Stuttgart 21: SPD begrüßt Durchbruch in Berlin

Veröffentlicht am 20.07.2007 in Pressemitteilungen

Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"

In einer ersten Reaktion hat die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den heute in Berlin erzielten Durchbruch bei den Verhandlungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zur Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm begrüßt. "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel jedoch nicht vergessen", sagte Vogt.

Um die Akzeptanz dieses Bahnprojekts bei den Menschen in ganz Baden-Württemberg zu gewährleisten, forderte Vogt als einen unabdingbaren Schritt, die Kürzung der Regionalisierungsmittel zurück zu nehmen.

Die Einigung in Berlin bedeute, dass Stuttgart einen zukunftsfähigen Bahnknoten be-komme. "Mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm wird es uns gelingen, mehr Verkehr auf die Schiene zu holen", unterstrich Vogt.

Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse dürften in den nächsten Jahren jedoch nicht gegen den landesweiten Ausbau der Schieneninfrastruktur ausgespielt werden. Dies gelte vor allem für deren Finanzierung. "Bei der Mitfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hat das Land seine Schmerzgrenze bis zum obersten Limit ausgereizt. Dies darf am Ende keinesfalls zu Lasten anderer Schienenprojekte im Land gehen", so Vogt.

Die hohen Zugeständnisse des Landes im Finanzpoker mit Berlin führte Vogt auf die schwache Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten zurück: "Die andere Seite wusste, dass Oettinger an der Heimatfront - koste es, was es wolle - endlich einmal einen Erfolg brauchte, und konnte so den Preis nach oben treiben."

 

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