Landespolitik
12.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Um Ausbildungsabbrüche rechtzeitig zu verhindern, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen des Projekts "Abbruch vermeiden - Fachkräftenachwuchs sichern" im ganzen Land Ausbildungsbegleiterinnen und -begleiter.
Die Begleiter unterstützen sowohl Auszubildende als auch Ausbilder in Betrieben, wenn ein Ausbildungsverhältnis gefährdet ist. „Wir wollen die Zahl der Ausbildungsabbrüche verringern", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
07.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Der heute vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene weitere Rückgang der Schülerzahl um gut 34.700 und damit um drei Prozent im Schuljahr 2012/2013 unterstreiche die Reformnotwendigkeit unseres Schulsystems, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
„Wir werden bei der regionalen Schulentwicklung entschlossen handeln, um allen Schülerinnen und Schülern einen guten Schulabschluss zu gewährleisten. Auch unser Schulsystem muss weiterentwickelt werden, um für die künftigen Herausforderungen gerüstet zu sein.“ Der Rückgang der Schülerzahl schaffe zudem ausreichend Spielraum, um auch den Bildungsbereich an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen und gleichzeitig eine gute Qualität der Bildung zu gewährleisten.
06.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Auf der Suche nach einer modernen entwicklungspolitischen Agenda für Baden-Württemberg haben wir, in einem bundesweit einmaligen Projekt, die Initiativen im Land mitreden lassen“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
04.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden. Damit wurden 27 der letztlich 114 entscheidungsreifen Anträge abgelehnt. „Wir wollen erreichen, dass die neuen Schulen erfolgreich arbeiten und die Kinder davon profitieren. Wir wollen also möglichst viele gute Gemeinschaftsschulen, aber nicht möglichst schnell möglichst viele“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.
01.02.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren. Mit dem Geld sollen bis 2014 bis zu sechs Projekte im Land unterstützt werden.
31.01.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Gute und sichere Arbeit - das geht nur mit der SPD. Die Arbeitsmarktdaten für Januar zeigen: Wir brauchen mehr statt weniger Arbeitsmarktpolitik. Während CDU/CSU und FDP in Berlin einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik betreiben, setzt die SPD in der Landesregierung auf eine neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Mit der Allianz für Fachkräfte von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter gehe Baden-Württemberg hier beispielhaft voran.
29.01.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Viele Eltern im Land haben großes Vertrauen in die Bildungspolitik der neuen Landesregierung und sind bereit, sich für den neuen integrativen Bildungsgang zu entscheiden“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Er beurteilt die jetzt vom Statistischen Landesamt bekanntgegebenen Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sehr positiv: „Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung sorgt für bessere Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist erfreulich, dass die soziale Herkunft eine immer geringere Bedeutung für den Bildungserfolg hat.“ Die Zahlen zeigten, dass die Klassen und Lerngruppen immer heterogener werden. Stoch will deshalb alle Schularten dabei unterstützen, das individuelle Lernen auszubauen.
25.01.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute darum geworben, „Migrantinnen und Migranten für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu sensibilisieren. Da aber Migranten den Holocaust häufig aus einer anderen Perspektive betrachten als Deutsche, muss die Aufklärungsarbeit über Judenfeindlichkeit diesen Umstand stärker berücksichtigen“. Die Ministerin fügte hinzu: „Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern nach Einschätzung von Experten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein verankert.“
24.01.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Mit Fleiß und Ideen bringen Millionen Schaffer und Tüftler unser Land nach vorne. Erfolg ist das Ergebnis guter Ideen und harter Arbeit. Nirgendwo weiß man das besser als in Baden-Württemberg“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu den heute vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen zur Erwerbstätigkeit 2012.
24.01.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Der neue Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 22 G9-Modellschulen der zweiten und letzten Tranche des Schulversuchs „G8/G9 - Zwei Geschwindigkeiten auf dem Weg zum Abitur“ vorgestellt. Damit können Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2013/2014 an insgesamt 44 allgemein bildenden Gymnasien in Baden-Württemberg das Abitur nach neun Jahren ablegen.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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