Nachrichten zum Thema Landespolitik

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11.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Verfassungsschutzbericht 2011

 

Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“

„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.

10.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid zu Steuermehreinnahmen: "Es bleibt bei striktem Konsolidierungskurs!"

 

Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 66 Millionen Euro im Jahr 2012 voraus Minister Dr. Nils Schmid: "Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen bleibt es bei unserem strikten Konsolidierungskurs"

"Die brummende Wirtschaft im Südwesten beschert uns im Jahr 2012 noch einmal rund 66 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Haushalts für 2012 erwartet. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagt. Die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen werden für 2012 um rund 110 Millionen Euro, für 2013 um rund 270 Euro Millionen Euro und für 2014 um rund 280 Millionen Euro höher als voriges Jahr geschätzt.

10.05.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Landesregierung beschließt wichtigen Schritt auf dem Weg zum Musterland für „Gute Arbeit"

 

Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf eines Tariftreuegesetzes wirkt nach Ansicht von Peter Hofelich und Sascha Binder Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, effektiv entgegen. Zugleich sorge er für mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir einen wichtigen Schritt voran auf dem Weg, BadenWürttemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen.“, betonen die beiden SPDLandtagsabgeordneten.

10.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD zu einem Jahr öko-sozialer Koalition in Baden-Württemberg

 

Generalsekretärin Katja Mast: „Der echte Wechsel hat begonnen – SPD pur macht den Unterschied“

„SPD pur in Baden-Württemberg macht den Unterschied. Unsere Bilanz nach zwölf Monaten kann sich sehen lassen. Wir haben die Weichen für Gute Arbeit und die ökologisch-soziale Modernisierung gestellt“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg.

Mast forderte die Opposition im Land dazu auf, Baden-Württemberg, die Bürgerinnen und Bürger und den Wandel nicht permanent schlecht zu reden. „Schwarz-Gelb wurde aus guten Gründen abgewählt“, so die Generalsekretärin.

10.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

AfA begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg begrüßt es, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz ins Kabinett eingebracht hat. Dazu erklärte der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz:
„Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen Die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen gibt auch dem heimischen Mittelstand die Chance, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge zu kommen.“

09.05.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

„Unser Land muß nach vorne schauen!“

 

MdL Peter Hofelich bei der CDU-Mittelstandsvereinigung

„Wir müssen in den nächsten Jahren ein über Jahre aufgebautes strukturelles Defizit von 2.4 Mrd Euro im Landeshaushalt abtragen. Gleichzeitig müssen wir in Bildung und in Infrastruktur investieren. Wir schaffen diesen Spagat nur durch Sparen bei Verwaltungsstrukturen, stetige und noch höhere Steuereinnahmen, sowie wirtschaftliches Wachstum“, so lenkte MdL Peter Hofelich, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung den Blick auf das Wesentliche, als er vor der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis referierte. „Unser Land muss nach vorne schauen“, machte er gleich klar und hielt sich nicht mit Scharmützeln zur CDU/FDP-Vorgängerregierung auf.

08.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz

 

„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher“

„Mit dem Tariftreuegesetz geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen nicht mehr zum Zug“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am Dienstag (8. Mai 2012) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben.

„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher“, erklärte Minister Schmid. „Wir leisten unseren Beitrag für Arbeitsplätze mit angemessenen sozialen Schutz und fairen Einkommensniveau.“

07.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD zu Strobl: „CDU ist Totalausfall“

 

Generalsekretärin Katja Mast: „Schwarz-Gelb hat einen Schuldenberg hinterlassen, der höher ist als die Schwäbische Alb und der Schwarzwald zusammen“

„Mit Grün-Rot spielt Baden-Württemberg endlich in der ersten Liga der ökologisch-sozialen Modernisierung“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl anlässlich des einjährigen Bestehens der grün-roten Regierungskoalition.

07.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen

 

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid zum Tag des Ausbildungsplatzes am 7. Mai 2012: „Jeder Jugendliche in Baden-Württemberg soll eine Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen. Nur so können wir dem Fachkräftemangel von morgen vorbeugen“

Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid hat anlässlich des am 7. Mai stattfindenden bundesweiten „Tag des Ausbildungsplatzes“ heute in Stuttgart die Betriebe und Freiberufler im Land aufgerufen, ihr Ausbildungspotenzial auszuschöpfen. „Wir müssen allen Jugendlichen im Land die Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen – auch jenen, die sich schwer tun“, erklärte Minister Dr. Schmid. Die betriebliche Ausbildung schaffe es, die Talente vermeintlich schwächerer Schülerinnen und Schüler zu entdecken und sie auf ihrem Weg zu leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begleiten. „Deswegen führen wir das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg 2010 - 2014 mit allen Partnern weiter“, so Minister Dr. Schmid.

05.05.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorstand unterstützt Forderung des Landesfrauenrats zum Kommunalwahlrecht

 

Nils Schmid: „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“

Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Forderung des Landesfrauenrats, dass Frauen und Männer künftig jeweils 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantiert bekommen sollen. „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“, erklärte dazu der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Der momentane Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in den Kommunalparlamenten ist schlicht und ergreifend beschämend.“

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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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