Nachrichten zum Thema Landespolitik

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02.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Chef Nils Schmid im Kurzinterview: Bitterer Tag für Schlecker-Mitarbeiter

 

Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?

Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.

Wie meinst Du das?

Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.

Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?

Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.

31.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gutachten schlägt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor

 

Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "

"Die strukturelle Nullverschuldung und damit die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist das zentrale Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bei der Hertie School of Governance zeigt auf, dass die landesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden müssen, um das Ziel der strukturellen Nullverschuldung bis 2020 zu erreichen. 

31.05.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Ein Salacher in Estland

 

SÜDWEST PRESSE | Autor: SWP | 31.05.2012

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und sein Göppinger Landtags-Kollege von den Grünen Jörg Matthias Fritz waren unterwegs, allerdings im europäischen Ausland.

30.05.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

"Keine Posten für Fürsten"

 

SÜDWEST PRESSE | Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | 30.05.2012

Kreis Göppingen. Die SPD-Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder weisen die heftige Kritik an der Polizeireform zurück: Ohne die Reform wären Posten und Reviere in Bedrängnis gekommen.

30.05.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

"Nicht alle Bäume wachsen in den Himmel"

 

SÜDWEST PRESSE | Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | 25.05.2012

Kreis Göppingen. Sie haben deutlich mehr Arbeit, freuen sich über Erfolge, stoßen aber auch an Grenzen: Die SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder ziehen nach einem Jahr Grün-Rot eine positive Bilanz.

30.05.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis blicken mit Freude auf ihr erstes Jahr in Regierungsverantwortung zurück

 

FILSTALEXPRESS | Autor: JOACHIM ABEL | 22.05.2012

Wirtschaftsmanager Peter Hofelich hat in Punkto Landtags-Erfahrung seinem Kollegen, Rechtsanwalt Sascha Binder einige Jahre voraus. Binder wurde im letzten Jahr erstmals in den Landtag gewählt, dem Hofelich schon seit 2006 angehört.

30.05.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Grüne und SPD „Keine Grabsteine aus Kinderarbeit“

 

Die Landesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in den Landtag eingebracht, durch den es Kommunen ermöglicht wird, die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zukünftig zu verbieten. „Damit setzen wir ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Kinderarbeit“, betonen die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition Jörg Matthias Fritz (Die GRÜNEN), Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD).

30.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Land bezuschusst 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über 14 Millionen Euro

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"

Das Land fördert im Jahr 2012 insgesamt 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 14,2 Millionen Euro. 

24.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Neues Gesamtkonzept für frühkindliche Sprachförderung vereinfacht Antragsverfahren erheblich

 

Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können

Die Landesregierung will künftig möglichst allen förderbedürftigen Mädchen und Jungen in den Kindergärten eine Sprachförderung anbieten. Dazu hat der Ministerrat heute ein neues Gesamtkonzept beschlossen. ?Wir haben die frühkindliche Sprachförderung in den Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können", erklärte Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup am Dienstag (22. Mai 2012) in Stuttgart. Diese Neuaufstellung sei durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer möglich geworden.

15.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kabinett beschließt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.

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