Defizite im Verbraucherschutz

Veröffentlicht am 08.03.2007 in Pressemitteilungen

Heberer fordert Wiedereingliederung der Lebensmittelkontrolle in die Polizei

"Im Interesse der Verbraucher erwarten wir, dass die angekündigte personelle Aufstockung der Lebensmittelkontrolle auch tatsächlich umgesetzt wird" fordert Helen Heberer, Abgeordnete aus Mannheim zusammen mit Ihrer KolleginBirgit Kipfer, verbraucherpol. Sprecherin der SPD Landtagsfraktion.

Darüberhinaus fordert Heberer die Wiedereingliederung der Lebensmittelkontrolle in die Polizei "nur dies bringt umfassende Verbesserungen" . Die SPD Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Minister Hauk , über personelle Umschichtungen hinaus zusätzliches Personal für die Lebensmittelkontrolle einzustellen. Damit gestehe er ein, dass es seit der Verwaltungsreform viel zu wenig Lebensmittelkontrolleure gibt.

Erstmals habe der Minister damit ein Defizit eingeräumt, das er bisher bei den zahlreichen Vorstößen der SPD zu diesem Thema stets bestritten habe. Für Landtagsabgeordnete Helen Heberer besonders wichtig "Im Interesse der Verbraucher erwarten wir, dass die angekündigte personelle Aufstockung der Lebensmittelkontrolle auch tatsächlich umgesetzt wird." Mit Hochglanzbroschüren und Kommissionen sei das Defizit jedenfalls nicht zu beseitigen. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe pro Kontrolleur nach der Verwaltungsreform und der Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes (WKD) von 2004 bis 2006 um 37 Prozent zugenommen hat, gleichzeitig sei die Zahl der Kontrolleure reduziert worden.

Eine personelle Aufstockung könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein wirksamer Verbraucherschutz und eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung nur über einen in die Polizeiorganisation eingegliederten Wirtschaftskontrolldienst zu erreichen sei, so Heberer weiter.

Die Ansiedlung der Lebensmittelkontrollen im polizeilichen WKD habe unverzichtbare Synergieeffekte hervorgebracht, weil mit den Kontrollen von Lebensmitteln, Gaststätten und Lebensmittelbetrieben auch Verstöße gegen das Ausländerrecht und Delikte der Wirtschaftskriminalität hätten ermittelt werden können.

 

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