„Unser Land muß nach vorne schauen!“

Veröffentlicht am 09.05.2012 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich bei der CDU-Mittelstandsvereinigung

„Wir müssen in den nächsten Jahren ein über Jahre aufgebautes strukturelles Defizit von 2.4 Mrd Euro im Landeshaushalt abtragen. Gleichzeitig müssen wir in Bildung und in Infrastruktur investieren. Wir schaffen diesen Spagat nur durch Sparen bei Verwaltungsstrukturen, stetige und noch höhere Steuereinnahmen, sowie wirtschaftliches Wachstum“, so lenkte MdL Peter Hofelich, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung den Blick auf das Wesentliche, als er vor der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis referierte. „Unser Land muss nach vorne schauen“, machte er gleich klar und hielt sich nicht mit Scharmützeln zur CDU/FDP-Vorgängerregierung auf.

„Die Konjunktur wird derzeit flacher, weil wir vom Ölpreis und schwachen Absatzmärkten auch in Baden-Württemberg beeinflusst werden. Nach dem dramatischen Lehman-Crash sind wir aber als Mittelstandsland hervorragend unterwegs“, so der Regierungsbeauftragte für Mittelstand und Handwerk . Jetzt komme es darauf an, in Baden-Württemberg Regionalität einserseits und Globalisierung andererseits gut miteinander zu vereinbaren und zu einer Stärke zu machen. Hofelich erinnerte daran, daß Baden-Württemberg nicht unvorbereitet in einen Fachkräftemangel geraten dürfe. Eine ‚Allianz für Fachkräfte‘ setze derzei tAkzente dagegen, um junge Menschen in Ausbildungsberufe zu bekommen. Ebenso gelte es, die Energiewende für den Mittelstand konkret als Geschäft aufzutun. „Die Windkraft“, so Hofelich, „ ist auch für unseren Kreis Göppingen eine Option. Das sollte nicht herunter geredet werden“. Und drittens sah der Referent einen erheblichen Aufholbedarf für Existenzgründungen: „Hier wurde im Land der Tüftler und Denker über die letzten Jahre leider vieles versäumt. Wir wollen mit einem Risikokapitalfonds und mit Innovationsgutscheinen dagegen halten. Baden-Württemberg muß wieder das Land der Gründer sein!“

MIT-Vorsitzender Eduard Freiheit dankte dem Regierungsbeauftragten für Mittelstand und Handwerk für seinen Vortrag. Er wies darauf hin, daß diese Kompetenz im Wirtschaftsministerium willkommen ist. Mehrere Redner in der anschließenden Diskussion äußerten Zustimmung und Kritik. Nicht überzeugt waren manche von der Bildungspolitik. Nach wie vor bleibe die Hauptschule die ‚Restschule‘ und der Übergang laufe nicht ‚rund‘. Hofelich kündigte an, daß gesetzlich und finanziell die Landesregierung alles für den Erfolg eines besseren Schulwesens tue. Auch die ‚Starter-Schulen’ gingen ab September nunmehr an den Start. „Wir hoffen als Regierung sehr, dass für eine Politik für den Mittelstand unsere Handschrift als grün-rote Regierung erkannt wird!“

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de