„Die CDU in Baden-Württemberg gibt ein eindeutiges Bild ab – und zwar, dass sie nicht regierungsfähig ist. Genau genommen ist sie nicht einmal oppositionsfähig“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der CDU in Rust.
„Die kraftmeierische Intonation des Herrn Wolf kann nicht übertünchen, dass da inhaltlich einfach nichts da ist. Ein reiner Schauspieler, komplett aufgesetzt, keinerlei Substanz. Insofern bleibt Herr Wolf seiner Linie tatsächlich treu.“
Wolf und auch Strobl seien einmal mehr jede Antwort auf die jetzigen und künftigen Herausforderungen schuldig geblieben, mit denen es Baden-Württemberg zu tun habe.
„Wer so orientierungslos ist wie diese Landes-CDU, so ohne Kompass, der kann keine Politik für die Mitte der Gesellschaft im Blick haben“, so die SPD-Politikerin: „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept – das ist der Sound der CDU zur Landtagswahl.“
Mit rückwärtsgewandter Rhetorik, untermalt mit Halb- und Unwahrheiten, Plattitüden und Parolen, lasse sich in Baden-Württemberg heute kein Staat machen.
„Die CDU beschwört die gute alte Zeit – dabei will die niemand mehr zurück. Sie reden das Land schlecht, sie reden die Menschen schlecht. Offenbar haben sie noch nicht mitbekommen, dass es Baden-Württemberg besser geht denn je. Baden-Württemberg ist spitze – und zwar ohne CDU“, unterstrich Mast.
Im Hinblick auf Wolfs Ausführungen zum internationalen Terrorismus und zur Flüchtlingspolitik sagte Mast, Wolf laviere weiterhin lauthals zwischen Angela Merkel einerseits und Markus Söder vom rechten CSU-Rand andererseits.
„Wer aber die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wirklich halten will, der darf kein politisches Leichtgewicht sein“, betonte die Generalsekretärin. Den schrillen Worten des CDU-Spitzenkandidaten wohne jedenfalls kein christlicher Geist inne.
Mast: „Diese CDU in Baden-Württemberg ist eben zu allem bereit – aber zu nichts zu gebrauchen.“
Homepage SPD-Landesverband
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de