Donzdorf

07.11.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik

Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“

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17.10.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität

SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“

Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.

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16.09.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

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10.07.2024 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Schülerwettbewerb des Landtags: Sascha Binder lädt zum Mitmachen ein

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Göppingen für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. 

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, zeigt mit einem Plakat, was Heimat ihm oder ihr bedeutet. Auch kann man beispielsweise der Frage nachgehen, was es bringt, sich zum Beispiel im Ehrenamt an seinem Wohnort zu engagieren. Oder man kann eine Reportage oder einen Podcast gestalten zur Frage, wie man die Gesellschaft vor KI-Fakes im politischen Alltag schützen kann. Auch eigene Themen können gewählt werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat.

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19.06.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­– sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

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29.05.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

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26.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Informations- und Diskussionsveranstaltung: Das neue Cannabisgesetz – Mythen versus Fakten

Cannabis bewegt die Gemüter. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte konnte nicht verhindern, dass über vier Millionen Menschen in unserem Land die Droge konsumieren, die sie vom Schwarzmarkt beziehen. Darum wurde mit dem neuen Cannabisgesetz ein Paradigmenwechsel eingeleitet hin zu kontrollierter Freigabe und besserem Gesundheitsschutz.

Gemeinsam mit den JUSOS Göppingen lädt MdB Heike Baehrens deshalb alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung „Das neue Cannabisgesetz – Mythen versus Fakten“ ein. Ziel ist es, über die neuen Regelungen aus unterschiedlicher Perspektive aufzuklären und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens informiert über die Hintergründe und Inhalte der neuen Gesetzgebung. Den fachlich-medizinischen Input übernimmt Dr. Michael Grebner, Arzt für Psychiatrie. Susanne Fischer vertritt die Position der Suchtberatung des Diakonischen Werks Göppingen. Vertreter der JUSOS Göppingen steuern die Perspektive der jungen Menschen im Landkreis Göppingen bei.

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 4. Mai 2024 von 17:00 bis 19:00 Uhr in der Galerie Stepanek (Filseckstraße 9, 73035 Göppingen) statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.
 

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23.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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10.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD hat die meisten Kandidierenden für den Kreistag

Nun ist es amtlich: Der Kreiswahlausschuss hat bestätigt, dass die SPD im Landkreis Göppingen mit 85 Kandidierenden die meisten Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl am 9. Juni gewinnen konnte und damit die vollsten Wahlvorschläge in den zehn Kreistagswahlkreisen stellt. „Es ist ein tolles Zeichen, dass wir so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger mit und ohne SPD-Parteibuch dafür gewinnen konnten sich für einen sozialen und zukunftssicheren Landkreis Göppingen auf unseren Listen einzusetzen“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die CDU im Landkreis stellt 81 Bewerber, die Grünen 74, die Freie Wählervereinigung 71, die FDP 54, die AfD 35 und die Linke 16. Zwei weitere Gruppierungen treten nur in einem der zehn Wahlkreise an. 

Die SPD im Landkreis hat auch insgesamt die ausgewogensten Listenvorschläge mit einem Frauenanteil von 42 Prozent – deutlich vor allen anderen Parteien. „Wir haben erneut den höchsten Frauenanteil, eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Kandidierenden mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen vom Blechbearbeiter über die Archäologin bis zur Altenpflegerin mit Erfahrungen aus unterschiedlichen Ehrenämtern“, so der stv. Kreisvorsitzende Benjamin Christian.

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08.03.2024 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Täles-SPD nominiert Kreistagskandidierende

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkreis 10 Deggingen haben ihren Wahlvorschlag für die kommende Kreistagswahl nominiert.

Angeführt wird die Liste vom Degginger Gemeinderat Joachim Traub gefolgt von der Dualen Studentin im Sozialmanagement Lisa Lara Hein aus Mühlhausen im Täle. Aus Bad Überkingen kandidiert Betriebsrat und IG-Metall-Funktionär Thomas Thunig. Ebenfalls zur Wahl stellen sich die Archäologin Anika Janas aus Gruibingen, Christine Wagner (Medizinische Pflegefachkraft) aus Mühlhausen im Täle, die Verwaltungsangestellte Jutta Güller aus Bad Ditzenbach und die Bad Überkinger Erzieherin Martina Thunig.

„Mit dieser vielfältigen Liste mit tollen Kandidierenden wollen wir dem Oberen Filstal im nächsten Kreistag eine starke Stimme geben“, unterstreicht Joachim Traub.

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