Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Baden Württemberg

Veröffentlicht am 26.06.2007 in Kommunalpolitik

Zusammen mit dem Gemeinde-, Städte-, Landkreis und Handwerkstags fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben und beschränkten Bauleistungen und Ausschreibungen zu erhöhen, um damit das Handwerk und die Unternehmen in den jeweiligen Regionen zu stärken.

Flexiblere Anwendung des öffentlichen Vergaberechts durch Städte, Gemeinden und Kreisen unterhalb der EU Schwellenwerte

Zusammen mit dem Gemeinde-, Städte-, Landkreis und Handwerkstags fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben und beschränkten Bauleistungen und Ausschreibungen zu erhöhen, um damit das Handwerk und die Unternehmen in den jeweiligen Regionen zu stärken.

Die CDU geführte Landesregierung hatden ersten Antrag der Landtagsfraktion (PDF, 27KB) zu diesem Thema bereits in der letzten Legislaturperiode abgelehnt. Nachdem aber die ebenfalls Unionsgeführten Regierungen in Bayern und Sachsen-Anhalt eine entsprechende Regelung verabschiedet haben, soll das Thema nun erneut in den Landtag eingebracht werden.

Ein Erfolg des Vorhabens ist wichtig, um den Mittelstand zu stärken und Arbeitsplätze in der Fläche zu erhalten. Sie sind letztendlich auch das finanzielle Fundament unserer Kommunen.

Um dieses Vorhaben zu unterstützen, kann hier ein Muster-Beschlussantrag als Word-Dokument (22 KB) heruntergeladen werden, der im Namen des Gemeinderats/Kreistags die Landesregierung auffordert, die Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe oder beschränkten Ausschreibung für Bauleistungen zu erhöhen und rechtskräftig festzusetzen. Im selben Format steht eine Muster-Pressemitteilung (42 KB) zur Verfügung. Von der Bundes SPD wird ein Muster für eine Tariftreueerklärung bereitgestellt (26 KB)

Zeitgleich mit den Beratungen in den Gremien werden die für die Region zuständigen Abgeordneten gerne Gespräche mit der Gemeinde- / Kreistagsfraktion und den Einrichtungen des Handwerks führen, um auch von dort den notwendigen Druck auf die Landesregierung zu stärken.

Die Vorschläge des Geminde-, Städte-, Landkreis- und Handwerkstags Baden-Württemberg als PDF-Dokument (257 KB) zum Download

 

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