Donzdorf

30.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion

Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"

Die SPD-Fraktion erklärt zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Steuer-CD, damit hätten die Richter der Landesregierung eine deutliche Lektion erteilt. Der Versuch der Landesregierung, den Ankauf der Steuer-CD aus rechtlichen Gründen abzulehnen, habe sich als vorgeschoben erwiesen: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt", erklärt Nils Schmid, Fraktionsvize und Spitzenkandidat. Jetzt sei klar erwiesen, dass CDU und FDP lediglich Politik für ihre Klientel betrieben hätten.

Die SPD verlangt von Ministerpräsident Mappus, seine Position zu revidieren. "Mappus muss seine Bereitschaft erklären, sorgfältig geprüfte CDs von Steuersündern künftig wirklich anzukaufen", fordert Schmid. Und: "Die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb muss in Baden-Württemberg ein Ende haben."

30.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Geißler hat Chance versäumt, mit Volksentscheid Brücke für beide Seiten zu bauen

Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert"

weiterlesen

30.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion

Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"

weiterlesen

26.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Verzögerung beim Weiterbau befürchtet

INGRID ZEEB, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Schwindet die Hoffnung auf schnellen Weiterbau der Bundesstraße 10 bis Gingen-Ost und der Süßener Ortsumfahrung? Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich sieht dafür Anzeichen.

Auf der B 10-Baustelle am östlichen Ortsausgang von Süßen scheinen die Arbeiten zügig voranzukommen. Doch wie geht es weiter? Viele Bürger fragen sich: Werden die beiden noch ausstehenden Abschnitte drei und vier, nämlich die neue B 10 bis Gingen-Ost und die Süßener Ortsumfahrung von Süßen-Ost zur B 466 Richtung Donzdorf ab 2012 folgen? Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) hat jetzt Alarm geschlagen: "Die Hoffnung auf nahtlosen Weiterbau der B 10 schwindet", teilt er mit. "Der Verkehrshaushalt ist unterfinanziert", kritisiert er. Bereits 2010 habe Baden-Württemberg 90 Millionen Euro weniger an Straßenbaumitteln vom Bund erhalten, und 2011 würden diese nur geringfügig ansteigen. Als Indiz für seine Befürchtung, dass sich der Weiterbau verzögern werde, sieht er eine Aussage von Verkehrsministerin Tanja Gönner, dass zuerst Maßnahmen, die bereits im Bau seien, finanziert würden, bevor neue Projekte begonnen werden könnten. In ihrer Antwort auf eine Anfrage Hofelichs schreibt Gönner, "dass 13 laufende Aus- und Neubaumaßnahmen, die im Rahmen der Konjunkturprogramme begonnen wurden, zeitlich nur verzögert weitergeführt werden konnten. Aus diesem Grund kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keine Zusage für den Baubeginn neuer Projekte gemacht werden". Die B 10-Abschnitte drei und vier wären nach dieser Definition "neue Projekte".

weiterlesen

26.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

B 10: Geht das Geld aus?

INGRID ZEEB, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Schwindet die Hoffnung auf schnellen Weiterbau der B 10 bis Gingen-Ost und der Süßener Ortsumfahrung? Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich sieht dafür Anzeichen.

weiterlesen

24.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Eine Garantie für die Realschüler?

ARND WOLETZ, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Mit einer Unterschriftenliste will der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich mehr Plätze an beruflichen Gymnasien durchsetzen. Die Schulleiter bestätigen den Zustrom, sehen sich aber an der Kapazitätsgrenze.

Im laufenden Schuljahr haben 177 zugangsberechtigte Schüler im Landkreis keinen Platz auf einem beruflichen Gymnasium erhalten. Diese Zahlen nennt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und bezieht sich auf Angaben, die er von der Landesregierung erhalten habe. Hofelich sieht in dem Abweisen von formal zugangsberechtigten Schülern einen Missstand. Die Gleichheit der Bildungschance bleibe so völlig auf der Strecke. Außerdem werde damit ein Versprechen des Landes nicht eingehalten.

weiterlesen

23.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Garantie für Realschüler?

ARND WOLETZ, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Mit einer Unterschriftenliste will der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich mehr Plätze an beruflichen Gymnasien durchsetzen. Die Schulleiter bestätigen den Zustrom, sehen sich aber an der Kapazitätsgrenze.

Im laufenden Schuljahr haben 177 zugangsberechtigte Schüler im Landkreis keinen Platz auf einem beruflichen Gymnasien erhalten. Diese Zahlen nennt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und bezieht sich auf Angaben, die er von der Landesregierung erhalten habe. Hofelich sieht in dem Abweisen von formal zugangsberechtigten Schülern einen Missstand. Die Gleichheit der Bildungschancen bleibe so völlig auf der Strecke. Außerdem werde damit ein Versprechen des Landes nicht eingehalten.

weiterlesen

23.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Unterschriftenlisten verteilt

Kreis Göppingen.

Im Landkreis Göppingen seien im laufenden Schuljahr 177 Schüler an den beruflichen Gymnasien abgewiesen worden, obwohl sie dafür die formale Zugangsberechtigung gehabt hätten. Das sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Mit einer Unterschriftensammlung will er zusammen mit seiner Fraktion erreichen, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz eingeführt wird, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die Schulleiter der Gymnasien an der Öde bestätigen mehrheitlich einen Bewerberdruck. Vor allem das neue Sozialwissenschaftliche Gymnasium und das Wirtschaftsgymnasium mussten Schüler abweisen.

18.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Ein Titel, den keiner will

Neue Württembergische Zeitung

Böhmenkirch. Die Landesstraße 1221 zwischen Böhmenkirch und Bartholomä hat es in die "Top Ten" geschafft. Allerdings im negativen Sinn.

Das ist eine Auszeichnung, die niemand haben will: Die L 1221 zwischen Böhmenkirch und Bartholomä zählt zu den zehn schlechtesten Landesstraßen in Baden-Württemberg.

weiterlesen

18.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Erneuerbare Energien im Blick

Neue Württembergische Zeitung

Süßen. Gemeinsam mit der SPD Süßen lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich heute um 19.30 Uhr zu einem Fachgespräch über die "Zukunft der Erneuerbaren Energien im Landkreis Göppingen" ins Hotel-Restaurant "Zum Bäumle", Hauptstraße 32, ein. Referenten sind Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND und Mirko Krück, Leiter der ENBW Geschäftsstelle Stuttgart. "Wenn wir es gut machen, werden ökologische Vernunft und wirtschaftlicher Schub für unseren Landkreis dabei eine produktive Verbindung eingehen", so Hofelich angesichts der Zukunft der Erneuerbaren Energien.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.