Nachrichten zum Thema Landespolitik

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19.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Baden-Württemberg begrüßt Bildungsstandards beim Abitur

 

Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Damit erhalten unsere Abiturienten die Chance auf einen besseren Vergleich über Ländergrenzen hinweg. Das ist eine richtungsweisende Entscheidung für mehr Verlässlichkeit und Transparenz im Bildungswesen."

18.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Seit März 2012: Kommunen beantragen 100 Millionen für neue Betreuungsplätze – 80 Millionen bereits bewilligt

 

Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Wir unterstützen die Kommunen intensiv bei der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kleinkinder, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 erfüllen zu können."

Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL hält es für wahrscheinlich, dass inzwischen wesentlich mehr Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreut werden als noch im Februar dieses Jahres.

17.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

"Frauen sind wichtiger Erfolgsfaktor für Wirtschaft BW"

 

 

Achte Frauenwirtschaftstage in Baden-Württemberg
 
"Die Frauenwirtschaftstage machen die Bedeutung von Frauen für das Wirtschaftsleben Baden-Württembergs deutlich. Denn Frauen in Führungspositionen, Unternehmerinnen, Ingenieurinnen oder Forscherinnen sind für die Wirtschaft Baden-Württembergs ein wichtiger Erfolgsfaktor", erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum morgigen Beginn der Frauenwirtschaftstage 2012. Vom 17. bis 20. Oktober 2012 finden zum achten Mal in Folge landesweit die Frauenwirtschaftstage statt, die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft initiiert werden.

16.10.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Grün-Rot bringt den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ auf den Weg

 

„Wir haben gehandelt und für den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ nun im Landtag den Weg frei gemacht. Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren“, so die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten unseres Landkreises, Peter Hofelich und Sascha Binder. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.

16.10.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Mittel aus der Denkmalförderung des Landes für Türkheim und Reichenbach

 

Sascha Binder begrüßt Förderung von wichtigen kirchlichen Erhaltungsmaßnahmen im Wahlkreis Geislingen

Heute wurde vom Staatssekretär Ingo Rust in Stuttgart verkündet, dass das Land die dritte Tranche des diesjährigen Denkmalförderprogramms freigegeben hat. Damit fließen weitere 3 Millionen Euro aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg in den Erhalt und die Nutzung von 83 Kulturdenkmälern im Land. Das Gesamtvolumen in diesem Jahr steigt damit auf über 12 Millionen Euro und insgesamt konnten damit 404 Vorhaben unterstützt werden.

16.10.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Peter Hofelich im Arbeitseinsatz im Göppinger Weltladen

 

„Rent a MdL“ lautet die Aktion der SPD-Landtagsfraktion, bei der Bürger/innen, Ver-eine, Organisationen, Geschäfte und Behörden SPD-Abgeordnete für berufliche, eh-renamtliche oder soziale Zwecke buchen können.

10.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Flächendeckende Einführung des landesweiten Präventionskonzepts stark.stärker.WIR. an 500 Schulen

 

 

Regierungspräsidien bieten Regionaltage zur Information an.
 
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Eine übergreifende Präventionsarbeit an den Schulen ist wichtig, um Gewalttaten vorzubeugen. Das Kultusministerium will mit dem Programm "stark.stärker.WIR" und den Präventionsbeauftragten die jungen Menschen in den Schulen noch stärker über die Gefahren von Alkohol und anderen Drogen aufklären.“

10.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Baden-Württemberg ist Motor bei elektromobiler Entwicklung

 

Wirtschaftsminister Schmid auf dem e-mobil BW TECHNOLOGIETAG 2012: Baden-Württemberg ist starker Motor der elektromobilen Entwicklung in Deutschland und Europa

Mehr als 350 Entscheider und Experten diskutieren auf der Landesmesse Strategien zur Industrialisierung der Elektromobilität sowie Fragen der Aus- und Weiterbildung im Technologiewandel
 
"Baden-Württemberg strebt bei der Industrialisierung der Elektromobilität und der Entwicklung von Speichertechnologien eine Spitzenposition an“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid bei der Eröffnung des dritten e-mobil BW TECHNOLOGIETAGES am 10. Oktober auf der Landesmesse Stuttgart vor mehr als 350 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Baden-Württemberg habe diese Herausforderung erfolgreich angenommen. Die Zwischenbilanz auf dem noch langen Weg in die Elektromobilität falle äußerst positiv aus und untermauere die Vorreiterposition Baden-Württembergs in Deutschland. 

09.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Alkoholkonsumverbot: SPD-Generalsekretärin fordert Klärung mit den Parteien

 

 

Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung – daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst das Verbot ablehnt. Das Thema ist also zwischen den Parteien und dem Ministerpräsidenten zu klären – und zwar bevor zu runden Tischen eingeladen wird“, so die SPD-Generalsekretärin.

Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag erneut betont, dass er Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg nicht ausschließen wolle. Die Landes-SPD hatte Ende September auf ihrem Landesparteitag solche Verbote aber ausdrücklich ausgeschlossen und dabei klar gemacht, dass Prävention und weitere Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden müssten.

Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung. Daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern.“

09.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landeskabinett beschließt Neuregelung der Schuldenbremse

 

Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.

"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.

 

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