Ute Vogt: "Historische Chance für eine menschliche Bleiberechtsregelung wahrgenommen"

Veröffentlicht am 13.03.2007 in Pressemitteilungen

"Für fast 180 000 seit vielen Jahren in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer gibt es mit der gestern gefundenen Einigung endlich einen Ausblick auf eine sichere Zukunft."

"Familien mit Kindern, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, und Alleinstehende, die seit acht Jahren in Deutschland leben, können erstmals mit einem sicheren Aufenthaltsstatus rechnen. Damit beenden wir die langen Jahre der Angst vor Abschiebung und Ausweisung in eine für hier geborene Kinder völlig fremde und für Erwachsene fremd gewordene Zukunft.

Durch das Beharren der SPD, vor allem gegenüber den unionsgeführten Ländern, ist bald Schluss mit Lebenssituationen, die mehr an den Hauptmann von Köpenick erinnern, als an eine humane Bleiberechtsregelung: Kein Aufenthaltsrecht - keine Arbeit, keine Arbeit - kein Aufenthaltsrecht. Ein unhaltbarer Zustand!

Deshalb ist es auch wichtig, dass nicht nur für die so genannten Altfälle jetzt Verbesserungen erreicht worden sind, sondern auch für jene, die die zeitliche Voraussetzung nicht erfüllen. Die hier vorgesehnen Erleichterungen wirken über den Stichtag hinaus und weisen in die richtige Richtung."

 

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