Donzdorf

21.10.2020 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD wählt Heike Baehrens erneut zur SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Göppingen

Mit 97,3 Prozent der Stimmen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen am Montagabend in der Stadthalle Göppingen Heike Baehrens MdB erneut zu ihrer Bundestagskandidatin gewählt.

In Ihrer Bewerbungsrede betonte die Göppinger Bundestagsabgeordnete vor allem auch die Bedeutung eines leistungsfähigen Staates in Zeiten der Pandemie. Dazu brauche es eine soziale Politik, um für die Menschen im Landkreis Göppingen einzutreten. Baehrens tritt damit im September 2021 erneut als SPD-Bundestagskandidatin im Bundestagswahlkreis Göppingen an, den sie bereits seit 2013 in Berlin vertritt. 

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05.10.2020 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Novelle des Baugesetzbuchs steht auf der Kippe

SPD und Union hatten sich auf eine Novelle des Baugesetzbuches geeinigt. Darin konnte die SPD unter anderem ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen erreichen. Dies bedeutet, dass ein Eigentümer mehrerer Mietwohnungen in Städten und Gemeinden eine extra Genehmigung zum Verkauf dieser als Eigentumswohnung benötigt. Weiter sollten den Städten und Gemeinden die Anwendung von Baugeboten ermöglicht werden, um die Aktivierung nicht genutzter innerörtlicher Flächen zu ermöglichen. Der zuständige Minister Horst Seehofer habe diese Regelungen nun in seinem Gesetzesentwurf gestrichen.

"Horst Seehofer ist leider vor der Lobbyarbeit von Spekulanten und Wohnungskonzernen eingeknickt", kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. "Wir werden an unseren Forderungen festhalten. Gemeinwohl und Stadtentwicklung kommen bei uns vor Spekulation und Rendite", so Baehrens weiter.

Auch Baden-Württemberg stellt sich gegen das Umwandlungsverbot. "Im Bund fordern die Grünen ein Umwandlungsverbot und in der Landesregierung stellen Sie sich dagegen. Das zeigt, dass bei den Grünen einmal mehr das Soziale mehr Etikett als reale Politik ist", kritisiert der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich die Kretschmannpartei. 

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11.09.2020 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Präsidiumsbeschluss: SPD Baden-Württemberg fordert schnelle Hilfe für Moria

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

29.08.2020 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Lecker und idyllisch: MdB Heike Baehrens bei der Zwetschgenernte

Idyllischer kann der vor-Ort-Termin für eine Bundestagsabgeordnete kaum sein: Eine sonnige Streuobstwiese, die Bäume hängen voller Zwetschgen und im Hintergrund erheben sich die Schlater Hausberge Fuchseck und Wasserberg. Doch auch in beschaulicher Kulisse kann man über Klimawandel, Verbraucherverhalten und Düngeverordnungen diskutieren. Dies tat die SPD-Bundestagsabgeordnete auf Einladung der beiden Schlater Landwirte Florian Münkle und Frieder Mühlhäuser diese Woche.

Der erneut warme Sommer habe den Kalender der Obstbauern auch in diesem Jahr etwas durcheinandergebracht, berichtet Frieder Mühlhäuser: „Zwei Wochen früher sind die Zwetschgen in diesem Jahr reif.“ „Wenn es langfristig so weitergeht, müssen wir uns auch in unseren Breitengraden Gedanken zur Bewässerung oder zu hitzebeständigeren Sorten machen“, so Florian Münkle zum dritten Hitzesommer hintereinander.

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26.08.2020 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses

„Aus der Sicht unseres Landes Baden-Württemberg sind die Verabredungen aus dem Koalitionsausschuss sehr erfreulich“, so Heike Baehrens MdB und der Göppinger Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich. „Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate unterstützt gerade die von Industrie und Exporten geprägte Wirtschaft unseres Südweststaats. Denn für den notwendigen Aufholprozess brauchen wir alle Kräfte und kein nur mühsam zu schließendes Beschäftigungsloch“, so Hofelich. Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann begrüßt die Verknüpfung mit Weiterbildungsmaßnahmen: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im Strukturwandel mitgenommen werden."

Sabrina Hartmann: "Außer- und innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen sind deshalb ein Kernanliegen von uns als Arbeitnehmerpartei.“ Der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war es besonders ein Anliegen, dass Künstler, Soloselbständige und Kleinunternehmen weiter einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dies wird nun bis 31. Dezember verlängert. „Diese Personengruppe wird leider oft vergessen, obwohl sie kaum soziale Absicherung haben, aber dennoch viel zu unserer Wirtschaft beitragen. Deshalb ist es nur fair, ihnen die Möglichkeit der Grundsicherung in dieser schweren Phase zu ermöglichen“, so Baehrens. „Durch diese Krise kommen wir nur mit starken sozialen Maßnahmen und einem aktiv handelnden Staat. Deshalb bin ich froh, dass unser Finanzminister Olaf gemeinsam mit der Parteiführung im Koalitionsausschuss unsere Forderungen durchsetzen konnte“, erklärt Baehrens abschließend.

