SPD: Geißler hat Chance versäumt, mit Volksentscheid Brücke für beide Seiten zu bauen

Veröffentlicht am 30.11.2010 in Landespolitik

Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert"

Die SPD-Fraktion sieht einen deutlichen Widerspruch im heutigen Schlichterspruch Heiner Geißlers zu seiner Forderung, die Bevölkerung stärker bei Entscheidungen über Großprojekte stärker einzubeziehen. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat. Selbstverständlich sei ein Volksentscheid rechtlich möglich, selbstverständlich könne der Landtag dies beschließen. Zwei juristische Gutachter hätten dies eindeutig belegt. Außerdem stehe jederzeit die Möglichkeit einer Volksbefragung offen.

"Wenn Geißler tatsächlich die Bürger stärker einbeziehen will, hätte er dies doch gerade bei einem Konfliktthema wie Stuttgart 21 empfehlen müssen", sagt Schmid. Und: "Der Schlichter hat so die Chance versäumt, eine Brücke für beide Seiten zu bauen." Da jetzt noch weitere Verbesserungen vorgeschlagen werden, wäre die Chance noch größer, die Bürger für das Projekt zu begeistern, sagt Schmid. Geißler hätte auch die CDU darauf hinweisen können, dass sie für eine bessere Bürgerbeteiligung zuerst einmal die Quoren bei Volksentscheiden absenken müsse.

Die SPD hält es auch für sinnvoll, die bei der Schlichtung vorgeschlagenen Verbesserungen zu erwägen. Die etwaigen Mehrkosten müssten allerdings von Bahn und Bund übernommen werden.

 

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