Bundespolitik
17.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Unser Ziel bleibt: Wir wollen eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist.
16.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das zweite vor: Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.
16.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Genau vor einem Jahr, am 15. September 2008, brach in Amerika mit "Lehman Brothers" eine der führenden amerikanischen Investment-Banken zusammen. Die Pleite löste weltweit eine bislang beispielslose Finanzkrise aus.
15.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das erste vor: Gute Löhne für gute Arbeit
15.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretär Peter Friedrich: „Die Ausgestaltung der Honorarreform ist eine Angelegenheit der Kassenärztlichen Vereinigungen“
14.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
13.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
„Schwarz-Gelb ist nicht erwünscht!“
Mit scharfen Angriffen auf die Pläne von Schwarz-Gelb hat Frank-Walter Steinmeier vor tausenden Menschen in Karlsruhe die Bedeutung der Richtungswahl am 27. September unterstrichen. Die „Generation Ellenbogen“ dürfe nicht den Kurs für das nächste Jahrzehnt bestimmen.
31.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.
28.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.
21.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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