Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Ankündigungen] [Service] [Features] [Fraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Bundespolitik] [Europa] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [MdB und MdL] [Kreisverband] [Veranstaltungen] [Wahlen] [Politik] [Pressemitteilungen] [Presseecho] [Reden/Artikel] [Aus dem Parteileben] [Metropolregion] [Kreistagsfraktion] [Impuls2011]

17.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Kein Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer: Termingarantie beim Arzt

 

Unser Ziel bleibt: Wir wollen eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist.

16.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Acht Ziele | 2. Erstklassige Bildung ohne Gebühren!

 

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das zweite vor: Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.

16.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Finanz-Zockerei endlich stoppen!

 

Genau vor einem Jahr, am 15. September 2008, brach in Amerika mit "Lehman Brothers" eine der führenden amerikanischen Investment-Banken zusammen. Die Pleite löste weltweit eine bislang beispielslose Finanzkrise aus.

15.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Acht Ziele | 1. Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!

 

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das erste vor: Gute Löhne für gute Arbeit

15.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Ärzteprotest: SPD warnt vor „falschen Fronten“

 

Generalsekretär Peter Friedrich: „Die Ausgestaltung der Honorarreform ist eine Angelegenheit der Kassenärztlichen Vereinigungen“

14.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt

 
Er hat deutlich gemacht:
  • Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
  • Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
  • Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
  • Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
  • Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
  • Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!

13.09.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Endspurt: Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe

 

„Schwarz-Gelb ist nicht erwünscht!“

Mit scharfen Angriffen auf die Pläne von Schwarz-Gelb hat Frank-Walter Steinmeier vor tausenden Menschen in Karlsruhe die Bedeutung der Richtungswahl am 27. September unterstrichen. Die „Generation Ellenbogen“ dürfe nicht den Kurs für das nächste Jahrzehnt bestimmen.

31.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Vogt: Solidarität mit Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk

 

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.

28.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente

 

Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.

21.07.2009 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Thema Leiharbeit: SPD Baden-Württemberg will gleichen Lohn für gleiche Arbeit

 

Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de