Haushaltsberatungen im Lande: Erstmals eigenständige Förderung von Bürgerbussen

Veröffentlicht am 29.11.2012 in Landespolitik

Gute Nachrichten bringt Peter Hofelich (SPD) aus dem Finanzausschuss des Land-tags mit: Erstmals wird ein eigener Haushaltstitel für Bürgerbusse geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet. Hofelich und sein Kollege Sascha Binder sehen darin „ein motivierendes Signal für unseren Bürgerbus-Kreis Göppingen“.

In vorausgegangenen Gesprächen mit den Vertretern der Bürgerbusvereine im Lan-de, darunter auch den Vereinen in Salach und Uhingen, hatten sich Verkehrs- und Wirtschaftsfachleute der SPD-Landtagsfraktion vor einigen Monaten einen Überblick über die derzeitige Lage der Bürgerbusvereine in Baden-Württemberg verschafft. Ein wichtiges Ergebnis: bislang werden Bürgerbusse über die allgemeine Busförderung unterstützt, die allerdings mit Problemen und Unsicherheiten für die Bürgerbusse verhaftet ist. Neben speziellen Förderprogrammen wie etwa zur Einführung von E-Mobilität, gibt es deshalb einen Bedarf für einen eigenständigen Titel „Bürgerbusse“ im Landeshaushalt. Gründe sind der gestiegene Stellenwert der Bürgerbusse, insbe-sondere die Verfügbarkeit eigener Finanzquellen für Fahrzeugfinanzierung.

Sascha Binder, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die Zukunft sind integrierte und vernetzte Verkehrssysteme. Die Bürgerbusse, für sich allein zwischenzeitlich schon ein unverzichtbarer Verkehrsträger für viele Menschen, können hier künftig eine zu-sätzliche Rolle spielen“. Peter Hofelich ist sich sicher, dass dem im Finanz- und Wirt-schaftsausschuss zugestimmten Antrag auch bei der abschließenden Lesung des Haushalts im Dezember Erfolg beschieden sein wird. Die beiden Landkreisabgeord-neten der SPD: „Das wäre ein tolles Signal für das in den Bürgerbusvereinen er-brachte bürgerschaftliche Engagement!“.

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

« SPD und Grüne setzen sich erfolgreich für Blockschüler ein
SPD-Bürgerdialog "Soziale Gerechtigkeit" »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de