SPD: Hauks Vorschläge sind sachlicher Unfug

Veröffentlicht am 12.09.2010 in Landespolitik

"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Juli 2010 hatte bestätigt, dass eine Länderbeteiligung an den Atomgewinnen zwingend eine Befassung des Bundesrates zur Folge hat. "Offensichtlich hat das Herr Hauk übersehen, Herr Mappus will doch um jeden Preis verhindern, dass der Atomausstieg in den Bundesrat kommt", so Friedrich. Mappus hatte Bundesumweltminister Röttgen den Rücktritt nahegelegt, da dieser eine Bundesratsbeteiligung für notwendig hielt.

Zudem bestätige Hauk ungewollt, dass Atomstrom keine Brücke in die erneuerbaren Energie sein kann. "Wenn er sagt, das Baden-Württemberg den letzten Platz bei den erneuerbaren Energien belegt weil es soviel Atomskraftwerke hat, kann das doch nur heißen: Atomkraft behindert die Erneuerbaren!". Friedrich wirft der Landesregierung vor, mit ihrer Blockade der erneuerbaren Energien dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schweren Schaden zugefügt zu haben. "Jetzt wollen sie ihre Versäumnisse mit schmutzigem Geld übertünchen.", so Friedrich.

 

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