Donzdorf

16.07.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung beschließt wohnungspolitisches Maßnahmenpaket

Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu am Dienstag den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.

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16.07.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Altpeter: Für ein tolerantes und weltoffenes Land

Die Landesregierung hat für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans bereits vieles auf den Weg gebracht. Im dpa-Interview zieht Sozialministerin Katrin Altpeter eine Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren grün-roter Regierungsarbeit über die Politik der Landesregierung.

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07.07.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanzminister Schmid: Mit Zweckentfremdungsverbot und Umwandlungsverordnung Wohnraum erhalten und Mieter schützen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.

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06.07.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kommendes Schuljahr: Gemeinschaftsschulen legen bei Anmeldezahlen deutlich zu

Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.

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28.06.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg: Unsere Integrationspolitik

1. Kommunale Integrationsarbeit stärken! Migrantenvereine einbeziehen! Mit unserem Förderprogramm stärken wir die Integrationsarbeit in den Kommunen nachhaltig. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Strukturen, die Elternbeteiligung sowie die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Wichtiges Ziel bei dieser Förderung ist auch die Einbeziehung von Migrantenvereinen als wichtigen Partnern bei der Integration.

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27.06.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kultusministerium und Spitzenverbände: Flexible Lösungen bei U3-Betreuung dürfen Qualität nicht beeinträchtigen

Um den Ausbau der Kleinkindbetreuung mit Blick auf den 1. August 2013 weiter zu befördern und wo notwendig, pragmatische Übergangslösungen zu ermöglichen, hat das Kultusministerium gemeinsam mit den beteiligten Verbänden ein zeitlich befristetes Flexibilisierungspaket auf den Weg gebracht. Beteiligt sind die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales, die Kirchen sowie die kirchlichen und die freien Trägerverbände.

„Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Eltern in Baden-Württemberg ein gutes Betreuungsangebot zu bieten. Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, sind flexible Lösungen gefragt, die jedoch nicht auf Kosten der Qualität gehen dürfen“, sagte Staatssekretärin Marion v. Wartenberg.

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24.06.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesgleichstellungsatlas Baden-Württemberg zeigt regionale Unterschiede bei Gleichstellung der Geschlechter

Ein unter Federführung des Sozialministeriums in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt erarbeiteter Landesgleichstellungsatlas bietet erstmals einen umfassenden Überblick bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Baden-Württemberg. Das Ergebnis: Die faktische Gleichstellung ist in vielen Gesellschaftsbereichen noch nicht verwirklicht.

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20.06.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung baut individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus

Die Landesregierung baut die individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus. Sie reagiert damit auf die gestiegenen Herausforderungen, die sich durch das veränderte Schulwahlverhalten an den Schulen ergeben haben.

Das Kultusministerium kann somit nach Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen sowie der KHV (Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur) im kommenden Schuljahr insgesamt 80 Deputate für die Unterstufe von Realschulen und Gymnasien vergeben.

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17.06.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Mast: „Auf die Nachhilfe der CDU kann dieses Land gut verzichten“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik vom Thomas Strobl am Ausbau von Ganztagesschulen durch Grün-Rot als „glatten Schuss ins Knie“ der Landes-CDU bezeichnet. „Einmal mehr stellt Herr Strobl die Wahrheit auf den Kopf. Im Land wie im Bund war es die Union, die jahrelang die Förderung der Ganztagesschulen verschlafen oder gar blockiert hat. Wenn der CDU-Vorsitzende sich also jetzt als Vorkämpfer für Ganztagsschulen aufspielt, macht er sich nur noch lächerlich“, so Mast.

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08.06.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schmid: „Müssen uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen“

Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die „Menschenkette gegen rechts“, die am 6. Juli von Bietigheim-Bissingen nach Heilbronn geplant ist. „Dass rechtsradikal motivierte Straftaten in den vergangenen Jahren abgenommen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazi-Szene auch in Baden-Württemberg weiterhin aktiv ist“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag. „Deshalb müssen wir uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen.“

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