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16.08.2020 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sabrina Hartmann und Heike Baehrens begrüßen Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD: „Als Hamburger Bürgermeister, als Arbeitsminister während der Finanzkrise 2008 und aktuell als Finanzminister hat Olaf Scholz bewiesen, dass er sehr erfahren, mutig und mit Entschlossenheit regieren kann. Olaf Scholz wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Die besonnene und zukunftsorientierte Art von Olaf Scholz lernte die Göppinger Abgeordnete gerade während der durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise zu schätzen. „Scholz ist immer gut informiert und scheut sich auch nicht, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die richtig für unser Land sind“, so Baehrens.

Am Montagvormittag haben sich das Präsidium und der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den amtierenden Finanzminister als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann begrüßt die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt: „Damit schaffen wir ein Jahr vor der Bundestagswahl Klarheit, während sich die Union noch um das Erbe der Ära Merkel streitet.“ Dass Scholz auch inhaltlich Weitblick zeigt und klassische sozialdemokratische Themen vertritt macht Hartmann an seiner Arbeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg fest. Hier habe Scholz rechtzeitig die soziale Sprengkraft in den steigenden Mieten und Wohnungspreisen erkannt und früh mit mehr sozialem Wohnungsbau und beschleunigten Baugenehmigungen gegengesteuert.

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10.08.2020 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Stoch: „Scholz hat gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

„Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel.“

05.07.2020 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Ein „Wumms für den Sport“: Baehrens und Hofelich freuen sich über 600 Millionen Euro zusätzlich für Sport

Die Göppinger SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Peter Hofelich begrüßen die zusätzlichen Fördermittel, von denen auch Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen profitieren können. „Es ist besonders wichtig, dass trotz Corona Schwimmbäder, Bolzplätze und Turnhallen saniert werden können“, betonen die beiden Abgeordneten. Dazu sei der jetzt verabschiedete Beschluss ein wichtiges Zeichen.

Durch die Aufstockung des Sanierungsprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um 600 Millionen Euro seien die Investitionen in den kommunalen Sport mehr als verdoppelt worden, unterstreicht die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Jetzt komme es darauf an, die Sportinfrastruktur zu stärken und dafür zu sorgen, dass in den Turnhallen nicht der Putz von den Wänden bröckelt. „Dass der Bund die Kommunen nicht im Stich lässt und diese Rekordsumme investiert, kann auch Städten und Gemeinden im Filstal zugutekommen“, betont Baehrens mit Blick auf den Investitionsbedarf vor Ort.

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02.07.2020 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Grundrente verabschiedet: Verbesserung für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem nur über eine sehr geringe Rente verfügt wird in Zukunft mehr Rente erhalten. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. "Die Grundrente kommt! Das ist gut für alle, die lange Jahre  gearbeitet, aber wegen ihres geringen Verdienstes nur niedrige Rentenbeiträge leisten konnten", ist die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens überzeugt. Baehrens macht die Änderungen durch die Grundrente an einem einfachen Beispiel deutlich: "Eine Floristin, die 40 Jahre lang gearbeitet hat aber in dieser Branche nur die Hälfte des Durchschnittslohns verdient hat, bekommt bisher eine Rente in Höhe von 547 Euro. Mit der Grundrente werden es 966 Euro, also 419 Euro mehr sein."

Die SPD hatte die Grundrente in der Bundestagswahl 2017 gefordert und anschließend in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. "CDU/CSU haben in dieser Legislaturperiode immer wieder versucht, die Grundrente aufzuschieben oder einzuschränken. Ich bin froh, dass wir nun unser Rentensystem um diese wichtigen sozialen Baustein ergänzt haben, der vor allem Frauen zugutekommt", so Baehrens.

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01.07.2020 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA: Nur unzureichende Erhöhung des Mindestlohns geplant

Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen , hat tief enttäuscht bedauert, dass die zuständige Kommission nur eine Anhebung des Mindest-lohns auf 10,45 Euro in drei Stufen empfohlen hat. „Da fällt einem nur ein, dass die Kommissionsmitglieder selbst einmal einen Monat lang für nur 10,45 Euro pro Stunde arbeiten sollten, um überhaupt nachempfinden zu können, was ein derart bescheidener Mindestlohn für die Betroffenen bedeutet“, erklärte der Chef der Arbeitsgemeinschaft  für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Er hoffe inständig, so der AfA-Vorsitzende, dass Arbeitsminister Heil der Empfehlung der Kommission nicht folgt, sondern einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in die Gesetzesvorlage schreibt. Stimmt die CDU dem nicht zu, zeigt sie, dass ihr die Interessen der Geringverdiener nicht wirklich am Herzen liegen“, erklärte Grüner in einer Pressemitteilung.

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