Donzdorf

Nils Schmid schreibt in seiner aktuellen Kolumne, warum der Doppelpass ohne Wenn und Aber kommen muss.

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Wir haben als grün-rote Landesregierung großes Interesse daran, dass sich gerade junge Menschen in unserem Land zu Hause fühlen und sich integrieren. Deshalb sagen wir Ja zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht und Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft – und zwar ohne Wenn und Aber!

Warum ist mir dieser Doppelpass als Instrument so wichtig? Weil die doppelte Staatsbürgerschaft von einem Bürger, der in zwei Kulturen zu Hause ist, nicht mehr verlangt, sich zu zerreißen. Sie nimmt den Bürger so, wie er ist: mit seiner Geschichte, mit seiner Tradition, mit seinen Wurzeln und mit der Identität, die sich daraus ergibt. Ein neuer Bürger muss sich ohne Frage entscheiden – aber doch nicht dafür, ob er sich nun zum Beispiel ein wenig mehr türkisch oder ein wenig mehr deutsch fühlt. Er muss sich entscheiden für Demokratie, Rechtsstaat und die Grundwerte unserer Verfassung. Die Doppelstaatsbürgerschaft kann dabei helfen.

Abschaffung des Optionszwangs

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt den deutschen und den anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Dieser Optionszwang für Kinder ausländischer Eltern soll nun endlich gestrichen werden, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind; so ist es im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.

Diese Abschaffung der Optionspflicht muss nun aber auch tatsächlich im Geiste des Vertrags umgesetzt werden! Es kann nicht sein, dass Bundesinnenminister de Maizière die Vereinbarung jetzt durch eine geradezu integrationsfeindliche Ausgestaltung ad absurdum führen will! Deshalb haben wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative gestartet, die Ja sagt zum Doppelpass – und zwar ohne Abstriche. Denn für die Bundesländer ist die Ausgestaltung auch aus einem zweiten Grund ganz entscheidend: Wir müssen die Regeln am Ende auch umsetzen. Zusätzliche bürokratische Hürden führen hier zu Belastungen für die jungen Menschen und die zuständigen Behörden gleichermaßen. Das wollen wir verhindern!

CDU muss sich entscheiden

Die Union muss endlich aufhören, sich auf Kosten von Migrantinnen und Migranten zu profilieren. Das ist schädlich für das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Und vor allem der CDU-Landesvorsitzende Strobl muss sich langsam entscheiden, was er mit seiner Partei im Land vorhat: die Anerkennung eines weltoffenen, modernen Baden-Württembergs oder das Abdriften in den Rechtspopulismus wie sein Fraktionschef Hauk. Baden-Württemberg setzt sich bei der Abschaffung der Optionspflicht für tausende junge Menschen im Land ein. Wer deshalb wüste Blockadedrohungen ausstößt oder gar mit dem Bruch der Großen Koalition droht, hat sich aus der seriösen Debatte verabschiedet.