Nachrichten zum Thema Landespolitik

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07.12.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesprogramm zur Wohnraumförderung vorgestellt: 63 Mio Euro für 4.400 Wohneinheiten

 

 

Landeswohnraumförderprogramm 2013: „Verbesserte Anreize zur Schaffung von preisgünstigen und modernen Mietwohnraum in Groß- und Universitätsstädten“
 
Schmid: „Neues Programm mit rund 63 Millionen Euro Volumen kann über 4.400 Wohneinheiten fördern“
 
 
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute das von der Landesregierung beschlossene Landeswohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. „Mit unserer Förderung erhöhen wir die Anreize für Investoren, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken. Mit dem Programmvolumen von insgesamt rund 63 Millionen Euro können wir über alle Förderbereiche hinweg bis zu 4.400 Wohneinheiten erreichen“, erklärte Schmid.

04.12.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Weiterbau der B 466 ein positives Signal für den Landkreis und die B 10

 

Binder begrüßt Entscheidung zum Weiterbau der B 466

„Es ist ein gutes Zeichen, dass nach dem klaren Votum des Landes für einen baldigen Weiterbau von B466 und B10 der Bund dieser Priorisierung folgt und nun doch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.“, mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die guten Nachrichten aus Berlin.

03.12.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildungsplanreform 2015 - Kultusministerium lädt zur Mitarbeit ein

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Bildungsplanreform 2015 findet unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit statt, als dies je zuvor der Fall war."

 
Das Kultusministerium lädt eine Vielzahl von Bildungsexperten und Gremien zur konstruktiven Mitarbeit an der Bildungsplanreform ein. "Die Bildungsplanreform 2015 findet unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit statt, als dies je zuvor der Fall war", erklärte die Kultusministerin am Montag in Stuttgart. Die neuen Bildungspläne werden in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kultusministerium und dem Landesinstitut für Schulentwicklung erarbeitet. 

03.12.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Warminski-Leitheußer: Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Bildungsplanreform

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Bildungsplan-Fachkommissionen werden ein Gesamtwerk erarbeiten, auf dessen Grundlage jede Schulart einen eigenen Bildungsplan erhalten wird"

 
Mit der Bildungsplanreform schafft das Kultusministerium durch eine größere Durchlässigkeit ein gerechteres Bildungssystem. "Schülerinnen und Schüler aller Leistungsstärken sollen ein optimales Bildungsangebot erhalten, um den bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen", betonte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am Montag in Stuttgart. Ein zentrales Ziel der Reform ist, das individuelle und kooperative Lernen an allen Schularten zu stärken. Der neue Bildungsplan soll allen Niveaustufen in den Schulen gerecht werden. "Inhalte und Kompetenzen, die allen Schularten gemeinsam sind, sollen künftig möglichst in der gleichen Jahrgangsstufe gelernt und erworben werden - auf dem Niveau, das den individuellen Voraussetzungen der Schülerin oder des Schülers entspricht", erklärte Warminski-Leitheußer. 
 

01.12.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Erstmals eigenständige Förderung von Bürgerbussen

 

Haushaltsberatungen im Lande

Gute Nachrichten bringt Peter Hofelich (SPD) aus dem Finanzausschuss des Landtags mit: Erstmals wird ein eigener Haushaltstitel für Bürgerbusse geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet. Hofelich und sein Kollege Sascha Binder sehen darin „ein motivierendes Signal für unseren Bürgerbus-Kreis Göppingen“.

30.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Gall: Radikaler Islamist gefährdet nachhaltig die Innere Sicherheit

 

Salafisten in die Türkei abgeschoben

 
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.
 

29.11.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD und Grüne setzen sich erfolgreich für Blockschüler ein

 

Zuschüsse für Jugendwohnheime bleiben auf erhöhtem Niveau
Peter Hofelich und Sascha Binder: „Jetzt an langfristig tragfähiger Lösung arbeiten!“

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 einen wichtigen Meilenstein für die Finanzierung von Jugendwohnheimen erreicht. Der im letzten Jahr erstmals wieder um 250.000 Euro erhöhte Zuschuss für die Unterbrin-gung von Berufsschülern im Blockunterricht wird dieses Jahr wiederum eingesetzt und die prekäre Finanzierungslage damit stabilisiert. Sascha Binder: „Eine wichtige Entscheidung, der nun weitere Schritte hin zu einer sozial angemessenen Lösung folgen können“. Und Pe-ter Hofelich: „Dies kommt Göppingen zugute, das zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Wohnheim St. Georg, getragen von der Stiftung St. Stephanus, beherbergt“.

29.11.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Haushaltsberatungen im Lande: Erstmals eigenständige Förderung von Bürgerbussen

 

Gute Nachrichten bringt Peter Hofelich (SPD) aus dem Finanzausschuss des Land-tags mit: Erstmals wird ein eigener Haushaltstitel für Bürgerbusse geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet. Hofelich und sein Kollege Sascha Binder sehen darin „ein motivierendes Signal für unseren Bürgerbus-Kreis Göppingen“.

27.11.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder fordert mehr Gymnasien den Weg zu einem G9-Zug zu ermöglichen

 

Binder für die Wiederaufnahme von G9 ins Schulgesetz

Das Helfenstein-Gymnasium in Geislingen gehört zu den 22 Schulen im Land an denen in diesem Schuljahr wieder ein G9-Zug angeboten wird. In einem zweiten Schritt werden nun 22 weitere Gymnasien im Land diese Chance erhalten und wieder zeichnet sich eine hohe Anzahl an Bewerbungen ab, so dass jetzt schon klar ist, dass es im ganzen Land auch viele enttäuschte Schulen geben wird, die auch diesmal nicht zum Zuge kommen werden.

27.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft: Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf dem Weg

 

 

Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“
 
„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“  Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.
 

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