Donzdorf

"CDU/CSU haben Regierungsschmerzen"

Zum politischen Aschermittwoch konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haßmersheim Karlheinz Graner erneut zahlreiche Mitglieder und interessierte Gäste begrüßen.

Im Gasthaus "Adler" gab es neben den politischen Ausführungen des Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding das traditionelle Heringsessen. Vieles was die Unionsparteien im Wahlkampf versprochen haben, kann die CDU/CSU gar nicht umsetzen. Unabhängig vom Beleidigten Abtreten von Friedrich Merz leide der Koalitionspartner unter Regierungsschmerzen. Für die Unionsparteien kommt es sogar noch viel schlimmer. "Sie müssen jetzt von der SPD vorbereitete Bildungs- und Familienpolitik umsetzen. Dazu gehört der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung und Ganztagesschulen aber auch das Elterngeld.

Es gibt viel Kontinuität in der Regierungspolitik, denn schließlich sei dies auch in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich spürbar. Steuerpolitisch hat sich die Union von ihrem Steuerpapst Kirchof ebenfalls verabschiedet. Das heißt auch: Kündigungsschutz, Tarifautonomie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht-, und Feiertagszuschlägen bleibt erhalten. Wenn es nach Kirchof gegangen wäre, gebe es heute auch keine Übungsleiterpauschale mehr. "Stattdessen werden wir diese Unterstützung für Ehrenamtliche ausbauen", so Binding. Lediglich die Mehrwertsteuer und den Abbau der Pendlerpauschale musste die SPD als Kröte schlucken.

Als großes Verdienst der Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht LotharBinding den Aufschwung an. "Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum steigt und die Steuereinnahmen sprudeln, so Binding. Von den Vertretern der reinen Lehre auf Seite des Koalitionspartners wird der Gesundheitsreform vorgeworfen sie sei ein Schritt in Richtung Staatsmedizin. Für Binding dagegen ist es unsozial, dass Kassen, die sich die Rosinen herauspicken - also viele junge und gesunde Mitglieder aufweisen - auf Kosten der Kassen, die eine andere Mitgliederstruktur haben viel niedrigere Beiträge anbieten können. Endlich erhalten auch die 300 000 Menschen in Deutschland Versicherungsschutz, die bisher keinen haben. Die privaten Krankenkassen müssen einen Basistarif anbieten.

Die Union wollte das Gesundheitssystem radikal umbauen. Weg vom bisherigen System hin zu einer vollkommenen Privatisierung aller Krankheitsrisiken, bei der Manager und Krankenschwester die gleichen Beiträge zahlen sollten. Diesen Unsinn konnte die SPD verhindern. Stattdessen gibt es bei der Gesundheitsreform keine Reduzierungen sondern Erweiterungen der Leistungen: Mutter-Kind-Kuren und Impfungen müssen von den Kassen übernommen werden. Es kann beispielsweise auch niemand begründen, warum wir 250 Kassen brauchen, die durch sieben Spitzenverbände mit sieben dahinterliegenden Bürokratien geführt werden müssen. Das Gesetzt ändert dies.

Als weitere Themen sprach Binding das Thema Mindestlöhne an: "Wir müssen in Deutschland wieder den Grundsatz durchsetzen, dass man von seiner Arbeiter auch wieder selbstständig leben kann." Breiten Raum nahm auch die Diskussion über die Zukunft der Rente und die Unternehmenssteuerpolitik. "Wir jagen einem Steuerschlupfloch nach dem anderem hinterher". Er warnte aber zugleich, dass es für diese sehr komplexe Sachverhalte keinen einfachen Lösungen gibt.

SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner dankte Binding abschließend für starke Präsenz im Neckar-Odenwald-Kreis aber auch für die Unterstützung wichtiger Vorhaben: "So zum Beispiel bei der jüngsten Vermittlung eines Gesprächs im Bundesverkehrsministeriums bei der zuständigen Staatssekretärin Karin Roth, das zum Ergebnis hatte, dass die Umgehung Adelsheim/Osterburken in einem Bauabschnitt vollendet wird und Haßmersheim den erhofften Zuschuss für den Steg über den Neckar zum Erhalt der Bahnhaltestelle erhält.