereingliederung der Lebensmittelkontrolle in die Polizei

02.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

"Arbeitnehmer baden Managerfehler aus!"

 

Nach der Ankündigung des Verkaufs von mehreren Airbus Werken in Deutschland und Frankreich erklärte die baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt:
"Der Verkauf kommt einem langsamen Sterben der Flugzeugbaustandorte gleich. Mit dem Verkauf der Werke geht eine Know-how Abwanderung einher, die bis dato dem Europäischen Flugzeugbauer einen Konkurrenzvorteil verschaffte und volle Auftragsbücher bescherte!"

02.03.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Oettinger und die Tagesmütter: Komplette Streichung der Landeszuschüsse schon vergessen?

 

Mit Verwunderung und Unverständnis reagierte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf die Ankündigung von Ministerpräsident Oettinger, er wolle Tagesmütter durch einen Rentenzuschuss aus Landesmitteln stärker als bisher unterstützen.

26.02.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Verkauf der Polizeidirektion kaum denkbar

 

"Auf meine Kleine Anfrage hin hat das Finanzministerium aufgezeigt, dass ein Verkauf der Polizeidirektion Heidelberg an Landrat Schütz kaum in Frage kommt", sagt der Landtagsabgeordnete Junginger.

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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

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