Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.11.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
CDU-Landesparteitag: Halb- und Unwahrheiten, Plattitüden und Parolen
„Die CDU in Baden-Württemberg gibt ein eindeutiges Bild ab – und zwar, dass sie nicht regierungsfähig ist. Genau genommen ist sie nicht einmal oppositionsfähig“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der CDU in Rust.
11.11.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Junge Flüchtlinge: Berufsausbildung ist bester Weg zu Integration
Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich heute mit Spitzenvertretern des Bündnis für Ausbildung getroffen, um sich über die Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung auszutauschen.
05.11.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Wohnraum: Schmid setzt Förderung des sozialen Wohnungsbaus fort
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid realisiert einen weiteren Baustein für bezahlbaren Wohnraum und setzt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fort. Damit setzt er die auf dem Wohnungsbaugipfel besprochenen Maßnahmen konsequent um.
31.10.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Wahlprogramm: Über 3000 Rückmeldungen beim Baden-Württemberg-Dialog
Bezahlbarer Wohnraum und Zusammenhalt in der Gesellschaft angesichts der Flüchtlingskrise sind die am meisten diskutierten Themen beim Baden-Württemberg-Konvent in Waiblingen gewesen.
30.10.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Ruhiger Oktober: Stimmung bei Unternehmen bleibt gut
Der baden-württembergische Arbeitsmarkt hat im Oktober den im September eingesetzten Herbstaufschwung fortgesetzt. Mit 218.028 gemeldeten Arbeitslosen waren 7.906 Menschen weniger arbeitslos als noch im September.
29.10.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Solidarpakt Sport wird fortgeführt
Die Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Der Solidarpakt Sport III wird für die Jahre 2017 bis 2021 gelten.
26.10.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
CDU: Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom CDU-Landesvorstand vorgelegte Wahlprogramm als „heiße Luft“ bezeichnet. „Das ist das Wackelpuddingprogramm eines Wackelkandidaten Wolf, ganz nach dem Motto: Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“
25.10.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
AfD-Parteitag ist Frontalangriff auf gemeinsame Werte
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Landesparteitag der AfD in Horb als „Sammelbecken von Scharfmachern“ bezeichnet. „Wer sich nicht klar von Pegida abgrenzt, der ist für Pegida.“
22.10.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Notwendige Maßnahmen für Wende im Wohnungsbau
Drei Handlungsbereiche für eine Wohnungsbau-Wende haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wohnungsbaugipfels am 14. Oktober 2015 in Stuttgart ausgemacht: Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen.
14.10.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
43 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit 16,7 Millionen Euro bezuschusst
Im Jahr 2015 werden 48 Schulbaumaßnahmen mit 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Dazu kommen rund 16,7 Millionen für 43 Bauprojekte von Ganztagsschulen. „Die Investitionen in den Schulhausbau sind auch Investitionen in guten Unterricht“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
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26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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