Nachrichten zum Thema Landespolitik

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20.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gespräch zur Zukunft Europas in Brüssel

 

 
Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid ist heute zu Arbeitsgesprächen über europapolitische Entwicklungen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammengekommen. „Baden-Württemberg profitiert mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft in hohem Maße von einem stabilen Euro“, sagte Schmid am Donnerstag (20. September 2012) in Brüssel.
 

18.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Diskussionsveranstaltung: Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration im Kulturwerk Stuttgart

 

"Baden-Württemberg profitiert mehr als jedes andere Bundesland von Einwanderinnen und Einwanderern. Aber Menschen mit Migrationshintergrund sind leider häufig unter ihrer Qualifikation angestellt. Wir müssen das Bewusstsein wecken: Alle Menschen, die bei uns leben, müssen unsere Fachkräfte für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sein!", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Eröffnung der Diskussionsveranstaltung "Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration". Als Koordinator der Fachbeiräte Integration und Europa lud Juratovic zum Fachgespräch im Rahmen der Kampagne des SPD-Landesverbands "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" ein. 

14.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Staatlicher Hochbau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg

 

"Über 1 Milliarde Euro hat die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg allein durch bauliche Maßnahmen des Landes und des Bundes im letzten Jahr im Land ausgegeben.

Mit diesen Investitionen konnten einerseits Arbeitsplätze im heimischen Handwerk sowie in Architektur- und Ingenieurbüros gesichert werden, andererseits haben wir dadurch gezielt die Landesgebäude modernisiert und energetisch saniert. Im Hinblick auf unsere Klimaschutzziele und den großen Sanierungsbedarf unserer Liegenschaften sind wir einen großen Schritt weiter gekommen." Dies sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am 14. September 2012 in Stuttgart.

14.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Große Nachfrage nach einer Gemeinschaftsschule unter den Städten und Gemeinden

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

 
Die Nachfrage nach der neuen Gemeinschaftsschule unter den Kommunen sei sehr groß, erklärte heute Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Dem Ministerium sind bislang rund 100 Anfragen von Schulträgern angekündigt, von denen voraussichtlich der größte Teil genehmigt werden könne. Hier arbeiteten die Staatlichen Schulämter eng mit den Kommunen zusammen. "Der erfolgreiche Weg der neuen Schulart im Land und der Bildungsaufbruch gehen mit dem zweiten Jahrgang der Gemeinschaftsschule weiter", erklärte die Ministerin. Baden-Württemberg schaffe mit der neuen Schulart einen Meilenstein in der Schulentwicklung. "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

29.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

5,6 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen

 

Zur Förderung von Investitionen in Behinderteneinrichtungen stellt das Sozialministerium jetzt in einer zweiten Tranche 5,6 Mio. Euro bereit. In einer ersten Tranche waren im Juni 2012 bereits 7,4, Mio. Euro ausbezahlt worden. Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 19,5 Mio. Euro in mehreren Tranchen an solche Einrichtungen. Sozialministerin Katrin Altpeter will mit dieser Förderung dazu beitragen, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben wird. Altpeter: "Wir wollen Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, ihr Leben selbst bestimmen und gestalten zu können." Deshalb werde über die Investitionsförderung insbesondere auch das Angebot an alternativen Wohnformen verbessert.

25.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Land startet Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden

 

"Mit der Baufreigabe für zwei Maßnahmen an der Universität Konstanz starten wir das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden. Für den Einbau eines Blockheizkraftwerks für 4,4 Millionen Euro und für die Modernisierung von Wärmeübergabestationen für 1,7 Millionen Euro haben wir jetzt grünes Licht erteilt. Die beiden Maßnahmen werden über das verwaltungsinterne Contracting-Verfahren finanziert. Für dieses Energie-Intracting hat die Landesregierung ein Sonderprogramm gestartet. Die energetischen Maßnahme werden verwaltungsintern vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt über die eingesparten Energiekosten. Dadurch können wir gerade in Zeiten knapper Kassen zusätzliche energetische Maßnahmen umsetzen," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

23.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gall: "Rechtsextremismus bei der Landespolizei extremer Ausnahmefall"

 

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Spätestens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgelöst. Die beiden, damals im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen, seien im Jahre 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht worden.

16.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Baden-Württemberg belegt bei Bildungsmonitor 2012 Platz 3

 

"Wir freuen uns über das gute Zeugnis, das der Bildungsmonitor Baden-Württemberg ausgestellt hat. Die Studie zeigt aber auch die bekannten Schwächen unseres Bildungssystems auf: Wir müssen bei den Ganztagsangeboten besser werden", kommentierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die heute vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vorgestellten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2012. Baden-Württemberg belegt bei der Studie wie im Vorjahr den dritten Rang und bildet mit Sachsen und Thüringen das Spitzentrio unter den Bundesländern. Das Ziel sei aber, die Stärken des Landes weiter auszubauen und in den anderen Bereichen aufzuholen, sagte Warminski-Leitheußer.

01.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bei der Polizeireform weitere Standorte festgelegt

 

Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"

Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württember- gischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. "Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert", stellte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 31. Juli 2012, in Stuttgart fest. Dabei gelte die Devise: "Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten."
 
 

31.07.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

14 Verkehrskommissariate stärken die Verkehrssicherheitsarbeit in der Fläche

 

Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Heute hat das Innenministerium in Stuttgart weitere Details der Polizeireform verkündet, die vor allem die Polizeiarbeit in der Fläche weiter stärken werden. „Die Polizeireform nimmt immer klarere Konturen an und die Grundintention tritt immer deutlicher hervor: Die Polizei wird zukunftsfähiger und sie wird durch bessere Leistungsfähigkeit den Bürgern mehr Sicherheit bieten können.“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die guten Nachrichten aus Stuttgart.

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