S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid

Veröffentlicht am 14.09.2010 in Landespolitik

S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp

Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Klausur der CDU-Landtagsfraktion Klarheit über den SPD-Vorschlag einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu schaffen. Derweil hat die Bundestagsfraktion der SPD beschlossen, bis zu einem solchen Entscheid einen befristeten Stopp der Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof zu beantragen.

„Die sorgfältige juristische Prüfung des Volksentscheids ist das eine. Das andere ist, was man politisch will“, so Schmid. „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren mitten in dieser aufgewühlten Lage zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein. Offenbar hat er Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern und will sich hinter juristischen Fragen verstecken.“

Der SPD-Vorsitzende erwartet von der CDU-Fraktion im Land nach ihrer Klausur eine politische Willensäußerung, ob sie das Projekt weiterhin über die Köpfe der Menschen hinweg durchboxen möchte, oder ob sie den befriedenden Weg einer verbindlichen Bürgerbeteiligung mitgehen wolle. „Wenn Herr Mappus klug ist, dann entscheidet er jetzt bald. Und er entscheidet vor allem richtig.“

Schmid wies darüber hinaus darauf hin, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf sein Wirken hin heute einen Parlamentsantrag einbringen werde, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Bahn bis zu einer solchen Entscheidung über einen Volksentscheid zu einem Baustopp zu bewegen. Dieser Antrag soll im Rahmen der Haushaltseinbringung des Verkehrsetats am Donnerstag beraten werden. „Es geht jetzt darum, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden“, so der SPD-Chef. „Wir haben den Mut, einen solchen konsequent zu gehen.“

 

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