B 10: Geht das Geld aus?

Veröffentlicht am 26.11.2010 in Landespolitik

INGRID ZEEB, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Schwindet die Hoffnung auf schnellen Weiterbau der B 10 bis Gingen-Ost und der Süßener Ortsumfahrung? Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich sieht dafür Anzeichen.

Auf der B-10-Baustelle am östlichen Ortsausgang von Süßen scheinen die Arbeiten zügig voranzukommen. Doch wie geht es weiter? Viele Bürger fragen sich: Werden die beiden noch ausstehenden Abschnitte drei und vier, nämlich die neue B 10 bis Gingen-Ost und die Süßener Ortsumfahrung von Süßen-Ost zur B 466 Richtung Donzdorf ab 2012 folgen? Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) hat jetzt Alarm geschlagen: "Die Hoffnung auf nahtlosen Weiterbau der B 10 schwindet", teilt er mit. "Der Verkehrshaushalt ist unterfinanziert", kritisiert er. Bereits 2010 habe Baden-Württemberg 90 Millionen Euro weniger an Straßenbaumitteln vom Bund erhalten, und 2011 würden diese nur geringfügig steigen. Als Indiz für seine Befürchtung, dass sich der Weiterbau verzögern werde, sieht er eine Aussage von Verkehrsministerin Tanja Gönner, dass zuerst Maßnahmen, die bereits im Bau seien, finanziert würden, bevor neue Projekte begonnen werden könnten. In ihrer Antwort auf eine Anfrage Hofelichs schreibt Gönner, "dass 13 laufende Aus- und Neubaumaßnahmen, die im Rahmen der Konjunkturprogramme begonnen wurden, zeitlich nur verzögert weitergeführt werden konnten. Aus diesem Grund kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keine Zusage für den Baubeginn neuer Projekte gemacht werden." Die B-10-Abschnitte drei und vier wären nach dieser Definition "neue Projekte".

Im Ministerium versucht man, den Ball flach zu halten. "Unser Interesse gegenüber dem Bund ist es, möglichst nahtlos weiterzubauen", betont der Pressesprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums, Karl Franz. Er gesteht jedoch zu: "Es wird schwieriger, Neubauten zu finanzieren." Denn es komme hinzu, dass am bestehenden Straßennetz große Erhaltungsmaßnahmen notwendig seien, die auch finanziert werden müssen. Wie sich die Mittel für den Straßenbau, die der Bund dem Land zuweist, in den nächsten Jahren entwickelten, sei "reine Kaffeesatzleserei."

Beim Regierungspräsidium Stuttgart steht man "Gewehr bei Fuß", um den Weiterbau der planfestgestellten Abschnitte zu starten. "Doch entscheidend ist die Finanzierung", sagt dessen Sprecher Clemens Homoth-Kuhs.

Ministerin Gönner tritt zumindest Befürchtungen entgegen, die beiden Abschnitte drei und vier könnten zeitlich entkoppelt werden: Sie bekräftigt ausdrücklich die Absicht, die B 10 bis Gingen-Ost und die B 466 bis westlich von Donzdorf in einem Zug zu verwirklichen, denn bautechnisch und wirtschaftlich sinnvoll sei ein Erdmassenausgleich der beiden Trassen. Wenn denn gebaut wird, kommt beides.

 

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