Grün-Rot bringt den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ auf den Weg

Veröffentlicht am 16.10.2012 in Landespolitik

„Wir haben gehandelt und für den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ nun im Landtag den Weg frei gemacht. Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren“, so die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten unseres Landkreises, Peter Hofelich und Sascha Binder. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.

Im Kern geht es darum, den ehrenamtlich agierenden Einsatzdiensten das Betreiben von Fahrzeugen dieser Tonnage möglich zu machen. Ein Aufhebungsgesetz hat vergangene Woche den Landtag passiert und damit eine Neuregelung durch eine Landes-Verordnung möglich gemacht. Sichergestellt werden soll durch eine Ausführungsverordnung auch, dass diejenigen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, mit abgedeckt werden. Die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktion SPD antworteten damit auch auf eine Kritik der hiesigen CDU-Kollegen im Sommerloch. Diese hatten moniert, der Start der durch eine Ermächtigungsgrundlage des Bundes möglichen Verbesserungen dauere mit einem Jahr Umsetzungszeit zu lange. „Die CDU müsste wissen und sagen, dass wir eine notwendige Anhörung der Betroffenen zur Sache hatten. Für uns geht Qualität und Bürgermitwirkung vor“. Im Übrigen habe seinerzeit die erste landesrechtliche Anpassung für die Stufe bis 4,75 Tonnen zu CDU/FDP-Zeiten 18 Monate benötigt. Die beiden Abgeordneten informierten, dass die Verordnung nun zum 1. Dezember in Kraft treten solle.

Positiv gestimmt sind Binder und Hofelich, dass auch in den kommenden Monaten für Rettungsdienste und Feuerwehren gute Signale kommen. So wird die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal ausgebaut und es ist auch an eine Akademie gedacht. Damit wird, so Binder, die Qualität im Einsatz weiter unterstützt. Hofelich erwartet, dass im zuständigen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bald auch eine Vorlage für den verbindlichen Einbau von Rauchmeldern der Landespolitik vorgelegt wird.

Eine klare Haltung nimmt die SPD zu einer vor einigen Monaten bekannt gewordenen Initiative der europäischen Kommission ein, welche eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ins Gespräch brachte. Danach würde ehrenamtliche Tätigkeit auf die normale Arbeitszeit angerechnet und stieße in der gesetzmäßigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf enge Grenzen. Der Vorschlag scheint zwischenzeitlich in dieser Form vom Tisch zu sein. Binder und Hofelich stellten jedoch klar: „Die europäische Kommission darf das deutsche Ehrenamtssystem nicht gefährden. Ein starkes Hauptamt stützt immer das Ehrenamt. Aber Ehrenamt selber ist freiwillig geleistete Arbeit und kein Beschäftigungsverhältnis. Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen!“

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

« "Frauen sind wichtiger Erfolgsfaktor für Wirtschaft BW"
Mittel aus der Denkmalförderung des Landes für Türkheim und Reichenbach »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de