20.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD: Nahverkehr darf nicht unter Stuttgart 21 leiden

 

Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"

20.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Stuttgart 21: SPD begrüßt Durchbruch in Berlin

 

Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"

17.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Ute Vogt: "Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz"

 

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

16.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD-General Tauss: "Umweltpolitisches Geeiere der CDU"

 

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:

10.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD unterstützt GEW-Demonstration gegen Wortbruch bei der Lehrereinstellung

 

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Diese Landesregierung hungert unser Schulwesen mehr und mehr aus"

04.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Landesparteitag zum Grundsatzprogramm: SPD Baden-Württemberg positioniert sich mit eigener Programmnote

 

Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“

06.06.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Klinikum Ludwigshafen

 

"Patienten werden verunsichert und das Personal als Erpressungspotential benutzt"

29.05.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Lothar Mark: IRP für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes berücksichtigt Raum Mannheim mit drei Projekten

 

In dem jüngst der Öffentlichkeit vorgestellten Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) ist Mannheim mit drei Projekten berücksichtigt.

29.05.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

"Keine Rheinquerung bei Altrip"

 

Wenn man in Limburgerhof wohnt und in der Metropolregion Entscheidungen trifft, dann kann man sich wie Heinrich Zier gut für eine Rheinquerung bei Altrip einsetzen so der Mundenheimer SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff.

29.05.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Schulleiter haben Recht: Dreigliedrige Schulstruktur nicht mehr zu halten

 

"Bessere Bildung für Alle durch längeres gemeinsames Lernen, das ist ein Rezept auch für Deutschland", sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger (SPD).

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

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WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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