23.01.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Pendlerpauschale: SPD-Landesvorsitzende fordert Rücknahme der Kürzung

 

Ute Vogt: „Wir brauchen jetzt eine politische Neuregelung, die im Dienste der vielen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht“

19.01.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

"Wir werden Partei und Fraktion ganz eng verzahnen"

 

Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 19. Januar 2008 über ihre künftige Arbeit als SPD-Landesvorsitzende

16.01.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Jugendgewalt: Strobls Äußerungen sind „aufgewärmtes Wahlkampfgeplapper“

 

SPD-General Jörg Tauss: „Die CDU in Baden-Württemberg verfängt sich aufgrund mangelnder Wertehaltungen wieder einmal in inhaltlicher Konfusion“

12.01.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD-Spitzentreffen stellt Weichen für Wahljahr 2009 – Mannheimer Erklärung betont Stärkung der Kommunen

 

Ute Vogt: „Wir wollen in den Städten und Gemeinden gewinnen und unser Land damit nach vorne bringen“

10.01.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Claus Schmiedel neuer Fraktionsvorsitzender

 

Schmiedel: „Unser Land muss wachsen, aber vom guten Wachstum müssen auch alle etwas haben“

06.01.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Dreikönig: FDP-Parteitag ist „Demonstration parteipolitischer Überflüssigkeit“

 

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Die FDP in der baden-württembergischen Regierungskoalition kann man vergessen“

21.12.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

„Mut, Überzeugungskraft und fester Wille zur Gestaltung“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt und Generalsekretär Jörg Tauss zum Jahreswechsel 2007/08

07.12.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Oberbürgermeister fordern deutlich mehr Landesmittel für Kleinkindbetreuung

 

Ute Vogt: "Die OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen der SPD fordern die Aufstockung der Landesförderung für Kinderkrippen auf mindestens 30 Prozent"

03.12.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Das SPD-Konzept zum Nachtragshaushalt

 

Ute Vogt: „Wir wollen ein warmes Mittagessen für alle Kinder, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagesschulen“

30.11.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD: Oettinger erklärt „Kampfansage an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“

 

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Ich fordere Frau Merkel auf, diesem neoliberalen Amoklauf entschieden entgegenzutreten“

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

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WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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