Nachrichten zum Thema Ankündigungen

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24.05.2019 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf

 

02.02.2019 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

 

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

13.07.2011 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Parteireform: Mitgliederoffene Kreisvorstandskonferenzen

 

Hier im folgenden die Termine und Orte zu den mitgliederoffenen Kreisvorstandskonferenzen, die in den nächsten Wochen im Landesverband Baden-Württemberg stattfinden.

Thema: Sachstand und Diskussion zur Parteireform.

04.05.2011 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung

 
Die Befragung der Mitglieder der SPD Baden-Württemberg zum grünroten Koalitionsvertrag hat ein deutliches Ergebnis erbracht: 91,7 Prozent haben zugestimmt. Eine Beteiligungsquote von 37 Prozent unserer Mitglieder ist ein wirklich hervorragendes Ergebnis. Und mit einer Zustimmung von über einem Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder hätten wir selbst die hohen Hürden der Landesverfassung übersprungen. Das breite Votum zeigt den Willen unserer Partei zur Gestaltung im Land. Hier nun das amtliche Endergebnis:
  • Abgegebene Stimmen: 14.067 = 36,83 % der abstimmungsberechtigten Mitglieder
  • Ungültig: 116
  • Mit "Ja" stimmten: 12.795 = 91,71 Prozent der gültigen Stimmen entspricht 33,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten
  • Mit "Nein" stimmten: 656 = 4,70 Prozent
  • Enthaltungen: 500 = 3,58 Prozent

18.06.2010 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Werner Spies erhält den Carlo-Schmid-Preis 2010

 

Der Vorsitzende der Carlo-Schmid-Stiftung, der langjährige Esslinger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf, hat bekannt gegeben, dass der diesjährige Carlo-Schmid-Preis an den Kunsthistoriker Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Werner Spies verliehen wird.

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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