Nachrichten zum Thema Landespolitik

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09.11.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD im Landkreis Göppingen begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

 

Kreisvorsitzender Sascha Binder: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

Der Kreisvorsitzende der SPD und Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat die diese Woche von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können", so Binder. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

09.11.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Bewegung und Sport als Chancengeber begreifen

 

Erfolgreiches sportpolitisches Fachgespräch der SPD

"Wir wollen als neue Landesregierung mehr Sport und Bewegung an unseren Schulen und Kindergärten erreichen. Dabei sollen Sportvereine und Schule eng und gleichwertig zusammenwirken", dies ist die Botschaft einer Fachveranstaltung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich mit Ministerialrat Karl Weinmann aus dem Kultusministerium. Eine besondere Note erhielt das Treffen in der vollbesetzten Geislinger SC-Gaststätte durch den Vortrag der Paralympics- Siegerin Verena Bentele.

09.11.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Binder und Hofelich begrüßen Stellenzuwachs in der Schulsozialarbeit

 

Förderung der Schulsozialarbeit wirkt

Im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 wurde zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbart, dass sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen beteiligt. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.7.2013) wird die Zahl der Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit auf bis zu 1060 Stellen anwachsen. Damit ist das seit Anfang 2012 laufende Förderprogramm des Sozialministeriums ein voller Erfolg.

08.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid zum Landeshaushalt 2013/14: "Anfang ist gemacht auf dem Weg in eine Zukunft ohne Schulden"

 

"Der Haushaltsentwurf für 2013/2014 ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen und sozialen Baden-Württemberg. Er weist den Weg in eine Zukunft ohne Schulden. Der Anfang ist gemacht." Dies sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushalts 2013 / 2014 in Stuttgart.

07.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Arbeitshilfe informiert über Hilfsangebote für Obdachlose

 

Der ungewohnt frühe Wintereinbruch in diesem Jahr trifft Obdachlose hart. Sie sind in der kalten Jahreszeit besonders gefährdet. Sozialministerin Katrin Altpeter machte deshalb heute auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden. 

06.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

 

 

Generalsekretärin Katja Mast: "Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen"
 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Innenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. "Wir wollen, dass Jugendliche in Baden-Württemberg früher politisch mitentscheiden können", so Mast. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen."
 

26.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kultusministerium: 120 Anträge auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die hohe Attraktivität der Gemeinschaftsschule zeigt sich immer stärker. Damit ist offensichtlich: Die Gemeinschaftsschule ist die Schule, die Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon lange wollten."

Das Kultusministerium ist sehr zufrieden mit der hohen Zahl an Anträgen für die zweite Tranche der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2013/2014. 120 Schulträger aus dem Land haben für ihre Kommune einen Antrag bei den Staatlichen Schulämtern eingereicht. 

25.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bericht bestätigt Sicherheitsproblem 2002 im Landesamt für Verfassungsschutz

 

 

Innenminister Reinhold Gall: "Abordnung des verdächtigten Mitarbeiters war vertretbar, gründliche interne Aufarbeitung sinnvoll Projektgruppe wird LfV-Organisation prüfen"
 
Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan (EWK KKK) verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt, den Innenminister Reinhold Gall am heutigen Donnerstag, 25. Oktober 2012, bereits dem Ständigen Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg vorgestellt hat. Wegen der strengen Sicherheitsvorschriften kann der Öffentlichkeit in einer zweiten Fassung des Berichts nur eine grobe Darstellung der Fakten und Hintergründe vermittelt werden. (Bericht hier laden | PDF | 143 kb)

22.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Informations- und Werbekampagne für die Pflege- und Sozialberufe gestartet

 

Bei Weltmusik und vor zahlreichen Gästen hat Sozialministerin Katrin Altpeter am Vormittag in Stuttgart-Degerloch die Informations- und Werbekampagne für die Pflege- und Sozialberufe gestartet.

Im Beisein von Berufsverbänden aus der Pflege, Sozial- und hauswirtschaftlichen Berufen und Ausbildungseinrichtungen, der Arbeitsagentur und Gewerkschaften stellte die Ministerin die Details der Kampagne „Vom Fach – Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in Baden-Württemberg“ vor. „Wir brauchen dringend mehr Kräfte in den Pflegeberufen, sozialen und hauswirtschaftlichen Berufen. Sie sorgen für die Pflege und Betreuung von Menschen und leisten so für unsere Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag“, sagte Sozialministerin Altpeter zum Auftakt der Kampagne im Institut für Soziale Berufe in Stuttgart-Degerloch.

22.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

600 Personen haben an 26 Fachschulen für Sozialpädagogik praxisintegrierte Erzieherausbildung (PIA) begonnen

 

Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Der große Erfolg von PIA zeigt sich auch darin, dass wir über 50 Prozent höher-qualifizierte Auszubildende, wesentlich mehr männliche Bewerber und Quereinsteiger aus anderen Berufen gewinnen konnten. Damit ist uns ein wichtiger Schritt gelungen, um den steigenden Personalbedarf in den Kitas nachhaltig erfüllen zu können."

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