Donzdorf

FILSTALEXPRESS | Autor: JOACHIM ABEL | 22.05.2012

Wirtschaftsmanager Peter Hofelich hat in Punkto Landtags-Erfahrung seinem Kollegen, Rechtsanwalt Sascha Binder einige Jahre voraus. Binder wurde im letzten Jahr erstmals in den Landtag gewählt, dem Hofelich schon seit 2006 angehört.

Umso erfreuter ist er, dass seine Arbeit für den Mittelstand jetzt Früchte trägt, er die Möglichkeit hat, Versprechen auch umzusetzen. Auch Binder freut sich „etwas bewegen zu können“. Sein persönlich größter Erfolg sei die Abschaffung der Studiengebühr, für die er vorher schon auf die Straße gegangen ist, so Binder im Pressegespräch.

Besonders wichtig ist für beide SPD-Abgeordnete, dass heute die Landtagsverwaltung viel mehr in die Arbeit der Regierung eingebunden wird. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung setzen wir auf deren Fachwissen und dies wird von ihnen durch Loyalität honoriert“, so Binder. Ein Miteinander auf Augenhöhe, nicht nur wegen des knappen Wahlergebnisses pflegen die SPD-Abgeordneten auch zu ihren grünen Kollegen. „Es ist ein kollegiales, vertrautes Verhältnis“, versichert Hofelich.

Zwei wichtige Themen sind für die beiden Abgeordneten aus dem Kreis Göppingen natürlich die Infrastruktur und die Polizeireform. Autobahnen und Bundesstraßen gehören in die Verantwortung des Bundes, so das Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, Sascha Binder. 800 Mill. Euro hat die alte Landesregierung in den gleichzeitigen Baubeginn mehrerer Bundesstraßen gebunden. Diese Bauvorhaben müssen erst einmal zu Ende gebaut werden, bevor mit neuen begonnen wird. Bei dem momentanen Mittelzufluss von Berlin dauert es bis zu vier Jahre, bis diese Bundesstraßen fertig gebaut sind. Erst danach, oder wenn vorzeitig weitere Mittel fließen, können andere Projekte, wie die B10 oder die B466 begonnen werden. Beide sprechen sich hierbei für einen gemeinsamen Weiterbau der B10 und B466 aus, denn der finanzielle und der bautechnische Nutzen sprächen dafür. Beide werden sich zudem dafür einsetzen, dass die Maßnahmen auf der anstehenden Prioritätenliste mit den 20 wichtigsten Vorhaben möglichst weit nach vorne kommen. Die Plätze eins bis drei bieten die Chance auf einen zügigen Weiterbau, so ist sich Binder sicher.

Im schienengebundenen Nahverkehr hat der Kreis, auch durch eigenes Verschulden, den Anschluss verloren, bemängeln Beide, hier herrsche großer Nachholbedarf, aber auch die Chance, das Filstal als Verkehrsader weiter auszubauen. VVS- und DING-Verbund jeweils bis Geislingen bietet für Geislingen die Vorteile beider Verbünde und den Anschluss an beide Regionen. Beide Landtagsabgeordnete fordern zudem den Ausbau von Park & Ride Möglichkeiten und dem Carsharing, um das Hinterland an die Bahn anzubinden. „Der Busverkehr kann dies nicht ermöglichen“, glaubt Binder, der zudem daran erinnert, welche Bedeutung die Verbünde auch für den Tourismus haben.

Hofelich verspricht sich viel von der Elektromobilität, sowohl für die Wirtschaft im Kreis Göppingen, als auch für die Forschung an der Hochschule in Göppingen. 50 Mill. Euro fließen für das Projekt „Schaufenster Elektromobilität“ in die Region Stuttgart und ziehen weitere Investitionen nach sich, verspricht Hofelich.

Die Diskussion zur Polizeireform, die Vornehmlich in den Reihen der CDU geführt wird, weniger in der Bevölkerung, ist weitestgehend abgeschlossen. Binder findet die Verlegung der Polizeidirektion nach Ulm zielführend, da dort auch die Landgerichtsbarkeit ansässig ist. Bei der Umsetzung der Reform wird man Flexibel sein und versuchen auf viele Wünsche der Beamten einzugehen. In Göppingen bleibt das Präsidium Einsatz bei der Bereitschaftspolizei sowie ein Teil der Kriminalpolizei. In der Fläche ändert sich nichts. Die Reviere in Uhingen und Eislingen bleiben trotz der räumlichen Nähe erhalten.

Keineswegs ist die Polizeireform der erste Schritt zu einer Verwaltungsreform, so Binder, eine Verwaltungsreform steht in dieser Legislaturperiode nicht zur Diskussion an und deshalb befassen wir uns auch nicht damit. Hofelich hält aber langfristig Veränderungen für angebracht, plädiert aber für Kooperationen statt Fusionen. Zum Beispiel kann man durch Kooperationen zu besseren Strukturen in der Krankenhausverwaltung kommen. Aber bei jeder Veränderung muss der Vorteil für die Bürger und die Wirtschaft im Vordergrund stehen, so die SPD-Landtagsabgeordneten Hofelich und Binder, die sichtlich Freude an ihrem mit der Wahl gewonnenem Einfluss haben. Beide sind eng in der Bevölkerung und der Kommunalpolitik des Kreises verwurzelt. Beide sind Kreisräte, Hofelich zudem Gemeinderat und DRK-Kreisvorsitzender, Binder SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied des Beirates des Alb-Elektrizitätswerkes.

(http://www.filstalexpress.de/2011-06-07-21-16-23/5171-spd-landtagsabgeordnete-aus-dem-kreis-blicken-mit-freude-auf-ihr-erstes-jahr-in-regierungsverantwortung-zurueck.html)