Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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02.12.2012 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

Herzlichen Glückwunsch Frank Mentrup!

 

Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:

"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gibt unserer Landes-SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden-Württemberg verkörpert.“

23.01.2012 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg

 

Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel

"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.

04.11.2010 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

SPD fordert finanzielle Verbesserungen für Städte und Gemeinden

 

Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“

Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz,: „Auch bei der Reform der Grundsteuer muss es sozial gerecht zugehen“

09.02.2009 in Kommunalpolitik von KomPl@t - (inaktiv)

Materialien zum Konjunkturprogramm auf kommunaler Ebene

 

Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.

Zum einen gibt es hier zum Download den aktuellen Informationsbrief der BundesSGK zum Umfang und Funktion des Paketes.

Zum anderen hat die Bundestagsfraktion einen Musterantrag entwickelt, mit dem die Fraktionen in den Gemeinderäten kommunale Investitionen anregen können.

26.06.2007 in Kommunalpolitik von KomPl@t - (inaktiv)

Gute Beispiele gesucht!

 

Zum Nachmachen und zur Anregung für andere Ortsvereine und Gemeinderatsfraktionen suchen wir Eure Beispiele für gelungene kommunalpolitische Arbeit und gute kommunalpolitische Aktionen bei Euch im Ort.

26.06.2007 in Kommunalpolitik von KomPl@t - (inaktiv)

Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Baden Württemberg

 

Zusammen mit dem Gemeinde-, Städte-, Landkreis und Handwerkstags fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben und beschränkten Bauleistungen und Ausschreibungen zu erhöhen, um damit das Handwerk und die Unternehmen in den jeweiligen Regionen zu stärken.

26.06.2007 in Kommunalpolitik von KomPl@t - (inaktiv)

KommunalAkademie 2007

 

Zweite Staffel der KommunalAkademie 2007: Jetzt anmelden

26.06.2007 in Kommunalpolitik von KomPl@t - (inaktiv)

Kommunale Dienstleistungen in der Wertschöpfungskette

 

Vortrag von Oberbürgermeister Prof. Dr. Rainer Prewo, MdL am 6. Februar 2007 in Dresden auf der Auftaktveranstaltung "KOMMtest" mittelstandsfreundliche Verwaltung in Sachsen

26.06.2007 in Kommunalpolitik von KomPl@t - (inaktiv)

Eckpunkte zu Themen- und Problemfeldern kommunalpolitischen Handelns

 

26.06.2007 in Kommunalpolitik von KomPl@t - (inaktiv)

Eckpunkte zu Themen- und Problemfeldern kommunalpolitischen Handelns II Europa

 

Fortsetzung der Argumentesammlung für Debatten und Redebeiträge im Gemeinderat

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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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