Nachrichten zum Thema Landespolitik

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14.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Mappus vergibt Chance, Stuttgart 21 gemeinsam mit den Bürgern umzusetzen

 

Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“

14.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid

 

S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp

Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“

12.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: Hauks Vorschläge sind sachlicher Unfug

 

"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.

12.09.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Die SPD verlangt Klarheit über Mappus-Berater Metz

 

Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.

10.09.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

"Beschämende Unterstellung"

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die Jusos im Kreis Göppingen sind verärgert über die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Sie habe mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, um zu klären, ob das Ministerium linksextreme Bestrebungen in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen erkennen könne. Hintergrund war die Beteiligung beider Jugendorganisationen an einem Aufruf gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

23.08.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch

 

Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"

12.08.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken

 

Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.

29.07.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

CSD: SPD fordert Gleichstellung von Schwulen und Lesben

 

Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“

SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“

27.07.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Neue Umfrage: Rot-Grün neue politische Mehrheit in Baden-Württemberg

 

Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"

Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"

25.07.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorstand: Bildungsgerechtigkeit als zentraler Wahlkampfschwerpunkt

 

Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"

Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende angekündigt, Bildungsgerechtigkeit als einen zentralen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf zu machen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass Baden-Württemberg bundesweit das Schlusslicht ist, was die Förderung aller Talente und Potentiale in unserem Land angeht", so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart. "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich."

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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