Donzdorf

12.03.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Katja Mast: Potenzial von Frauen stärker nutzen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung vorgelegt. Dieser Bericht zeigt: In der Sicherung des Fachkräftebedarfs hat Deutschland wichtige Fortschritte erzielt. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass es noch offene Baustellen gibt. Dazu zählt die im europäischen Vergleich noch zu niedrige Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.

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07.03.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schmid, Altpeter, Mast: Zum Internationalen Frauentag

Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeitsministerin Katrin Altpeter wollen die Anstrengungen von Politik und Wirtschaft zur Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter intensivieren. Generalsekretärin Katja Mast betonte, dass der Frauentag für die SPD Baden-Württemberg weiterhin ein Kampftag bleibe. 

Die Ministerin und der Minister stellten heute in Stuttgart eine neue Studie des IAW Tübingen vor. Darin untersuchen die Tübinger Ökonomen die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zum Anteil von Frauen in Führungspositionen in baden-württembergischen Unternehmen.

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04.03.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Interview mit Christian Lange: Generalbundesanwalt stärken

Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hat im August 2013 seinen Bericht vorgelegt und fast 50 Empfehlungen – gerichtet an Justiz und Sicherheitsbehörden – ausgesprochen. VorwärtsEXTRA sprach mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, dem Backnanger Abgeordneten Christian Lange.

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03.03.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Ja zum Doppelpass – und zwar ohne Wenn und Aber

Nils Schmid schreibt in seiner aktuellen Kolumne, warum der Doppelpass ohne Wenn und Aber kommen muss.

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Wir haben als grün-rote Landesregierung großes Interesse daran, dass sich gerade junge Menschen in unserem Land zu Hause fühlen und sich integrieren. Deshalb sagen wir Ja zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht und Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft – und zwar ohne Wenn und Aber!

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27.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Doppelpass: Nils Schmid will „bürokratische Hürden“ verhindern

Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wollen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten. Das Ziel: Junge Menschen mit zwei Pässen sollen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die sogenannte Optionspflicht soll vollständig abgeschafft werden.

Dazu erklärt Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg: „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass Innenminister de Maizière die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag durch eine integrationsfeindliche Ausgestaltung ad absurdum führt.“

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22.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Energiewende: Friedrich fordert Unterstützung von EU

Die SPD Baden-Württemberg fordert eine bessere Unterstützung der Energiewende durch die Europäische Union. „Mit ehrgeizigen und belastbaren Zielen für Klimaschutz und den Umbau zu erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene brauchen wir die Unterstützung für mehr Energieeffizienz und heimische Energiequellen“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich am Samstag.

Ohne klare Ziele in der EU laufe man immer wieder Gefahr, dass Maßnahmen im Land als EU-rechtswidrig dargestellt würden, weil Brüssel hinterher hinke. „Die EU muss ihre Hausaufgaben machen – und wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Gabriel dabei, einen geeigneten Rahmen für die Energiewende in Brüssel durchzusetzen“, erklärte Friedrich.

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14.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Europawahl: Noch 100 Tage

Noch 100 Tage bis zur Europawahl! 100 Tage bis zur zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt, bei der 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen.

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13.02.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Ute Vogt: SPD lehnt Genmais weiterhin ab

Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.

Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.

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29.01.2014 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens stv. Vorsitzende der AG-Gesundheit

In ihrer ersten Sitzung hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens, MdB, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Göppinger Abgeordnete ist gemäß ihrem Wunsch Mitglied im Gesundheitsausschuss.

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21.01.2014 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

PISA-Debatte im Bundestag – weitere Fortschritte nötig

„Man muss nicht jubeln, aber man darf sich über Fortschritte durchaus freuen,“ fasst Ernst-Dieter Rossmann, Obmann im Bildungsausschuss, die Ergebnisse der letzten PISA-Studie zusammen. Tatsächlich liegt Deutschland erstmals in allen Bereich des Schulleistungstests über dem Durchschnitt.

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