"Keine Posten für Fürsten"

Veröffentlicht am 30.05.2012 in Landespolitik

SÜDWEST PRESSE | Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | 30.05.2012

Kreis Göppingen. Die SPD-Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder weisen die heftige Kritik an der Polizeireform zurück: Ohne die Reform wären Posten und Reviere in Bedrängnis gekommen.

Die Kritik an der Polizeireform - vor allem aus der CDU - reißt nicht ab. So mancher Christdemokrat glaubt daran, dass es für ein Umdenken des SPD-Innenministers Reinhold Gall noch nicht zu spät und an der geplanten Reform noch zu rütteln ist.

Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und sein Geislinger Kollege Sascha Binder lassen diese Träume aber platzen: "Die Reform läuft." Auch an den zwölf Regionalpräsidien werde Gall festhalten. "Wenn er davon abrückt, dann würde er alles wieder aufmachen", entgegnet Binder auf die Forderung von CDU-Politikern, mehr Präsidien zu etablieren, damit der Schnitt nicht zu hart sei. Ziel sei es nun, Detailfragen zu klären, damit die Reform für die betroffenen Beamten "sozial ausgewogen" vollzogen werden kann, betont Hofelich.

Wie berichtet, wird die Polizei im Landkreis künftig von dem neuen Regionalpräsidium Ulm befehligt. Die Göppinger Polizeidirektion wird aufgelöst. Das Revier bleibt - ergänzt um ein Kriminalkommissariat. Geislingen verliert die Kripo-Außenstelle. Die Bereitschaftspolizei in Göppingen, wo bisher das Präsidium für alle Bepo-Abteilungen im Land angesiedelt ist, wird Sitz des neuen Präsidiums für den Bereich Einsatz.

"Es war immer klar, dass der Bepo-Standort nicht geschlossen wird", sagt Hofelich. Der SPD-Mann macht kein Hehl daraus, dass er die reformkritische Haltung des Göppinger Oberbürgermeisters Guido Till bis heute nicht versteht. "Als dann klar war, Göppingen bekommt das Präsidium Einsatz, kam keine Reaktion von Till. Da hat man einen Luftballon laut aufsteigen und leise platzen lassen", ärgert sich der Abgeordnete.

Hofelich und Binder sind überzeugt von der Notwendigkeit der Polizeireform: "Sonst wären die Posten und Reviere in Bedrängnis gekommen." Für beides habe der Innenminister eine Bestandsgarantie gegeben. Die Kripo-Außenstelle in Geislingen mit sieben Beamten "wäre soundso bald geschlossen worden", sagt Sascha Binder. Wichtig sei es, "die tatsächliche und gefühlte Sicherheit zu gewährleisten", unterstreichen die Abgeordneten. "Wir setzen beim Bürger an. Es geht nicht darum, lokalen Fürsten einen Posten zu verschaffen", betont der Geislinger Parlamentarier.

Das gelte übrigens auch bei einer Landkreisreform, die oft in einem Atemzug mit der Polizeireform genannt wird. "Eine Verwaltungsstrukturreform steht jetzt aber nicht auf der Tagesordnung", erklärt Hofelich. "Aber es kommt darauf an, den Diskussionsprozess anzuregen." Dabei soll ausgelotet werden, ob man Kosten eher durch Fusionen oder Kooperationen sparen könne.

(http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Keine-Posten-fuer-Fuersten;art5583,1481692)

 

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